Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

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Martin Behrsing

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner,
gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der
militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative
Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
hatte, kurz nach dem ersten Anschlag der mg im Juni 2001, in einem Dossier die drei
Aktivisten als Gründer der militanten Organisation bezeichnet. Die Initative Libertad! setzt
sich für politische Gefangene, gegen Folter und Kriegseinsätze ein - Themen, so die Analyse
des Verfassungsschutzes, mit denen sich auch die mg befasst.
Das BKA setzte daraufhin ein Orwellsches Programm in Gang: Über ein Dutzend
Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung
ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise
wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet.

Das BKA verwanzte
Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen
Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige
wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und
Fahnder Auswertungsvermerke an.
Das BKA ließ sich auch die Personenakten des Ministeriums für Staatssicherheit kommen,
dessen Beobachtungen der Westlinken bedenkenlos verwertet wurden. Ein Versuch, einen
Spitzel einzuschleusen, scheiterte. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Linke vor dem
G8-Gipfel 2007 wurden auch die Wohnungen und Arbeitsstellen der drei Aktivisten sowie
ein Libertad!-Büro durchsucht. Im Herbst 2008 schließlich stellte das BKA das
Ermittlungsverfahren ein - mangels Beweisen.

Nach einer Klage der Libertad!-Aktivisten erklärte der 3. Strafsenat des BGH nun in dem am
11. März 2010 gefassten und Anfang Juni veröffentlichten Beschluss: "Die angeordneten und
durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil
zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht
... nicht bestand." Das Verfassungsschutz-Dossier, das sieben Jahre lang als Begründung der
Überwachung gedient hatte, enthalte nach Auffassung der BGH-Richter nichts über die drei
Aktivisten, "was wesentlich über allgemeine Erkenntnisse über deren politische Orientierung
hinausgeht".

Genehmigt wurden die Überwachungsmaßnahmen durch insgesamt 36 Beschlüsse eines
Ermittlungsrichters am BGH, die sämtlich aufgehoben wurden. Dass das BKA dem
Ermittlungsrichter über Jahre hinweg entlastende Beweise vorenthalten hatte, stieß den
Richtern übel auf. Akribisch listet der BGH-Beschluss auf, welche der 25 Anschläge die
Beschuldigten nicht begangen haben konnten, weil sie sich - ausweislich der
Totalüberwachung - andernorts aufhielten. Gerügt wurde auch, dass der Generalbundesanwalt
schon im ersten Überwachungsantrag ein "den Erkenntnissen des BfV entgegenstehendes
linguistisches Gutachten des Bundeskriminalamts" mit keiner Silbe erwähnt hatte.
Wahrscheinlich vermuteten die Fahnderinnen und Fahnder anfangs tatsächlich, dass die
Überwachung von Libertad! ihnen helfen würde, die Mitglieder der mg zu finden und zu
verhaften. Dass dem nicht so ist, war ihnen nach zwei Jahren Totalüberwachung klar
geworden - so steht es in einem BKA-Bericht von 2003, den der Ermittlungsrichter wohl nie
zu Gesicht bekam. Anstatt das Verfahren einzustellen, dehnte das BKA die Ermittlungen auf
Freunde und Kinder der Aktivisten aus; nach dem Motto: Wenn wir ihnen nichts nachweisen
können, müssen sie Helfer haben. Dadurch konnte das BKA über Jahre hinweg alle
verfügbaren Überwachungsmaßnahmen nutzen, um die linke Szene auszuspionieren.
Diese Praxis hat System: Kaum eines der Verfahren gegen Linke nach dem
Terrorismusparagraphen 129a hat zu einer Anklage, geschweige denn einer Verurteilung
geführt. Mehrfach hat der BGH Überwachungsmaßnahmen des BKA in solchen Verfahren in
den letzten Jahren nachträglich für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und
vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung
von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit
Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und
gegen den Afghanistankrieg zu spalten.
Initiative Libertad!
19. Juni 2010
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Hans-Peter Kartenberg, Libertad!:
libertad.de
 
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Shellist

Gast
Genehmigt wurden die Überwachungsmaßnahmen durch insgesamt 36 Beschlüsse eines
Ermittlungsrichters am BGH.
Auch der hätte das prüfen müssen.
Der oder die Ermittlungsrichter gehören ja wohl Gefeuert.
Aber wie mir mal ein Anwalt sagte " Über denen kommst nur noch der Himmel"
 

Diana

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Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige
wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an.
dann mokieren sich Politiker & Co über Stasi und DDR Unrechtsstaat........
ich würde eher sagen: da hat man aber fein gelernt - und fein gezeigt dass man keinen Deut besser ist
 

eiszeit

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dann mokieren sich Politiker & Co über Stasi und DDR Unrechtsstaat........
ich würde eher sagen: da hat man aber fein gelernt - und fein gezeigt dass man keinen Deut besser ist

Wieso gelernt, unsere Staatsratsvorsitzende wurde dort geboren.
Der ist das in Fleisch und Blut übergegangen, die mußte das nicht lernen
 

physicus

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Auch der hätte das prüfen müssen.
Der oder die Ermittlungsrichter gehören ja wohl Gefeuert.
da sieht man mal wieder das du keinen plan hast, wem sollte ein richter denn glauben, wenn nicht den ermittelnden behörden?
die richter gehören sicher nicht gefeuert, sondern die BKA mitglieder welche falsche fakten geliefert haben und damit dieses unrecht erst wahrheit werden liessen.

