Bundesfreiwilligendienst und dazugehörige EGV so ok?

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morama

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Mache ja seit dem 01.03. den BFD, und natürlich zeitig gemeldet, mehrfach und persönlich besprochen.
Mitte März kam dann eine EGV , da die alte zum 15.03. auslief.
Die EGV vom 16.03. habe ich selbstredend nicht unterschrieben und vom BFD ist da keine Rede. Stattdessen noch mehr Auflagen, als vor dem BFD. Bewerbungen jetzt monatlich vorzeigen und diese ganzen Maßnahmeträger standen früher auch nicht drinnen. Ich denke, Madame ist sauer wegen dem BFD. Dann die Auflage auf deren Formblättern die Bewerbunsbemühungen nachzuweisen ;-(. Würde ich das unterschreiben, andere Formulare nutzen, würde ich sanktioniert?
Wie dem auch sei, schrieb zurück, dass ich den BFD leiste und dies mehrfach erörtert wurde ( schriftlich 2 mal und mündlich einmal ). Dann schickte man mir die zweite Version, wieder ohne Vermerk über den BFD, dazu nur ein Beiblatt mit Erläuterungen zum BFD und der Hinweis, das während des BFD nicht jede Arbeit zumutbar sei. Ich dachte, man steht denen gar nicht in der Zeit zur Verfügung.

Jetzt zwei Fragen......Der erste Satz in der EGV vom 30.03. gefällt mir gar nicht, denn das hieße, wenn ich die vom 30.03. unterschreibe, ich bin an den Inhalt der ersten vom 16.03. noch gebunden und dann müsste ich ja Maßnahmen etc. zur Verfüung stehen. Dann die Frage, ich muss dem Jobcenter doch jetzt keine AU schicken, sondern dort wo ich den BFD mache!? Und Urlaub muss ich doch auch nur melden, und kann gehen, wie mit dem Arbeitgeber abgemacht? Den VA will ich nicht abwarten, denn dann wäre ich ja an den ganzen Sachen gebunden aus der EGV vom 16.03.? Zumindest solange bis das Gericht entscheidet. Zudem wie gesagt, den BFD wieder ignoriert.

Fällt euch sonst noch was auf, was ich in der EGV vom 30.03. streichen lassen sollte?

Ich hänge mal beides an...
Danke!
 

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Seepferdchen 2010

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AW: BFD und EGV wie folgt

@morama bitte schreibe eine aussagekräftige Überschrift, Danke

Du kannst bis zu 110 Zeichen in der Überschrift schreiben.
 

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...jeweils mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat unternehmen und mir diese jeden Monat zum 16. des Monats unaufgefordert eine schriftliche Auflistung Ihrer Eigenbemühungen bei dem zuständigen Arbeitsvermittler Herr (da steht noch der Name drin) vorlegen (nach Absprache persönlich oder postalisch)

Dort ist keine Kostenregelung festgehalten worden. Sollst du das auf eigene Kosten persönlich beibringen oder via Post versenden? :icon_evil:

SB soll einladen wenn er was will.


Änderungsmitteilung / Arbeitsunfähigkeit:

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser EinV, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 60 SGB I.

Das Gleiche gilt für die Meldung bei Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

...durch Vorlage geeigneter ärztlicher Atteste (Arbeits- bez. Wegeunfähigkeitsbescheinigung)

Hier wird pauschal eine WUB gefordert. Auch dagegen würde ich mich wehren (BfDI), sofern du dich nicht augenscheinlich stets mutwillig Meldetermine durch AU entzogen hast.


Ich bin damit einverstanden, dass von mir gemachte Angaben zu meinen persönlichen Rahmenbedingungen elektronisch erfasst werden. Die Einträge sind nur von meinen zuständigen Vermittler und dessen Vertreter einsehbar. Mein Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.

Warst du damit einverstanden? Ansonsten würde ich das Gedöns widerrufen.


Rechtsfolgenbelehrung:

Diese ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.

Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV bzw. einem VA mit aufzunehmen ist. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

- Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.

- Vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010.


Da man mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht wird, halt ich die EGV für nicht unterschriftsfähig und würde einen VA abwarten um diesen dann angreifen zu können.
 

DieElla

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Wieso EGV ? Du stehst dem Arbeitsmarkt doch durch den Bfd gar nicht mehr zur Verfügung. Zumindest dann nicht wenn dieser mehr als 20 Stunden pro Woche umfasst.

Für erwerbsfähige, leistungsberechtigte Personen, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, gelten in Bezug auf die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme – analog zu den Jugendfreiwilligendiensten – die Regelungen zu § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II. Da der Bundesfreiwilligendienst eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 25 Abs. 1 SGB III darstellt und immer mit mehr als 20 Wochenstunden ausgeübt wird, liegt währenddessen Arbeitslosigkeit nicht vor (§ 53a SGB II i.V. mit § 16 SGB III).
Quelle: Fachliche Hinweise zum Bundesfreiwilligendienst
Hierzu § 10
§ 10 SGB II Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1.sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Anlaog dazu die fachlichen Hinweise zu § 10 Abs.1 Nr.5 Rz.10.22
(2) Als wichtiger persönlicher Grund anzuerkennen sind z. B.:
das Absolvieren eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (dazu gehören das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes.

