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Bund will bei Hartz IV sparen

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Mario Nette

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#1
Beteiligung an Unterkunftskosten
Bund will bei Hartz IV sparen

Exklusiv Für ihre letzten Kabinettssitzung plant die Regierung eine unpopuläre Entscheidung: Künftig soll der Bund einen geringeren Anteil an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Proteste der Kommunen sind programmiert.
von Peter Ehrlich

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Mario Nette
 

Kaleika

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#2
Oh, so ein Bullshit!
Wenn die Senkung für die Kosten der Unterkunft damit begründet wird, dass

(...) der Bundesanteil sinkt, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sinkt.
und dies zwischen 2008 und 2009 der Fall war, so weiß doch jetzt wirklich jeder, dass aber in Zukunft mit weitaus mehr Erwerbslosen zu rechnen ist! Da können doch jetzt die Kommunen und mit ihnen die ALG-II-Bezieher nicht einfach hängen gelassen werden, verdammt noch mal!!!

Kaleika
 

VerBisUser

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#4
Ahja....
Die BA geht von deutlich steigenden Elo-Zahlen aus.
Wie seriös ist eine solche Bundesforderung?
Ich befürchte Sanktionsfieber bei kommunalen Mitarbeitern der ARGE.
 

Kaleika

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#5
Wenn die Kommunen nicht mehr statt weniger Geld für die Koster der Unterkunft der ALG-II-Bezieher bekommen, dann wird eine Obdachlosigkeit von gigantischem Ausmaß herangezüchtet!
Wahrscheinlich sollen die ALG-II-Bezieher dann wirklich nur noch mit einer - natürlich unangemessen zu niedrigen - Pauschale für die Kosten der Unterkunft abgespeist werden. Für Banken ist ein Rettungsschirm da, für arme Menschen nicht, für die es leider keine Jobs mehr gibt!

Kaleika
 

VerBisUser

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#6
Wenn die Kommunen nicht mehr statt weniger Geld für die Koster der Unterkunft der ALG-II-Bezieher bekommen, dann wird eine Obdachlosigkeit von gigantischem Ausmaß herangezüchtet!
Wahrscheinlich sollen die ALG-II-Bezieher dann wirklich nur noch mit einer - natürlich unangemessen zu niedrigen - Pauschale für die Kosten der Unterkunft abgespeist werden. Für Banken ist ein Rettungsschirm da, für arme Menschen nicht, für die es leider keine Jobs mehr gibt!

Kaleika
Da hat Du zwangsläufig recht!
 

Merkur

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#7
Es wird so werden wie vor dem Krieg,das sich zwei oder drei Familien eine Wohnung teilen müssen wegen der Kosten.
Oder sie wollen Ghettos .
 

Mario Nette

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#8
Kosten der Unterkunft sollen Kommunen noch stärker belasten
21.10.2009: Schwerin/MVregio

Nach Angaben der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es ein verheerendes Signal an die Kommunen im Land, dass CDU und SPD den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion zur Ablehnung der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Zusammen mit der geplanten Deckelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der von mir in diesem Zusammenhang prognostizierten "Abwicklung" der BA - man redet ja auch schon von der Um-/Neustrukturierung ... - spielt die Wespenkoalition den Liberalextremisten/-terroristen der FDP mehr und mehr in die Hände. Dass die SPD sich in den letzten Jahren besonders hinsichtlich des "Sozialem" in ihrem Namen mehr und mehr entledigt hat, sieht man gerade momentan sehr deutlich: Keinerlei politische Gegenwehr - der Wal ist gestrandet.

Mario Nette
 

ShankyTMW

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#9
Es wird so werden wie vor dem Krieg,das sich zwei oder drei Familien eine Wohnung teilen müssen wegen der Kosten.
Oder sie wollen Ghettos .
Der Gedanke daran kam mir auch, ist aber auch nicht neu. Blühende Wohnlandschaften in Sozialwohnungen, deren Bauten in bestimmten Stadtvierteln stehen gibt es schon jetzt. entsprechend ist auch der Ruf eines solchen Stadtviertels und jedes einzelnen Hartz4 Empfängers dort.

Es fehlen nur noch die Zäune, Mauern und sowas wie Grenzkontrollen - vieleicht plant man das noch als Ergänzung? (Um das Bild etwas überzeichnet darzustellen)
 
E

ExitUser

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#10
Und das liegt doch alles an den gierigen Vermietern und an den Blindflanschen bei der Gewerkschaft:icon_razz:
 
E

ExitUser

Gast
#12
Ich habe eigentlich nichts gegen Sparsamkeit bei Hartz IV. Es muss nur an der richtigen Stelle sein.

Wie wäre es mit Liebesentzug für die Armutsindustrie? Weg mit ebenso teuren wie sinnlosen Maßnahmen!

Wie wäre es mit einer Koppelung der Zahl der argen "Arbeitsvermittler" an die Zahl der gemeldeten freien Stellen? Uiii, das hat Sparpotential!

Fallmanager? Brauche ich nicht! Fallen kann ich ganz alleine ...
 
