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Bundesnachrichtendienst muss Journalist Einsicht in BND-Akten gewähren

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bin jetzt auch da

Elo-User/in

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#1
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bürger gestärkt, die Auskunft vom Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen. Nach einer Entscheidung vom Mittwoch muss der BND dem Journalisten Andreas Förster von der "Berliner Zeitung" Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs Erfolg. Der BND hatte Förster und andere Journalisten bespitzeln lassen, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Die Affäre wurde Ende 2005 bekannt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99712
 

wolliohne

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#2
Bundesgerichtshof,militante gruppe" ist keine Terrororganisation

Bundesgerichtshof

VON URSULA KNAPP

Karlsruhe. Politisch motivierte Täter gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terroristen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe ist die "militante gruppe" (mg) daher keine terroristische Organisation, sondern eine kriminelle Vereinigung.


http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1250235
 
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