Bundesarbeitsministerium plant nachteilige Änderung der Hartz IV-Verordnung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.266
Geplante Änderung der ALG II-VO
von Harald Thomé, Tacheles e. V. Wuppertal
Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II –VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz.
Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II – VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen:
• Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha
• Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag.
• Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden
• Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std.
• Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden
• Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Weiterlesen...
 
E

ExitUser

Gast
Weiterhin werden die Änderungen bei den Selbstständigen gravierende Folgen nach sich ziehen: die aufstockenden Selbstständigen können sich vorher/hinterher mit der ARGE über die Notwendigkeit der Anschaffung eines jeden Kugelschreibers streiten, über Autoreparaturen, jede Tintenpatrone oder auch darüber warum die alte Bohrmaschine für Handwerker nach 15 Jahren den Geist aufgibt und deswegen die Anschaffung einer neuen notwendig ist. Zudem dürften erhebliche rechtliche Zweifel bestehen die Einkünfte der letzten sechs Monate vor der Leistungsbeantragung mit anzurechnen. Weiterhin wird nach dem BMAS - Brief wiederum geregelt welche Einkünfte anzurechnen sin und nicht welche nicht (s. § 13 Nr. 1 SGB II). Auch hier ist m.E. deutlich die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten.

Ist es nicht so, dass gerade deswegen Gesetze verändert werden, also nicht die Ursache beseitigt, sondern eben Gesetze angepasst werden.
Was für ein bürokratischer Irrsinn. Erneut eine Tür für Willkür und persönliche Noten. "Wer mir nicht gefällt, schaut in die Röhre!"

:icon_cool:
Andererseits: warum soll der Steuerzahler mit einem höchstmaß an Pauschalen eine unrentable Selbständigkeit subventionieren.
 
E

ExitUser

Gast
Unfall, Krankenhaus, OP, Schmerzen.

Damit ist man doch genug gestraft - aber nein - dann wird auch noch der finanzielle Gegenwert der Mahlzeiten vom Alg II abgezogen.

exkrement Deutschland!!!!!!!!!!!!!!!!
 
S

sogehtsnich

Gast
Ist doch prima, die Praxisgebühr ist in Regelsatz nicht enthalten, dürfen wir aber löhnen und dann wird uns noch der Wert vom Essen im Krankenhaus & Co. abgezogen!
Ich frage mich ernsthaft, wann zieht der Michel endlich seinen Kopf aus dem Sand???
 
E

ExitUser

Gast
Ich frage mich ernsthaft, wann zieht der Michel endlich seinen Kopf aus dem Sand???
nie, der Michel triit noch auf andere drauf denen es noch schlechter geht, und das wissen auch unsere "grössten Führer, des grössten Aufschwungs aller Zeiten" ganz genau.
 

jane doe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
626
Bewertungen
13
was ich nicht verstehe, tafel wird nicht angerechnet, aber krankenhausverpflegung?
 

galadriel

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Februar 2007
Beiträge
1.518
Bewertungen
56
Ist es nicht so, dass gerade deswegen Gesetze verändert werden, also nicht die Ursache beseitigt, sondern eben Gesetze angepasst werden.
Was für ein bürokratischer Irrsinn. Erneut eine Tür für Willkür und persönliche Noten. "Wer mir nicht gefällt, schaut in die Röhre!"

:icon_cool:
Andererseits: warum soll der Steuerzahler mit einem höchstmaß an Pauschalen eine unrentable Selbständigkeit subventionieren.



Klasse, genau so hab ich mir`s vorgestellt.
Selbstständige gegen Nichtselbstständige Aufstocker.

 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.641
Ist doch prima, die Praxisgebühr ist in Regelsatz nicht enthalten, dürfen wir aber löhnen und dann wird uns noch der Wert vom Essen im Krankenhaus & Co. abgezogen!
Praxisgebühr ist das eine, aber wenn Du im Krankenhaus bist, darfst Du auch noch pro Tag € 10 zusätzlich zuzahlen.
Es könnte gerade hier aber eine Verfassungswidrigkeit liegen: Wie will man es noch als Gleichbehandlung durchgehen lassen, wenn Mitglied A einer gesetzlichen KK im Krankenhaus auf Kosten der KK verpflegt wird, Mitglied B der gelichen gesetzlichen KK dieses Essen aber (zumindest großneteils) selbst zahlen muss????
 
E

ExitUser

Gast
...
:icon_cool:
Andererseits: warum soll der Steuerzahler mit einem höchstmaß an Pauschalen eine unrentable Selbständigkeit subventionieren.
Das habe ich bereits in einem Urteil gelesen und muss sagen, das stimmt so pauschal gesagt nicht.

