Bundesgerichtshof zu Störerhaftung Blog-Plattformen müssen nicht vorab prüfen

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Richtungsweisende Entscheidung für Forenbetreiber und Webhoster: Provider sind nicht für jede Beleidigung haftbar, die Dritte auf ihren Plattformen veröffentlichen - sie müssen nicht vorab prüfen, sondern erst nach konkreten und nachvollziehbaren Hinweisen aktiv werden.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klare Regeln für die Prüfung von beleidigenden Inhalten im Internet vorgelegt. Danach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden. Sie müssen jedoch auf begründete Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen, entschieden die obersten Richter am Dienstag in Karlsruhe. Sie stellten zudem klar, dass deutsche Gerichte für solche Fälle zuständig sind, auch wenn der Provider im Ausland sitzt.

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