E

ExitUser

Gast
#14
Wie wäre es mit Liebesentzug für die Armutsindustrie? Weg mit ebenso teuren wie sinnlosen Maßnahmen!
Verbot von 1€-Jobs und Umwandlung bereits bestehender 1€-Jobs in tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Jobs. Aber dann jammert die Wirtschaft und Industrie, dass sie keine Sklaven mehr haben ...
 

pinguin

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#15
Vorschlag:
Ein Minijob begrenzt sich künftig auf bis zu 19 Stunden und 59 Minuten je Woche, unabhängig der Höhe der Entlohnung. Ab 20 Stunden ist's automatisch mindestens eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle mit einem Mindestlohn in Höhe des steuerfreien Existenzminimums. Alles über 35 Wochenstunden gilt als sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Der Rest ist Sache der Gewerkschaften.

Es benötigt bei diesem Modell nur einem branchenübergreifenden und bundesweit gültigen Mindestlohn für die Definition einer Teilzeitstelle. Alle Vollzeitstellen müssen daher entlohnungsmäßig darüber liegen, Teilzeitstellen können über dem dann vom Bund vorgegebenen Level liegen.
 

ShankyTMW

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#16
Vorschlag:
Ein Minijob begrenzt sich künftig auf bis zu 19 Stunden und 59 Minuten je Woche, unabhängig der Höhe der Entlohnung. Ab 20 Stunden ist's automatisch mindestens eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle mit einem Mindestlohn in Höhe des steuerfreien Existenzminimums. Alles über 35 Wochenstunden gilt als sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Der Rest ist Sache der Gewerkschaften.

Es benötigt bei diesem Modell nur einem branchenübergreifenden und bundesweit gültigen Mindestlohn für die Definition einer Teilzeitstelle. Alle Vollzeitstellen müssen daher entlohnungsmäßig darüber liegen, Teilzeitstellen können über dem dann vom Bund vorgegebenen Level liegen.
Ähm, vergisst du da nicht eine Kleinigkeit? Wir hatten vor der Einführung der 400 EUR Jobs die Stundenbegrenzung von 15 Stunden die Woche bevors zu einer Versicherungpflichtigen Teilzeitbeschäftigung wurde. Und das ohne Mindestlohnforderung. Man hat das extra abgeschafft damals um die Ausbeutung hier zu begünstigen unter dem Deckmäntelchen das man damit die damaligen 640,- DM (rund 315,- EUR) aufwertet plus den Mini Renteneinzahlungen über die Knappschaft sogar ncoh was für die Rente tut:icon_kinn:

Und Vertrauen in die Gewerkschaften hab ich schon lange nicht mehr, dazu haben sie zu oft bewiesen das sie eigentlich entgegen all dem arbeiten (meine persönliche Meinung).

Ansonsten stimm ich Dir gern zu, aber ich würd lieber die 15 Stunden Grenze wieder sehen. Das läge auch wieder da, was bei Erwerbslosen in den Ämtern udn ARGEn als Grenze genommen wird - außer man ändert das auch auf 20 Stunden ab statt auf weniger als 15 Stunden. Anders machts keinen Sinn.
 

Redox

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#17
Und ab heute Morgen, wissen wir auch, wieso die Länder/Kommunen weniger Geld vom Bund für die KdU erhalten:

wie der WDR in den Nachrichten und einer anschliessenden Diskussion mitteilte, wurde in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Mietkosten, sowie die Neben-und Heizkosten bundesweit zu pauschalieren. So soll es im Koaltionsvertrag aufgenommen werden.

Ausserdem, hat sich jemand den Link von
giantjupiter durchgelesen? Ab Seite 8 wird es interessant. Dort ist ein Kopierschutz eingebaut, also lest Euch bitte mal wenigstens Seite 8-12 durch, dann gibt es einen Überblick wie HartzIV'ler künftig verheizt werden sollen und wie lebensnotwendige medizinische Behandlungen eingeschränkt werden.

Es ist äusserst brutal formuliert und zu lesen!
 

highlight

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#18
Fairerweise muss man schon erwähnen, es handelt sich um fiktives Interview. Sooo schlimm wird es hoffentlich nicht.
 

ShankyTMW

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#19
Ausserdem, hat sich jemand den Link von
giantjupiter durchgelesen? Ab Seite 8 wird es interessant. Dort ist ein Kopierschutz eingebaut, also lest Euch bitte mal wenigstens Seite 8-12 durch, dann gibt es einen Überblick wie HartzIV'ler künftig verheizt werden sollen und wie lebensnotwendige medizinische Behandlungen eingeschränkt werden.

Es ist äusserst brutal formuliert und zu lesen!
Ich habs gelesen, und mir ist oben drüber auch aufgefallen:

"Fiktives Exklusivinterview zur Agenda 2020"
Das mit "Dr. G. Säß-Faller", dem Chef der neu etablierten StaSiGrube, und der Hauptsache Bunt geführt wurde.