Zuerst mal hat das BVerfG klar gestellt dass ALGII das Existentzminimum darstellt und dessen Zahlung eine Pflicht dieses Staates darstellt.

Damit niemand suchen muss :icon_wink:
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit
Ein Selbstständiger, der mit seinem Tun auch nur 0 Euro Gewinn macht, also seine Selbstständigkeit aufbaut ohne sich ständig mehr zu verschulden, handelt im besten Sinne der Hartzgesetze und er kostet "den Staat" WEIT weniger als jeder 1€-Jobber. Auf die wird das Vorhaben der BA nämlich letztlich für uns aufstockende Selbstständige rauslaufen.

Es besteht ein Unterschied zwischen "keinen Gewinn machen" (also "Unrentabel" sein) und keinen Gewinn machen, nur kann man bei der dahingehenden Beurteilung 98% aller SBs die dazu nötigen Fähigkeiten absprechen und ihnen aufgrund der bisherigen Erfahrung mit den "Entscheidungen" solcher SBs getrost Böswilligkeit zum "Vorteil" der jeweiligen Kommune/BA/Statistik(...) unterstellen.

Mein SB versteht bis heute nicht, warum ich mich als Sollkaufman so vehement (und erfolgreich) gegen das erstellen einer monatlichen "Gewinn und Verlustrechnung" wehre. Er glänzt sehr mit Unkenntnis juristischer Spitzfindigkeiten, die insbesondere einem Selbstständigen heut zu Tage sehr schnell das Genick brechen können. :icon_cool:

Nur gut dass ich bereits vor 3 Monaten eine gute Rechtsschutzversicheung abgeschlossen habe. :icon_mrgreen:

MIR wird niemals ein ArGE/BA-Mitarbeiter vorschreiben was ich im Rahmen meiner Selbstständigkeit in diese (auch im Sinne und zum Vorteil des "Steuerzahlers") reinvestiere und was nicht - solange es das Finanzamt anerkennen würde, was ich wiederum mit meinem Steuerberater abkläre.

Gruß, Anselm

Nachtrag:

Der "Steuerzahler" subventioniert also niemals einen Selbstständigen, denn die Sicherstellung des Existenzminimums ist seine Pflicht.
Bekäme ich das, was ich jeden Monat an direkten und indirekten Steuern für den Staat erwirtschafte ausbezahlt, ich wäre kein Aufstocker.

So gesehen refinanziere ich mein Salär an ALGII selbst und sogar noch zum Teil die Gehälter der SBs und mach(t)e dieses Jahr dennoch bei steigendem Umsatz 0 Euro Gewinn. Ich kann nichts dafür das ich ca. 8 Wochen in Vorleistung gehen muss und mein Auftraggeber mit meinem diesjährigen Gewinn von ca. 14.000 Euro in der Tasche Insolvent wurde.

Da wird nicht nur mein SB vor Neid platzen, stupider ungerechtfertigter Neid und Gehässigkeit sind ein großes Problem unserer Zeit, nicht nur innerhalb unserer ArGen.
 
S

sogehtsnich

Gast
Es könnte gerade hier aber eine Verfassungswidrigkeit liegen
Selbst wenn.
Hartz IV geht ins 4. Jahr und noch keiner von uns hat es bis zum Verfassungsgericht geschafft und wenn die ReGierund ihrePläne hindiktiert, wird es auch nie einer schaffen!
Von den Volksvertretern ist keine "Hilfe" zu erwarten, die üben Fraktionssolidarität!
 

Hasepuppy

Elo-User*in
Mitglied seit
21 November 2007
Beiträge
264
Bewertungen
7
was ich nicht verstehe, tafel wird nicht angerechnet, aber krankenhausverpflegung?
Psssssssst! Schreib das nicht so laut, sonst passiert das wirklich noch!

Tatsache bleibt jedoch, dass hier geltende Rechtsprechung mit Füssen getreten wird.

Müssen wir dann etwa bei jedem Krankenhausaufenthalt hungern, damit uns nichts abgezogen wird? Muss man dann mal ausprobieren! Übergewicht habe ich ja genug dafür. Das nennt sich ja dann wohl "staatlich zwangsverordnete Abnehmkur" oder so ähnlich. Muss das Krankenhaus aber auch schriftlich bestätigen, dass keine Verpflegungskosten im Nahrungsbereich angefallen sind.

