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Bundesarbeitsgericht: Deutschland zum Teil Niedriglohnland

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#1
Erfurt — Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat scharfe Kritik an Dumpinglöhnen in Deutschland geübt. "Es gibt Bereiche, da kann man die Bundesrepublik nur noch als Niedriglohnland bezeichnen", sagte sie bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts in Erfurt. Zu der an der Drogeriemarktkette Schlecker entzündeten Diskussion um billige Leiharbeit sagte Schmidt, hier sei der Gesetzgeber am Zug. Im Juni will das BAG über die Pfandbon-Kündigung im Fall "Emmely" entscheiden.
Zu den Niedriglöhnen verwies Schmidt auf ein BAG-Urteil vom April 2009, wonach ein Lohn unterhalb von zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns sittenwidrig ist. Dieses Geld könnten gegebenenfalls auch die Arbeitsgemeinschaften einklagen, die Niedriglöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken.

Am 10. Juni will das BAG im Fall "Emmely" entscheiden. Die Berliner Supermarkt-Mitarbeiterin war entlassen worden, weil sie zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert weniger Euro eingelöst haben soll. Schmidt sprach sich dagegen aus, für solche so genannte Bagatellkündigungen eine untere Wertgrenze einzuziehen. Dies werde den Streit lediglich auf Fälle knapp über der Schwelle verlagern.

Die Arbeitsgerichte schauten sich jeden einzelnen Fall genau an, stellte Schmidt klar. Allerdings könnten die Gerichte dabei nicht "die wegen überhöhter Banken-Boni entstandene Gerechtigkeitsdebatte" führen. Auch bei den Niedriglöhnen in der Leiharbeit sieht die BAG-Präsidentin den Gesetzgeber am Zug. "Man kann einem Unternehmen nicht vorwerfen, wenn es die gesetzlichen Möglichkeiten nutzt", sagte sie.
AFP: Bundesarbeitsgericht: Deutschland zum Teil Niedriglohnland
 

Mario Nette

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#2
Diese Zwei-Drittel-Regelung kann aber auch nichts an Dumpinglöhnen ändern, wenn Friseure ruinöse Tarifverträge haben.

Mario Nette
 

wolliohne

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#3
Bundesarbeitsgericht kritisiert Dumpinglöhne

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Schmidt, kritisiert die Zunahme der Dumpinglöhne in Deutschland.

Es gebe Bereiche, da könne man die Bundesrepublik nur noch als Niedriglohnland bezeichnen, sagte sie in Erfurt. Sie forderte die Mitarbeiter in den Jobcentern auf, Arbeitnehmer stärker zu unterstützen, die wegen sittenwidriger Löhne ergänzende Hartz-IV-Leistungen erhalten. Die Behörden könnten nach einem Urteil des BAG zu wenig gezahlten Lohn einklagen. Als sittenwidrig gilt ihren Angaben zufolge ein Lohn, der unterhalb von zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegt.
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