Bundesarbeitsministerium bestreitet Pläne für Anti-Ponader-Regelung

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Der Arbeitslosen- und Sozialhilferechtsberater Harald Thomé mutmaßt, dass Selbständigen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit zum ALG-II-Aufstocken genommen werden soll

Der Arbeitslosen- und Sozialhilferechtsberater Harald Thomé wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in seinem Newsletter vor, Selbständigen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit zum ALG-II-Aufstocken zu entziehen oder diese deutlich einzuschränken zu wollen. Im Bundesarbeitsministerium heißt es dazu auf Anfrage von Telepolis jedoch, man plane "keinerlei derartige Änderungen". Thomés Schlussfolgerungen hält man dort für "nicht nachvollziehbar", "weil auch für Selbständige bei Vorliegen der Voraussetzungen ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Deckung des Existenzminimums besteht". Allerdings räumt Ministeriumssprecher Christian Westhoff ein, dass Selbständige "wie andere Leistungsberechtigte auch […] alle Möglichkeiten zur Beendigung oder zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen" müssten. ...
Bundesarbeitsministerium bestreitet Pläne für Anti-Ponader-Regelung | Telepolis
 

TickTack

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Je früher man diesen Gestalten auf die Füsse klopft um so eher verabschieden sie sich von ihren wirren Gedanken. Meistens jedenfalls.
 
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