Gruss
Hasepuppy
 
S

sogehtsnich

Gast
Allein die Denkweise derer, die das "werdende Gesetz" ausgekaspert haben, zeigt doch die Richtung! Demokratisch, christlich und sozial, alles Schmierentheater! Die Parteien sollen sich alle FPD nennen!
 
E

ExitUser

Gast
Das habe ich bereits in einem Urteil gelesen und muss sagen, das stimmt so pauschal gesagt nicht.

Zuerst mal hat das BVerfG klar gestellt dass ALGII das Existentzminimum darstellt und dessen Zahlung eine Pflicht dieses Staates darstellt.

Damit niemand suchen muss :icon_wink:
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Ein Selbstständiger, der mit seinem Tun auch nur 0 Euro Gewinn macht, also seine Selbstständigkeit aufbaut ohne sich ständig mehr zu verschulden, handelt im besten Sinne der Hartzgesetze und er kostet "den Staat" WEIT weniger als jeder 1€-Jobber. Auf die wird das Vorhaben der BA nämlich letztlich für uns aufstockende Selbstständige rauslaufen.

Es besteht ein Unterschied zwischen "keinen Gewinn machen" (also "Unrentabel" sein) und keinen Gewinn machen, nur kann man bei der dahingehenden Beurteilung 98% aller SBs die dazu nötigen Fähigkeiten absprechen und ihnen aufgrund der bisherigen Erfahrung mit den "Entscheidungen" solcher SBs getrost Böswilligkeit zum "Vorteil" der jeweiligen Kommune/BA/Statistik(...) unterstellen.

Mein SB versteht bis heute nicht, warum ich mich als Sollkaufman so vehement (und erfolgreich) gegen das erstellen einer monatlichen "Gewinn und Verlustrechnung" wehre. Er glänzt sehr mit Unkenntnis juristischer Spitzfindigkeiten, die insbesondere einem Selbstständigen heut zu Tage sehr schnell das Genick brechen können. :icon_cool:

Nur gut dass ich bereits vor 3 Monaten eine gute Rechtsschutzversicheung abgeschlossen habe. :icon_mrgreen:

MIR wird niemals ein ArGE/BA-Mitarbeiter vorschreiben was ich im Rahmen meiner Selbstständigkeit in diese (auch im Sinne und zum Vorteil des "Steuerzahlers") reinvestiere und was nicht - solange es das Finanzamt anerkennen würde, was ich wiederum mit meinem Steuerberater abkläre.

Gruß, Anselm

Nachtrag:

Der "Steuerzahler" subventioniert also niemals einen Selbstständigen, denn die Sicherstellung des Existenzminimums ist seine Pflicht.
Bekäme ich das, was ich jeden Monat an direkten und indirekten Steuern für den Staat erwirtschafte ausbezahlt, ich wäre kein Aufstocker.

So gesehen refinanziere ich mein Salär an ALGII selbst und sogar noch zum Teil die Gehälter der SBs und mach(t)e dieses Jahr dennoch bei steigendem Umsatz 0 Euro Gewinn. Ich kann nichts dafür das ich ca. 8 Wochen in Vorleistung gehen muss und mein Auftraggeber mit meinem diesjährigen Gewinn von ca. 14.000 Euro in der Tasche Insolvent wurde.

Da wird nicht nur mein SB vor Neid platzen, stupider ungerechtfertigter Neid und Gehässigkeit sind ein großes Problem unserer Zeit, nicht nur innerhalb unserer ArGen.
In diesem Sinne habe ich diese provozierenden Worte gemeint.
Danke für die klare Ausführung.
 

Jenie

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 März 2007
Beiträge
2.208
Bewertungen
71
momentan werden wieder nachteile durchgekloopft und gleichzeitig nur die positiven dinge in den nachrichten erwähnt...

Die Bundesregerierung will so und soviel millionen für alzheimerpatienten zur verfügung stellen um eine bessere pflege zu erreichen...

Die Bundesregierung erschwert den gang zu den sozialgerichten um noch mehr Geld einzusparen ---- die Bundesregierung möchte noch mehr verwirrung ins system bringen damit noch mehr obdachlos werden -- erfrieren und verhungern damit der kapitalismus mit den einsparungen gegen den osten gewinnen kann....

passt nicht gell? grins stimmt aber
 
E

ExitUser

Gast
Tja nett. Im nächsten Jahr sollte ich sechs Wochen ins Krankenhaus. Unter den Bedingungen werde ich das wohl absagen. Ich kann es mir schlicht und einfach nicht leisten.
 
E

ExitUser

Gast
@Tom
Was passiert eigentlich, wenn jemand den Krankenhauszuschuss nicht bezahlt? Wird dann gepfändet? Ist aber aussichtslos.
Wenn ja, würde ich den einfach nicht bezahlen.
 
