Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile und spricht lieber Sank

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Frank71

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Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig." Eine Nachfrage beim Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden.


sozialrechtsexperte: Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile und spricht lieber Sanktionen aus
 

elo237

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Arbeitsamt ignoriert auch das Grundgesetz

ist völlig normal das die über den Dingen stehen
 

Al Bandy

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sozialrechtsexperte: Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile und spricht lieber Sanktionen aus

Ganz normal,dass die BA solche Urteile ignoriert,sind sie doch für den Einzelfall und nicht für die Allgemeinheit gesprochen worden.
Maßgebend ist das SGB und nicht irgendwelche Urteile.
Jedoch beruft sich die BA gerne auf Urteile die zu Gunsten ihrerseits gesprochen wurden und möchte damit das SGB aushebeln.
Urteile ersetzen geltendes Recht nicht,sind nur gültig für den Einzelfall.

Nur das Problem ist keiner will sich ans SGB halten,auch die Gerichte mit so manchen Urteilen nicht.
 
E

ExitUser

Gast
:icon_dampf:Bei den gewissenlosen SBchen ist dies wirklich normales ALLTAGSGESCHÄFT!
Die vermitteln extra noch an unterbezahlte ZAF -Stellen,-
damit IHRE eigentlichen Schützlinge noch durch die Sittenwidrigen ZAFS eine negativ Beurteilung erhalten können!
:icon_twisted:DIES SIND IHRE EINSCHÜCHTERUNGSMASCHEN,-
inder HOFFNUNG ;-
so IHRE Schützlinge angeblich besser;-
im Griff haben zu können!:icon_dampf:
Die gewissenlosen SBchen arbeiten nicht für Ihre Schützlinge,-
sondern vielmehr mit den gewissenlosen ZAFS zusammen!:icon_dampf:
 
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