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Bundeskanzlerin Merkel gegen Hartz-IV-Erhöhung

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RudiRatlos

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Damit erhöht sich aber die Zahl der Anspruchsberechtigten / Aufstocker .... das gibt ne Spirale ohne Ende.

Für wesentlich sinnvoller halte ich, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man ohne Sozialleistungen leben kann.
:icon_daumen: Eben, eine andere Lösung gibt es nicht.
Die redet doch schon wirr! Hopfen & Malz verloren!
Nicht verloren, eher zuviel davon getrunken.:icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

was die BLÖD angeht besteht doch noch Hoffnung in diesem unseren Lande. Laut BILD-Blog sind die Auflagen rückläufig.

Auflagenentwicklung von "Bild"

Am exorbitanten hohen Kaufpreis kann es nicht liegen, denn der ist ja genau so hoch bzw. niedrig, damit es sich noch jeder Leisten kann. Das sichert natürlich, dass jede Zielgruppe dieser Meinungsmache zugeführt werden kann:

Gruss

Paolo
 

twaini

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Das sie dagegen war und ist war doch klar oder?

Zudem kommt weil irgendwie hat es hier keiner wahr genommen im gelinkten eingangs artikel, ist eine Umfrage zu finden von wegen 2 Klassen System bei Hartz4 und das Ergebnis ist für mich erschütternd
 

B. Trueger

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Hi,

was die BLÖD angeht besteht doch noch Hoffnung in diesem unseren Lande. Laut BILD-Blog sind die Auflagen rückläufig.

Auflagenentwicklung von "Bild"

Am exorbitanten hohen Kaufpreis kann es nicht liegen, denn der ist ja genau so hoch bzw. niedrig, damit es sich noch jeder Leisten kann. Das sichert natürlich, dass jede Zielgruppe dieser Meinungsmache zugeführt werden kann:

Gruss

Paolo

Siehe Anhang. Mehr habe ich zu diesem Schmierenblatt nicht beizutragen.
 

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himbeerbrombeer

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Nix Neues.
Jeder weiß, das Merkel und Co gegen Hartz Erhöhungen sind.
Schließlich haben Ihre Spitzbuben schon angedeutet, was Sie nach der Wahl vorhaben.
Was kommt wohl besser beim Wahlvolk an ?
Hartz 4 zu kürzen und dadurch zu sparen oder Hartz 4 zu erhöhen und dadurch die Schulden zu erhöhen?
 
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Hartz-IV-Streit: Lafontaine nennt Merkel zynisch

Kanzlerin Merkel will die Hartz-IV-Sätze nicht weiter erhöhen. Es müsse ein Anreiz bestehen, sein Geld selbst zu verdienen, argumentiert sie. Linke-Chef Lafontaine findet das einfach nur zynisch.


"Die Bundeskanzlerin ist zynisch“, sagte Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin. Angela Merkels (CDU) Erklärung, der Hartz-IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, sei „unlogisch“.

Lafontaine betonte: „Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.“ Notwendig wäre gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert. Das „Festhalten am neoliberalen Dogma“ führe dagegen zu höherer Arbeitslosigkeit und verstärke den Einbruch der deutschen Wirtschaft, warnte der Fraktionschef der Linkspartei.
Hartz-IV-Streit: Lafontaine nennt Merkel zynisch - Deutschland - FOCUS Online

und das gerade die "Merkel-Union" mit ihren "Freunden" von der FDP einen Aufschwung durch Verweigerung von Mindestlöhnen und Sozialleistungserhöhungen, dafür aber durch Steuererhöhungen verhindern.

Die "Schoßhündchen" von der SPD machen da auch mit, Münte und Steinmeier genauso wie der "Seeheimer Kreis" sollten dahin, wessen Interessen sie eher vertreten, nämlich zur Union, vielleicht wäre das am Besten für Deutschland.
 
E

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"Wirtschaft Kinderleicht"

Was Kanzlerin Merkel gerecht und ungerecht findet

(57) 18. Juli 2009, 17:12 Uhr
Im Interview mit Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg sagt Kanzlerin Angela Merkel, was sie gerecht findet und was nicht. Mit den Millionen-Gehältern von Bankmanagern hat die Kanzlerin kein Problem. Mehr Sorgen macht sie sich über alleinerziehende Mütter und Väter.