S

sogehtsnich

Gast
Was passiert eigentlich, wenn jemand den Krankenhauszuschuss nicht bezahlt? Wird dann gepfändet?
Das hängt sicherlich von der Krankenkasse ab! Ich z.B. hatte noch offene Rechnungen von 2003 & 2004, die mir dann letztes Jahr von der Krankenkasse erlassen wurden!
Ein Mitstreiter von mir wurde per normalem Mahnverfahren zur Kasse gebeten!
Dann hat man ja Fälle gehört, bei denen die KK in Zusammenarbeit mit dem "Zoll" einfach ein Pfändung vor Ort durchführte!

Ist also ganz unterschiedlich, wie die KK reagieren!
 
E

ExitUser

Gast
Mein Sohn geht im Januar in Therapie, er ist 18 und lebt noch zu Hause, was wird bei ihm abgezogen?
Ich würde eine schriftliche Anfrage beim SB starten: es gibt eine Auskunfts - und Beratungspflicht. Wenn du eine Antwort vom SB hast, weißt du es ganz sicher...

und kannst schon im Vorfeld entsprechend reagieren.

Ich könnte dir sagen, was bei meinem Mann an geldwertem Vorteil abgezogen wird: aber ich weiß ja nicht, ob das überall so gehandhabt wird...wohl eher nicht.
 

Hasepuppy

Elo-User*in
Mitglied seit
21 November 2007
Beiträge
264
Bewertungen
7
Ich würde eine schriftliche Anfrage beim SB starten: es gibt eine Auskunfts - und Beratungspflicht.
Wenn die SB mal dieser Pflicht immer nachkommen würden. Die Regel ist das aber eher nicht. Ich würde es trotzdem versuchen und ganz wichtig: Hart bleiben und auf Deinen Anspruch bestehen! Notfalls unter Androhung rechtlicher Schritte! Nicht in irgendeiner Form abwimmeln lassen! Sie sind dazu gesetzlich verpflichtet und sie müssen Dir die Wahrheit sagen. Du kannst sie auch mit der geltenden Rechtsprechung konfrontieren. Die entsprechenden Urteile müssen sie kennen. Das Problem ist meist auch, dass die SB nicht damit rechnen, dass die sogenannten "Kunden" sich manchmal mit der Sozialgesetzgebung und den entsprechenden Gerichtsurteilen besser auskennen, als sie selbst und das kann und sollte man dann auch zu seinem Vorteil ausnutzen.
Viel Glück!

Gruss
Hasepuppy
 

Helga Ulla

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 Januar 2007
Beiträge
620
Bewertungen
8
@ zu Tom
Tom Du wohnst wirklich im falschen Gebiet hier, denn es gibt ja ein Urteil vom SG Freiburg und SG Mannheim, wo einer Kürzung der 35% wiedersprochen worden ist.
Alle anderen Urteile liegen oberhalb der Mainlinie wo nicht gekürzt wird.

@ Linchen0307



Es wird bei Deinem Sohn sicherlich auch die 35% Kürzung kommen.
Da er aber 18 Jahre und somit nur 276€ bekommt, achte darauf, dass auch nur die 35% von 276 € abgezogen werden. Hier geht man gerne vom RS von 347 € aus, bringt wieder paar Cent mehr ein.
Kannst Dich evtl auf einen Beschluss von Schleswig vom 26.01.07 unter AZ.: S 2 AS 12/07 oder
SG Oldenburg 2.11.2006 AZ S 46 AS 1333/06 berufen.

Bei mir wurde auch nach der Kur gekürzt, hatte am 30.11. Termin und dort hat der Richter dies vertagt, bis zur BSG Entscheidung, Auch eine Art Gelder zu sparen, wenn das BSG einmal in 1 - 2 Jahren hierzu geurteilt hat, weiss ich dann noch, ob ich es erleben werde.
Das werde ich mit meinem RA besprechen, denn dem Richter stand ein vom LSG NRW Urteil zur eurteilung zur Verfügung.
Aber er hatte nur die Ablehnungen von " Bayern "hergenommen.
 
S

sogehtsnich

Gast
Ich werde auf jeden Fall zu Beginn einen Antrag stellen, auf Übermahne der Praxisgebühr! Diese ist nicht im Regelsatz enthalten und dadurch ist deren Ausgabe ein Verstoß gegen das Gesetz!
Ebenso sind dann die täglichen Zuzahlungen von 10 Euro im Krankenhaus fraglich!!!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten