Bundesarbeitsgericht - Arbeitgeber darf Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechnen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

XxMikexX

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Zeitkind

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Ich frage mich ernsthaft, was Arbeitslohn mit Sonderzahlungen zu tun hat?
Sonderzahlungen sind doch als zusätzliche Zahlungen vereinbart.
Und Mindestlohn bezieht sich auf den Arbeitslohn.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Sonderzahlungen sind doch als zusätzliche Zahlungen vereinbart.
In diesem Fall werden die Sonderzahlungen jeden Monat anteilig mit ausbezahlt, was für das BAG wohl ausreichend ist.
https://www.elo-forum.org/beruf/170055-bag-urlaubs-weihnachtsgeld-ggf-mindestlohn-angerechnet.html

Und Mindestlohn bezieht sich auf den Arbeitslohn.
Das kann aber heutzutage auch alles sein.
LAG Hamm: Akkordzulagen sind auf Mindestlohn anzurechnen
https://www.elo-forum.org/beruf/170057-lag-hamm-akkordzulagen-mindestlohn-anzurechnen.html
 

Zeitkind

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Sonderzahlungen sind doch als zusätzliche Zahlungen vereinbart.
Das kann aber heutzutage auch alles sein.
Eindeutiger Fehler der Gesetzgebung. Die Lobby hat für genügend Lücken gesorgt und letztendlich die Verantwortung auf den AN abgeschoben,
der sich gegen den Mißbrauch durchaus wehren könnte. Es gibt ja die Möglichkeit, als AN die o.g. Lücken im Vertrag auszuschließen
und die relevanten Konditionen in der Verhandlung fest zu definieren:

  • Bezahlung von Überstunden und Zuschlägen
  • Als freier Mitarbeiter den Mindestlohn/Arbeitsstunde
  • Leiharbeit meiden und wenn, dann zu mind. gleichen Bedingung wie Festangestellte des Leiher
  • Keine Zustimmung zur Gleitzone
  • Volle Vergütung von Bereitschaft
  • Kein Stück- bzw. Leistungslohn
  • Keine Änderungskündigung zum eigenen Nachteil
  • Freiwillige Leistungen zusätzlich vereinbaren (Anrechnung ausschließen)
Ganz sicher würde es dann seitens des AG nicht zum Abschluß kommen.
Doch wenn jeder AN so vorgehen würde ... wo kämen wir denn dahin?
 

götzb

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Diese Art von Lohngebung motiviert ungemein. :wink:
Dienst nach Vorschrift ist da noch das mindeste wie sich betroffener AN wehren kann.
 

XxMikexX

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Der Mindestlohn ist seit dem 1.1.2015 in Kraft und schon jetzt gibt es dazu ein Urteil der höchsten Arbeitsgerichts-Instanz.

Dieser Turbo-Speed verblüfft mich.
 

cat44

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Eindeutiger Fehler der Gesetzgebung. Die Lobby hat für genügend Lücken gesorgt und letztendlich die Verantwortung auf den AN abgeschoben,
der sich gegen den Mißbrauch durchaus wehren könnte. Es gibt ja die Möglichkeit, als AN die o.g. Lücken im Vertrag auszuschließen
und die relevanten Konditionen in der Verhandlung fest zu definieren:

  • Bezahlung von Überstunden und Zuschlägen
  • Als freier Mitarbeiter den Mindestlohn/Arbeitsstunde
  • Leiharbeit meiden und wenn, dann zu mind. gleichen Bedingung wie Festangestellte des Leiher
  • Keine Zustimmung zur Gleitzone
  • Volle Vergütung von Bereitschaft
  • Kein Stück- bzw. Leistungslohn
  • Keine Änderungskündigung zum eigenen Nachteil
  • Freiwillige Leistungen zusätzlich vereinbaren (Anrechnung ausschließen)
Ganz sicher würde es dann seitens des AG nicht zum Abschluß kommen.
Doch wenn jeder AN so vorgehen würde ... wo kämen wir denn dahin?
Es kommt nicht zum Abschluss und wenn der AG das JC über das Verhalten des Hartzis informiert, gibts ne Sanktion und ab 1.8.16 auch noch Erstattungsansprüche.
 