Mitten ins Herz der Berliner Machtzentrale gingen die Schüler für diese Ausgabe von „Wirtschaft Kinderleicht“: das Bundeskanzleramt, Sitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Interview führten diesmal Schüler einer Gesamtschule in Berlin-Kreuzberg – die Schulform Gesamtschule mit ihren Aufstiegschancen erschien uns für das Thema Gerechtigkeit als besonders geeignet. An die Kreuzberger Schule gehen viele junge Migranten, die spannende Fragen zum Thema Startchancen und Zugang zu Bildung hatten. Nachdem am Morgen des Interviews die strengen Sicherheitskontrollen überwunden waren, fuhren Laura Zell, 17, Ayse Akgün, 18 und Yasin-Eren Cakmak, 17, begleitet von Sicherheitspersonal in den siebten Stock des Kanzleramtes. Im Konferenzraum empfing die Bundeskanzlerin die Schüler der Carl von Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg herzlich, öffnete ihnen die Saft- und Wasserflaschen höchstpersönlich und kam dann zur Sache. „Zeit ist Geld, fangen wir an!“. Dann antwortete sie ausführlich auf die Fragen der drei zum Thema Gerechtigkeit – so lange ihr strenger Zeitplan es zuließ. Das Thema und den Fragenkatalog hatten die Schüler der Jahrgangsstufe 11 gemeinsam mit Anette Dowideit und Jörg Eigendorf vorbereitet – zunächst im Klassenverband, dann in mehreren Proben – um die Nachwuchsjournalisten auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

....

Laura: Aber ist es nicht ungerecht, dass die Hartz IV-Empfänger mit so wenig Geld auskommen müssen?

Merkel: Es ist nicht leicht, von Hartz IV zu leben, weil man damit sehr sparsam umgehen muss. Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet. Es muss ein Anreiz bleiben, sein Geld selber zu verdienen.

Laura: Eine Erhöhung kommt für Sie also nicht infrage?

Merkel: Zum 1. Juli, also vor wenigen Tagen, sind die Sätze gerade angehoben worden. Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen. Außerdem wird regelmäßig die Hälfte der Sätze überprüft, also berechnet, wie viel man in Deutschland zum Leben braucht. In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwächeren Schutz. Dafür geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Das ist auch international ein Spitzenwert.

Laura: Kann es sein, dass Sie deshalb nichts für die Hartz IV-Empfänger tun wollen, weil die sowieso nicht CDU wählen?

Merkel: Ich habe gerade beschrieben, was wir für Hartz IV-Empfänger tun und natürlich werben wir um jeden Wähler. Ich glaube, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II sich sehr genau überlegen: Welche Partei schafft es vielleicht, dass wir wieder Arbeit bekommen? Es ist ja nicht so, dass die Betroffenen nicht arbeiten wollen. Und wenn man alle zwei Wochen zum Arbeitsamt muss, um sich um sein Geld zu kümmern, ist das auch sehr schwer. Diese Menschen wählen nicht die Partei, die ihnen den höchsten Hartz IV-Satz verspricht, sondern fragen, wie sie selber wieder ihr Leben in die Hand nehmen können. Oder ist euer Lebenstraum etwa Hartz IV?
"Wirtschaft Kinderleicht": Was Kanzlerin Merkel gerecht und ungerecht findet - Nachrichten Wirtschaft - Gerechtigkeit-Kinderleicht - WELT ONLINE


Der beste Beweis, wie "normale BügerInnen" verar... werden.
 

B. Trueger

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Nix Neues.
Jeder weiß, das Merkel und Co gegen Hartz Erhöhungen sind.
Schließlich haben Ihre Spitzbuben schon angedeutet, was Sie nach der Wahl vorhaben.
Was kommt wohl besser beim Wahlvolk an ?
Hartz 4 zu kürzen und dadurch zu sparen oder Hartz 4 zu erhöhen und dadurch die Schulden zu erhöhen?

Na, ich weiß nicht ob man bei Hartz IV sparen kann, nimmt der Posten im gesamten Sozialbudget des Bundes nur eine untergeordnete Rolle ein.

Laut Sozialbericht 2009 ( im Anhang - Seite 334 Tabelle 2 Gesamtübersicht) sind 48,3 Mrd. € für 2009 veranschlagt. Nur die Grundsicherung. Nun vergleicht man mal all die anderen Posten des Sozialplans, da fällt einem auf, dass es wahrlich nur eine untergeordnete Rolle spielt.

48,3 Mrd. € von 753,9 Mrd. € Gesamtaufwändungen, ergibt gerade mal 6,4%, wenn ich mich nicht irre.
 

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RudiRatlos

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Danke Sancho, es reicht.
Mir kommt schon das :icon_kotz: Schluss mit Zitate, wir wissen es!
 
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Na, ich weiß nicht ob man bei Hartz IV sparen kann, nimmt der Posten im gesamten Sozialbudget des Bundes nur eine untergeordnete Rolle ein.

Laut Sozialbericht 2009 ( im Anhang - Seite 334 Tabelle 2 Gesamtübersicht) sind 48,3 Mrd. € für 2009 veranschlagt. Nur die Grundsicherung. Nun vergleicht man mal all die anderen Posten des Sozialplans, da fällt einem auf, dass es wahrlich nur eine untergeordnete Rolle spielt.

48,3 Mrd. € von 753,9 Mrd. € Gesamtaufwändungen, ergibt gerade mal 6,4%, wenn ich mich nicht irre.
Wen wunderts eigentlich noch?