Es ist brutal formuliert, aber wie bitte soll man sowas ernst nehmen, noch dazu von einer Plattform die keine öffentliche Inhalte bereit stellt ???

Ich mag manchmal Thesen in Richtung Verfolgungstheorien aufstellen, von denen vieles auch in dem Text wieder gespiegelt wird - aber blind bin ich deshalb nicht um auch eine reine Satire zu erkennen :wink:
 

Redox

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#20
Ich würde es nicht so einfach abtun. Es hat in Sachen H4 schon sehr viele, angebliche satirische Darstellungen gegeben, die nach einer gewissen Zeit nichts mehr mit Satire, oder einer fiktiven Darstellung zu tun hatten, sondern mit Realität.

Nimm doch die - in den heutigen Nachrichten veröffentlichten- Neuigkeiten in Sachen Gesundheitsfond, Pflegeversicherung, **Eigenverantwortung** etc.

Wie weit sind wir dann noch von der, im *fiktiven Interview* zu lesenden, Billigstmedizin/ 3-Klassenmedizin/oder, wie auch immer zu bezeichnen, entfernt?????
Wenn die schwarz-gelben hier ihre Vorstellungen entsprechend durchsetzen, wird aus Satire bereits Realität.

Neenee, im Mai 2010- nach der Wahl in NRW- dann erst kommen die harten Fakten.
 

pinguin

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#22
Wir hatten vor der Einführung der 400 EUR Jobs die Stundenbegrenzung von 15 Stunden die Woche
Die Stundenbegrenzung gibt es auch heute noch; ab 15 Stunden plus X wöchentlicher Arbeitszeit gilt man nicht mehr als arbeitslos. Wobei hier natürlich sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zugrunde gelegt werden.

Man hat das extra abgeschafft
Das läßt sich auch zurücknehmen; schließlich geht's nicht um einzelne Firmen, sondern um die ganze Gesellschaft bzw. den ganzen Staat.

Ich habe nichts gegen Minijobs, bin nur dafür, dieses Instrumentarium in Punkto wöchentlich höchstzulässiger Arbeitszeit zeitlich klar zu definieren; dieses am Lohn festzumachen ist sozialstaatlicher Unfug.
 

FrankyBoy

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#23
Habe das gerade gelesen - geht es noch asozialer?
Die Koalition plant zudem, die Energie- und Nebenkosten für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen. Auch die Kosten der Unterkunft sollen „gegebenenfalls“ pauschaliert werden.
Entwurf des Koalitionsvertrags: Das plant Schwarz-Gelb bei Arbeit und Hartz IV - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Mal sehen wann die ersten Plakate kommen auf denen steht: "Willkommen in der Asirepublik Deutschland".

Warum müssen denn die ganzen Pleitemanager nicht unter solchen Bedingungen leben?
 

Redox

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#24
Ich habs gelesen, und mir ist oben drüber auch aufgefallen:

"Fiktives Exklusivinterview zur Agenda 2020"
Das mit "Dr. G. Säß-Faller", dem Chef der neu etablierten StaSiGrube, und der Hauptsache Bunt geführt wurde.

Es ist brutal formuliert, aber wie bitte soll man sowas ernst nehmen, noch dazu von einer Plattform die keine öffentliche Inhalte bereit stellt ???

Ich mag manchmal Thesen in Richtung Verfolgungstheorien aufstellen, von denen vieles auch in dem Text wieder gespiegelt wird - aber blind bin ich deshalb nicht um auch eine reine Satire zu erkennen
Nun haben wir ja hier:
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/46591-koalitionsvertrag-pdf-download.html

die öffentliche Version der *Satire* und * meiner Verschwörungstheorie* von Martin eingestellt bekommen.

Wo sind in diesem asozialen, rein neoliberalem Papier
gravierende Unterschiede zu diesem, oben verlinkten, ''fiktiven ''Interview noch zu erkennen?!?
 

Mario Nette

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#26
Sozialpolitik
Länder fordern mehr Bundesgeld für Hartz IV
Donnerstag, 5. November 2009 06:43 - Von Joachim Fahrun

Die Bundesländer wollen nicht alleine die steigenden Wohnkosten für Langzeitarbeitslose tragen. Im Bundesrat wird morgen voraussichtlich ein Antrag gebilligt, die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.

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Mario Nette
 

Mario Nette

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#27
06.11.2009
Langzeitarbeitslose
Länder fordern mehr Geld für Hartz-IV-Kosten

Wer soll den Unterhalt von Hartz-IV-Empfängern zahlen? Der Bundesrat fordert für die Länder vom Bund mehr Geld für die Miet- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen.

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Länder wollen mehr Geld vom Bund
Wieder Streit über die Hartz-IV-Wohnungkosten

Es ist ein ewiger Zankapfel: Seit die Sozialhilfe 2005 neu geregelt wurde, streiten Bund, Länder und Kommunen regelmäßig darüber, wer die verschiedenen Elemente bezahlen soll. Die Verteilung der Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist einer der Streitpunkte. Nun will der Bundesrat mehr Geld dafür, also für die Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern.

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Mario Nette
 
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