Rotten

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Es kommt nicht zum Abschluss und wenn der AG das JC über das Verhalten des Hartzis informiert, gibts ne Sanktion und ab 1.8.16 auch noch Erstattungsansprüche.
Unter DIESEN Vorraussetzungen dann ab 1.8. kann man eigentlich kaum einem ALG2-Empfänger mehr raten, überhaupt noch einen Job anzunehmen. Damit kann man sich ja in vielen Fällen im Nachhinein zum Obdachlosen machen.

Das Schmankerl, dass Urlaubs-und Weihnachtsgeld jetzt noch auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, verstärkt das Gefühl sogar noch.
 
E

ExitUser

Gast
War doch klar, dass irgendein Drecksack in einer Personalabteilung so eine Gesetzeslücke findet, oder? Wahrscheinlich hat es sich noch von irgend einem windigen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen wie man das am besten hinbekommt. :icon_frown:

Personaler sind die größten Gauner die in den Unternehmen zurzeit rumlaufen. :icon_kotz2:
 

Zeitkind

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Es kommt nicht zum Abschluss und wenn der AG das JC über das Verhalten des Hartzis informiert, gibts ne Sanktion und ab 1.8.16 auch noch Erstattungsansprüche.
Dem steht noch immer das Recht der Vertragsfreiheit entgegen. Verbriefte Rechte wahrzunehmen ist nicht gleichbedeutend mit der Ablehnung von Arbeit.
 

cat44

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Dem steht noch immer das Recht der Vertragsfreiheit entgegen. Verbriefte Rechte wahrzunehmen ist nicht gleichbedeutend mit der Ablehnung von Arbeit.
Die für Hartzis nicht wirklich existiert. Im SGB II steht zwar nicht wortwörtlich drin das die Vertragsfreiheit eingeschränkt ist, aber schaut man sich entsprechende Paragrafen genauer an wird das doch deutlich. Es gibt Urteile wo nur gewichtige Verstöße im Vertrag gegen das Arbeitsrecht (bei Hartzis) zu beanstanden sind. Besonders mit Blick auf Erstattungsansprüche muss das Vorgehen demnächst noch mehr überdacht werden
 

AnonNemo

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Es kommt nicht zum Abschluss und wenn der AG das JC über das Verhalten des Hartzis informiert, gibts ne Sanktion und ab 1.8.16 auch noch Erstattungsansprüche.
Dann ist zu hoffen, dass der deutsche Michel endlich aufschreckt und diese denunzierenden Arbeitgeber mit Schadenersatzklagen überhäufen.

Du solltest wirklich mal deine "Der Staat hat immer Recht"-Scheuklappen absetzen.

cat44 meinte:
Die für Hartzis nicht wirklich existiert. Im SGB II steht zwar nicht wortwörtlich drin das die Vertragsfreiheit eingeschränkt ist, aber schaut man sich entsprechende Paragrafen genauer an wird das doch deutlich.
Blödsinn!
Da wurde den eLBs in den JC-Widerspruchstellen von juristischen (Vollzeit-)Profis eingeredet, dass die Vertragsfreiheit für ALG-Bezieher eingeschränkt wäre.

Viel zu viele haben sich deshalb von einer Klage abhalten lassen oder Fehler in der Klageschrift gemacht - eLBs sind nun mal nur Freizeit-Rechtsinformierte - und sind (wahrscheinlich) auch deshalb vor dem SG gescheitert.
Dazu kommt noch, dass die eLBs Einzelkämpfer sind ~> die Wenigsten melden sich in ELO-Foren an bzw. unterstützen sich gegenseitig!!!
Die paar Wenigen, welche sich in Foren melden machen es um Hilfe zu bekommen ... sobald das Problem gelöst ist, sind die weg.
Also bleiben nur noch eine Handvoll Foristen übrig, welche - auch über eine längere Zeit - behilflich sind.

Aufgewachter meinte:
Dem steht noch immer das Recht der Vertragsfreiheit entgegen. Verbriefte Rechte wahrzunehmen ist nicht gleichbedeutend mit der Ablehnung von Arbeit.
Wenn solche "Der Staat hat IMMER Recht"-Laberer wie @cat44 dazwischen funken ... wundert es mich nicht, dass sich noch mehr eLBs eingeschüchtert/desillusioniert in ihren Löchern verkriechen, anstelle dass sie ihre vorhandenen - aber vom JC ignorierte/abgesprochene - Rechte einfordern.

[Btw @cat44]
Lern doch mal bitte das korrekte zitieren!
 
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