Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

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Martin Behrsing

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peter_S

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Ich weis ja nicht was die Richter da geritten hat aber dieses Urteil ist sehr Bedenklich.

Jetzt mal unabhängig davon das es sich um ein braunes "Etwas" handelt.

Die Richter haben ausdrücklich gesagt das ein Vertragspartner einen anderen ausschliesslich aufgrund seiner politischen Einstellung ablehnen darf.

Dies war bisher nicht möglich da das Aintidiskriminierungsgesetz das untersagt.

Ich habe den Eindruck das die Richter sich keinerlei Gedanken über die Folgen gemacht haben. Weil wenn die politische Einstellung ein Ablehnungskriterium sein darf, dann natürlich auch Religion, Geschlecht, Alter usw. halt das was noch in diesem Gesetz steht. Und wenn das für den Hotelier gilt dann natürlich auch für den Arbeitgeber usw.

Und nur mal so am Rande, Hoteliers dürfen nicht nur Rechtsextreme ablehnen, sondern alle deren politische Meinung Ihnen nicht gefällt (was meint Ihr wievielen Hoteliers die politische Meinung der Linken nicht zusagt ?)
 

hartaber4

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Lecarior

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Die Richter haben ausdrücklich gesagt das ein Vertragspartner einen anderen ausschliesslich aufgrund seiner politischen Einstellung ablehnen darf.

Dies war bisher nicht möglich da das Aintidiskriminierungsgesetz das untersagt.

Ich habe den Eindruck das die Richter sich keinerlei Gedanken über die Folgen gemacht haben. Weil wenn die politische Einstellung ein Ablehnungskriterium sein darf, dann natürlich auch Religion, Geschlecht, Alter usw. halt das was noch in diesem Gesetz steht. Und wenn das für den Hotelier gilt dann natürlich auch für den Arbeitgeber usw.
Das war bisher auch möglich, weil § 1 AGG nicht die politische Überzeugung umfasst. Bei Religion, Geschlecht und Alter ist das nicht möglich, weil diese in § 1 AGG ausdrücklich genannt sind.

Gruß,
L.
 

rslg

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Und nur mal so am Rande, Hoteliers dürfen nicht nur Rechtsextreme ablehnen, sondern alle deren politische Meinung Ihnen nicht gefällt (was meint Ihr wievielen Hoteliers die politische Meinung der Linken nicht zusagt ?)

Das war bisher auch möglich, weil § 1 AGG nicht die politische Überzeugung umfasst. Bei Religion, Geschlecht und Alter ist das nicht möglich, weil diese in § 1 AGG ausdrücklich genannt sind.

Gruß,
L.

Ich denke in diesem Fall macht der Hotelbesitzer einfach nur von seinem Hausrecht Gebrauch.

Es gibt auch Hotels, in denen keine Kinder unter 15 Jahren erwünscht sind (was ältere Ruhesuchende sicher auch zu schätzen wissen, jüngere buchen dann eben woanders)
 
E

ExitUser

Gast
Genau so ist es. Das Hausrecht hat der Hotelier.

Er darf auch Frauen, Männer, Behinderte usw. ablehnen. Allerdings darf er es nicht, weil es Frauen, Männer oder Behinderte sind.

Das Urteil sagt auch, wer gebucht hat und das Ganze wurde bestätigt, darf rein. Da spielt es keine Rolle mehr, ob der der Gast einarmiger Garagenbesitzer, Kleinkind, Mann, Frau, FDP Mitglied, schwul oder bekennender Nationalsozialist mit brauner Gülle im Hirn ist.

Voigt hatte gebucht. Er durfte also rein. Ein Problem sehe ich nicht. Man kann ja hinterher desinfizieren-
 
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