Dass das BKA dem Ermittlungsrichter über Jahre hinweg entlastende Beweise vorenthalten hatte, stieß den Richtern übel auf.
na nun gerafft?

kopfschüttelnde grüße
physicus
 

Martin Behrsing

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sag mal, schlechten Kaffee getrunken? Oder hat dich das gestrige WM-Speil so zugesetzt?
da sieht man mal wieder das du keinen plan hast, wem sollte ein richter denn glauben, wenn nicht den ermittelnden behörden?
die richter gehören sicher nicht gefeuert, sondern die BKA mitglieder welche falsche fakten geliefert haben und damit dieses unrecht erst wahrheit werden liessen.



na nun gerafft?

kopfschüttelnde grüße
physicus
 
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Shellist

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@Fleet
@physicus

BGH: Überwachung angeblicher Aktivisten der «Militanten Gruppe» rechtswidrig

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften «Militanten Gruppe» ist rechtwidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Danach waren die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen gegen die Männer durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil »zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand«. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts, die »Militante Gruppe« gegründet zu haben, wurde bereits 2008 eingestellt. Die Klage auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit der staatlichen Überwachungsmaßnahmen hatte vor dem BGH jetzt Erfolg.
Bereits bei der ersten Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs vom Juli 2001 lag ein »ausreichender Tatverdacht nicht vor«, urteilten die Richter. Selbst ein entlastendes Gutachten, wonach es für die Urheberschaft von Texten wie Selbstbezichtigungsschreiben für Anschläge keinen sicheren Nachweis gab, habe in einer Antragsschrift des Generalbundesanwalts an den Ermittlungsrichter des BGH »keine Erwähnung« gefunden.
Zudem zeigten Auswertungsberichte des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Überwachungsmaßnahmen, dass wesentliche Erkenntnisse zu begangenen Straftaten nicht gewonnen werden konnten«, »heißt es weiter. Die Ermittlungen hätten sogar - selbst nach Auffassung des BKA und des Generalbundesanwalts - für die früheren Beschuldigten »entlastende Umstände« erbracht.
In Einzelfällen belegten die Ergebnisse der verdeckten Maßnahmen, dass die Männer »an Aktionen der 'Militanten Gruppe' nicht beteiligt gewesen sein können«. Als Beispiele wurden unter anderem Brandanschläge auf das Finanzamt Berlin-Neukölln vom Januar 2003 oder auf das Berliner Polizeipräsidium vom April 2006 genannt. Die Richter resümierten: »Tatsächliche Anhaltspunkte« dafür, dass einer der früheren Beschuldigten eine »Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hatte, lagen nicht vor.«Es sei »nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können«, betonte am Samstag ein Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Aus Sicht des RAV sei es nicht ausreichend, die Staatsanwaltschaften zu verpflichten, auch entlastende Umstände in ihren Anträgen vollständig wiederzugeben. Gerade bei länger andauernden heimlichen Ermittlungsmaßnahmen müsse der Ermittlungsrichter eine eigenständige Prüfung anhand des gesamten Akteninhalts vornehmen, forderte der Sprecher.
Dass die Richter am Bundesgerichtshof derart deutliche Worte finden, ist nach Darstellung des RAV »richtig und überfällig«. Es lasse aber »befürchten, dass auch in anderen Verfahren ähnlichen Hintergrundes das Funktionieren der rechtsstaatlichen Institutionen zweifelhaft ist und insbesondere vonseiten der Generalbundesanwaltschaft massiv gegen Grundrechtsgarantien verstoßen wird.«

BGH: Überwachung angeblicher Aktivisten der «Militanten Gruppe» rechtswidrig - Yahoo! Nachrichten Deutschland


Ermittlungsrichter.Zuständigkeiten und Aufgaben
Der Ermittlungsrichter ist für die Vornahme bestimmter Ermittlungshandlungen und die Anordnung von Zwangsmaßnahmen zuständig. Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Richtervorbehalts ist die Anordnung von besonders einschneidenden Maßnahmen, die einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen beinhalten, ausschließlich dem Richter zugewiesen. Dieser wird in der Regel auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig.
Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere Haft- und Unterbringungssachen, die Anordnung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des Einsatzes technischer Mittel sowie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Dem Ermittlungsrichter obliegt ferner die Kontrolle der Ermittlungshandlungen anderer Organe (Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten).

Noch Fragen physicus

Im Übrigen ist deine Wortwahl etwas Gewöhnungsbedürftig
 

roterhusar

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ich erinnere mich an die meldungen, wo der klebestreifen des peilsenders aus der stoßstange raushing. :icon_party:
da ist wohl mal recht vor recht ergangen. glück gehabt.
 
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