Bundesministerien: Staatsrechtler kritisiert Einfluss der Lobby-Leiharbeiter

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wolliohne

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Lobbyismus

  1. Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.
    Die Praxis hat sich über Jahrzehnte im politischen Betrieb der Hauptstadt eingespielt: Permanent sind Dutzende Mitarbeiter deutscher Unternehmen in Bundesministerien beschäftigt; sie verfassen Redeentwürfe für Minister, basteln an Gesetzestexten oder nehmen für das Ministerium an Tagungen teil.
    Die Leih-Experten kommen von der Deutschen Bank, von Lufthansa,BASF, Daimler, Siemens, SAP oder auch aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie. In vielen Fällen zahlt ihr Arbeitgeber sogar das Gehalt weiter. Und nach der Auszeit im Polit-Biotop Berlin kehren sie in den alten Job zurück.
    Der Staatsrechtler Bernd Hartmann, Professor an der Universität Osnabrück, nennt dieses Vorgehen “verfassungswidrig”. Es sei “eines Rechtsstaates unwürdig”, sagte er dem SPIEGEL. In seiner knapp 80-seitigen Expertise (“Inklusive Verwaltung: Der vorübergehende Seitenwechsel aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst”) weist Hartmann nach, dass sich die Praxis, einst für wenige Einzelfälle gedacht, verselbständigt hat.
    So gibt es eine Verwaltungsvorschrift, wonach der Einsatz “im Regelfall” die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten soll. Tatsächlich waren laut Hartmann in den vergangenen Jahren über 80 Prozent der Leiharbeiter länger als sechs Monate im Einsatz, über 25 Prozent sogar länger als zwei Jahre. Genug Zeit, Firmeninteressen einzubringen und Netzwerke zu spinnen.
    Quelle: Spiegel
 
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