Bundesarbeitsgericht: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

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BAG: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, so genannte »Verfallklauseln«. Diese regeln, bis wann ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Eine Klausel, die den Anspruch auf Mindestlohn einschränkt oder nicht zwischen dem Mindestlohn und anderen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam – so das BAG.
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Verfallklausel-für-Mindestlohn-ist-unwirksam~

BAG, 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 162/18

PM vom BAG:
https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21001&pos=3&anz=46&titel=Mindestlohn_-_arbeitsvertragliche_Ausschlussfrist

Wenn irgendwann der Volltext vorliegt, sollte er hier zu finden sein:
https://dejure.org/2018,28643

Im Pflegebereich gab es vor gut zwei Jahren schon mal ein ähnliches Urteil:
https://www.elo-forum.org/-beruf/174755-bundesarbeitsgericht-ausschlussfristen-mindestentgelt.html
 
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