Kann ein Freiwilliger während des Freiwilligendienstes den Hartz 4 Regelsatz beziehen?
Die Antwort ist eindeutig: Freiwilligen nach dem BFDG stehen dem Arbeitsmarkt zwar nicht zur Verfügung, denn beim Freiwilligendienst handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein Rechtsverhältnis anderer Art. Doch Hartz 4 kann nicht nur beziehen, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Auf Verfügbarkeit kommt es beim Anspruch auf ALG 2 nicht an.
Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz können wie FSJ-ler aufstockend ALG 2 bekommen, wenn die Sach- und Geldleistungen ihren Lebensunterhalt nicht decken.

In Punkt 10.22 der Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit wird ein Jugendfreiwilligendienst sogar als wichtiger Grund akzeptiert, der es rechtfertigt, dass entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II keine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufgenommen werden muss.

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt, wenn es sich um ältere ALG 2 Empfänger handelt. Diese müssen grundsätzlich vorrangig arbeiten. Bei Jugendliche, die das Freiwilligenjahr als Überbrückung zwischen Schule und Ausbildung/Studium nutzen wollen, ist das jedoch anders, wie oben dargelegt.
Quelle: Hartz 4 und BFD

Allerdings ist hier auf den letzten Absatz zu achten wenn man schon älter als ist wobei diese Äußerung nirgendwo weiter konkretisiert ist. Hier hat Arbeit Vorrang woraus aber immer noch nicht hervorgeht das es dazu einer EGV bedarf.

Ich würde den SB darauf einmal hinweisen und fragen auf welcher Rechtsgrundlage er nun eine EGV abschliessen möchte.
 
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morama

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Die Ella, das vorrangig ältere Arbeiten müssen ist wohl geändert worden. Mir gefällt der erste Satz aus der EGV vom 30.03. überhaupt nicht, denn ich verstehe es so, dass die EGV vom 16.03, dann fortgeführt wird. Da steht aber noch mehr Müll drinnen, alleine die Maßnahmegeschichte und die Bewerbungen etc. Will heißen, warte ich den VA ab, was ich normal in dem Fall machen würde, greift ja aber solange die EGV bis das Gericht entscheidet und dann habe ich den Mist am Hals, vorerst zumindest.

Zum Krankmelden: Als ich eine Schulung hatte, musste ich die AU nur dem Maßnahmeträger überreichen, aber nicht dem Jobcenter. Die Einsatzstelle ist doch sozusagen mein neuer Arbeitgeber. Und Urlaub muss ich mir in der Zeit des BFD doch auch nur von der Einsatzstelle genehmigen lassen, oder?


Allerdings ist hier auf den letzten Absatz zu achten wenn man schon älter als ist wobei diese Äußerung nirgendwo weiter konkretisiert ist. Hier hat Arbeit Vorrang woraus aber immer noch nicht hervorgeht das es dazu einer EGV bedarf.
 

TazD

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Die Ella, das vorrangig ältere Arbeiten müssen ist wohl geändert worden. Mir gefällt der erste Satz aus der EGV vom 30.03. überhaupt nicht, denn ich verstehe es so, dass die EGV vom 16.03, dann fortgeführt wird.
Die neue EGV ersetzt aber die alte. Du kannst keine zwei EGVen nebeneinander laufen haben.
"Fortführung" bzw "Fortschreibung" hat der Gesetzgeber in § 15 SGB II deswegen gewählt, weil die Erkenntnisse aus einem abgelaufenen EGV -Zeitraum bei Abschluss der neuen EGV berücksichtigt werden sollen. Die EGV wird also unter Berücksichtigung der Veränderungen fortgeschrieben. Du kannst dir statt "fortgeschrieben" auch "angepasst & ersetzt" dahin denken.
 

morama

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Die neue EGV ersetzt aber die alte. Du kannst keine zwei EGVen nebeneinander laufen haben.
"Fortführung" bzw "Fortschreibung" hat der Gesetzgeber in § 15 SGB II deswegen gewählt, weil die Erkenntnisse aus einem abgelaufenen EGV -Zeitraum bei Abschluss der neuen EGV berücksichtigt werden sollen. Die EGV wird also unter Berücksichtigung der Veränderungen fortgeschrieben. Du kannst dir statt "fortgeschrieben" auch "angepasst & ersetzt" dahin denken.

Danke, bei meiner SB muss man aber lieber dreimal gucken, will mir ja auch kein Ei ins Nest legen. Zumal die vom 16.03. nicht unterschrieben wurde von mir, weil eben soviel Mist drinnen steht. Danach bekam ich dann die abgeänderte Form, obwohl ich nur zur alten vom 16.03. geschrieben habe, dass ich den BFD mache ( wir in der EGV aber immer ignoriert ) und das nichts mit mir abgesprochen wurde. Daraufhin gekam ich das Prachtexemplar vom 30.03. auch per Post. Also beide nicht mit mir besprochen!
Und gestern Anruf, ich bin aber nicht drangegangen. Also kommt Post, dass kann nichts gutes heißen..
 

DieElla

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EGVs dienen der Eingliederung in Arbeit, der BFD ist aber "als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II)". Somit gibt es keine Notwendigkeit einer EGV.
 

morama

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Dann werde ich das mal so mitteilen und hoffen, der es ist Ruhe. Seitdem Bufdi habe ich genauso wenig Ruhe wie vorher. Ich habe immer noch den Druck und der macht mich krank bzw. hat mich schon krank gemacht. Die Angst vom Briefkasten ist echt schon eine Phobie geworden! :icon_sad:
 

morama

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Danke, für das Löschen. Hier die fehlende 2. Seite der EGV vom 16.03.
 

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