Dazu kommen noch einige "Leistungen", die ja "ganz sozial" nicht ins Rampenlicht kommen. (Aus dem Haushaltsplan der BMAS für 2009)

Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre
425.000€

Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
28.000.000€

Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte
2.100.000€

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
2.000.000€

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
4 269.000€

Dazu noch andere Bereiche, die von der BMAS bezahlt werden.

usw., usf.

Was das alles mit den "Hartz IV - Kosten" zu tun hat, weis ich nicht, aber zum "draufhauen" auf die Elos reicht es, wenn man sagt "die Hartz IV-Kosten sind einfach zu hoch, denn fast jeder 3. Euro geht dahin"

Fadenscheinige Stimmungsmache nenne ich das.
 

B. Trueger

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Was das alles mit den "Hartz IV - Kosten" zu tun hat, weis ich nicht, aber zum "draufhauen" auf die Elos reicht es, wenn man sagt "die Hartz IV-Kosten sind einfach zu hoch, denn fast jeder 3. Euro geht dahin"

Fadenscheinige Stimmungsmache nenne ich das.
Nicht ganz. Jeder 3. € geht in den Sozialhaushalt und der beziffert sich eben aus 753,9 Mrd. € (2009), und nicht in Hartz IV allein. Darin ist alles enthalten, Lohnfortzahlungen, Beamtenpensionen, Kindergeld was du auch aufgezählt hattest usw. usf. Super aufgeschlüsselt.
 
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Nicht ganz. Jeder 3. € geht in den Sozialhaushalt und der beziffert sich eben aus 753,9 Mrd. € (2009), und nicht in Hartz IV allein. Darin ist alles enthalten, Lohnfortzahlungen, Beamtenpensionen, Kindergeld was du auch aufgezählt hattest usw. usf. Super aufgeschlüsselt.

naja, dieser Sozialplan der Bundesregierung wurde ja "konsolidiert".

Interessanter ist aber die Aufschlüsselung des Haushaltsplanes, der eher zeigt, wohin das Geld fließt.

Die Bezüge der Abgeordneten, Beamten, Angestellten, Richter usw., welches Ministerium wie viel für irgendetwas bekommt, wie viel für "beratende Tätigkeiten" ausgegeben werden soll.

Ich habe "nur" den ersten, der bereits 2008 verabschiedet wurde, das sind immerhin über 2.700 Seiten auf über 16 MB.
 

B. Trueger

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naja, dieser Sozialplan der Bundesregierung wurde ja "konsolidiert".

Interessanter ist aber die Aufschlüsselung des Haushaltsplanes, der eher zeigt, wohin das Geld fließt.

Die Bezüge der Abgeordneten, Beamten, Angestellten, Richter usw., welches Ministerium wie viel für irgendetwas bekommt, wie viel für "beratende Tätigkeiten" ausgegeben werden soll.

Ich habe "nur" den ersten, der bereits 2008 verabschiedet wurde, das sind immerhin über 2.700 Seiten auf über 16 MB.

Kurzum, Hartz IV ist an Aufwändungen zwar gestiegen im Vorjahresvergleich (bleibt bei dieser super Politik und Wirtschaft ja auch nicht aus), dennoch ist es keine relevante Größe. Dazu muss auch noch angemerkt werden, wie viel allein noch durch die Grundsicherung in die Bürokratie fließen, von den Sinnlosmaßnahmen will ich noch gar nicht reden.

Es sei doch nur hieran erinnert. ARD-Doku "Die Armutsindustrie",Teure Beschäftigungstherapie
 
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Kurzum, Hartz IV ist an Aufwändungen zwar gestiegen im Vorjahresvergleich (bleibt bei dieser super Politik und Wirtschaft ja auch nicht aus), dennoch ist es keine relevante Größe. Dazu muss auch noch angemerkt werden, wie viel allein noch durch die Grundsicherung in die Bürokratie fließen, von den Sinnlosmaßnahmen will ich noch gar nicht reden.

Es sei doch nur hieran erinnert. ARD-Doku "Die Armutsindustrie",Teure Beschäftigungstherapie
Hier mal ne Lektüre, der Entwurf des Haushalts der BMAS (von 2008).
Habs versucht, aus dem Gesamthaushaltsplan heraus zu nehmen, hoffe das alles dabei ist.

Rechnet man jetzt den Nachtragshaushalt dazu, sind die wirklichen Kosten für "Hartz IV" gar nicht so hoch, wie es in den Medien und bei den Politikern immer heißt.

Volksverdummung eben.
 

B. Trueger

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Hier mal ne Lektüre, der Entwurf des Haushalts der BMAS (von 2008).
Habs versucht, aus dem Gesamthaushaltsplan heraus zu nehmen, hoffe das alles dabei ist.

Rechnet man jetzt den Nachtragshaushalt dazu, sind die wirklichen Kosten für "Hartz IV" gar nicht so hoch, wie es in den Medien und bei den Politikern immer heißt.

Volksverdummung eben.

Personalausgaben
Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger
und deren Hinterbliebenen

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wird doch und Tausender gerechnet, also 400.000€, oder?
 
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