Bund und Länder prüfen Zwangsvermietungen von Flüchtlingen (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Hunderttausende Flüchtlinge haben wegen Krieg oder humanitärer Katastrophen, aber auch wegen Armut und Perspektivlosigkeit ihr Heimatland verlassen. Sie suchen eine bessere Zukunft. Doch Europa ist mit dem Ansturm der Flüchtlinge überfordert. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Bund und Länder prüfen Zwangsvermietungen für Flüchtlinge - Flüchtlingskrise 2015 - FOCUS Online - Nachrichten

11.50 Uhr: Bund und Länder prüfen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zur Unterbringung von Flüchtlingen eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin.

Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein.


Zwischen Österreich und Ungarn würden derzeit keine Züge fahren.




In Dänemark fahren die Züge wieder
Seit gestern standen die Bahnen still - weil Dänemark mit den aus Deutschland anreisenden Flüchtlingen überfordert war. Nun fahren erste Züge wieder über die Grenze. Die Fährverbindung bleibt für den Bahnverkehr aber geschlossen.
Dänemark: Aus Deutschland kommende Flüchtlinge dürfen wieder einreisen - SPIEGEL ONLINE
 

Seepferdchen 2010

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Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin.

Regierung: Keine Zwangsvermietung zur Flüchtlingsunterbringung
Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Der Bund plane keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe.
Regierung: Keine Zwangsvermietung zur Flüchtlingsunterbringung - Die Schlagzeilen des Tages - Arcor Magazin
 

0zymandias

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Dann müsste man auch einen Leerstands-Nachrichtendienst einführen und vielleicht noch eine Meldepflicht für Nicht-Vermietung.

Wenn man Ressentiments wecken möchte, wäre man mit Enteignung wohl schon einen Schritt weiter.

BTW: Bitte, bitte nicht "Zwangsvermietung von Flüchtlingen". Das hätte etwas von Zwangsverleih an sich. :wink:
 
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ExitUser

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Das Recht zur "Zwangsbelegung" von leerstehendem Wohnraum haben jetzt schon ganz normale Bürgermeister, wenn ein Notstand droht.
 
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Passt irgendwie dazu:

https://twitter.com/Zootoast1/status/642616743618326528

"Applaus und willkommensrufe gibt es heute am Hbf München für die #Flüchtlinge übrigens nicht mehr. Münchner neutral"
"Sind alle Gutmenschen in Urlaub oder schon zur Vernunft gekommen?"
"
"Die sind gerade panisch, wie sie eine #Enteignung zugunsten ihrer "#Schätzchen" verhindern können #"
 

Wolly

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Die alten Buden die Kreuz und Quer in Deutschland leer herum stehen, muss man nicht extra Zwangsvermieten,die Besitzer wären froh wenn da überhaupt jemand einziehen würde.
Alles stark Renovierungsbedürftig.
 

doppelhexe

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im land brandenburg wurde grade eine anfrage an die bundesregierung geschickt zwecks der fördergelder für abriss von leerstehenden wohnblöcken.

die förderung wird je zur hälfte von bund und land getragen. bereits genehmigte fördergelder müssen ja bis zu nem bestimmten zeitraum abgerufen werden, sonst verfallen sie.

diese bereits genehmigten fördergelder möchte man jetzt "parken" also den zeitraum zum abruf verlängern, den abriss hinausschieben und die leerstehenden blöcke eben für flüchtlinge nutzen.

wäre an sich keine schlechte idee, brandenburg hat eh zu wenig einwohner ....
 

Eagle

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Ich errinere Mich an einer Meldung vor 2/3 Wochen, die Stadt Tübingen meinte es stehen 300 bis 500 Wohnungen leer und der Bürgermeister sagte, wenn die Vermieter nicht freiwillig an die Stadt vermietet würde man die Wohnungen beschlagnahmen.

Bei der Masse an Flüchtlingen die nach Deutschland kommen ist es nur eine Frage der Zeit bis es auch Bundesweit dazu kommt.

Hier bei uns in der Stadt hat der Wohnungsmarkt nichts mehr mit Sozial zu tun. Meine Wohnung habe ich vor 10 Jahren gemietet 2ZKB 60m² für 330€. Heute bekomme ich dafür ein 15m² Wg Zimmer.

Unser Bürgermeister hat die Tage ein Aufruf bei Facebook gemacht man soll bitte bei Wohnungsvermietungen an die Stadt heran treten da dringend Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird.
In mehreren Gruppen bei fratzebook wo es ums Thema Wohnung geht berichten Bürger das Sie dringend eine Wohnung brauchen da sonst ab Oktober obdachlos, Stadt kann nicht helfen da nichts verfügbar.

Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, frage Mich wo die Wohnungen her kommen sollen? Wegen Winter müssen die Zeltstädte verschwinden. Nächsten Frühjahr werden die wieder schnellstmöglich aufgebaut.

Im Landkreis hier kam vor rund 6 Monaten eine Notunterkunft in dir Schlagzeilen weil die Flüchtlinge sich über Dreck und katastrophalen Lebensbedingungen beschwerten.
Nun wieder ein Bericht, eigentlich sollte die Unterkunft verschwinden damals, wird aber jetzt mit 3 Mal so vielen Flüchtlingen besetzt wie zuletzt weil eben Unterkunft gebraucht wird.

Ich warte auf den Tag wo die Zwangsaufnahme für Bürger mit entsprechenden Wohnraum kommt.
 

Wolly

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Bis man hier etwas bauen kann,ersäuft man schon in benötigten Genehmigungen und Bauauflagen,des weiteren die affigen Dämm-Vorschriften.
Mit schnell ist hier mal schon nichts zu machen.
Bis der Deutsche fertig ist mit planen,hat der Chinese inzwischen schon ganze Stadtviertel hingestellt.
Sogar schon Häuser mit einem 3D-Drucker erstellt.
 

Albertt

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Handelt es sich etwa um Eigentümer, die es sich leisten können, einen unbewohnten Zweitsitz zu besitzen?
 

Wolly

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Handelt es sich etwa um Eigentümer, die es sich leisten können, einen unbewohnten Zweitsitz zu besitzen?
Bestimmt nicht,die stehen ja nicht leer,denn genau dann nicht,wenn so ein Zwang käme.
Außerdem wer kommt für eventuelle Schäden auf,wenn nach einer Zwangsvermietung eine Vollsanierung ansteht,nicht alle Menschen wohnen vorbildlich.
 
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ExitUser

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Die Hausverwaltung meines Onkels hat schon längst Wohnungen an die Stadt vermietet, die dort Flüchtlingen Unterkunft bietet.
 
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Don Vittorio

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Aus den Golfstaaten und Saudi Arabien besitzen inzwischen viele Grundbesitz in Deutschland in Form von ETW., Häusern und Villen, die fast ganzjährig freistehen. Da konnte man doch Flüchtlinge einquartieren ? :wink:
 

ZynHH

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Alles was länger als drei Monate nicht vermietet ist oder aktiv saniert wird, durch die Gemeinden vermieten. Eigentum verpflichtet.....:wink: Lebensnotwendiges darf kein Spekulatiusobjekt mehr sein.
 

arbeitslos in holland

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für die vermietung an obdachlose gäbe es aber keine bedingungslose subvention, nicht wahr ?

und die gezahlten mieten der gemeinde liegen auch über den sätzen der KDU, nicht wahr?

dein onkel ist sicher nicht bescheuert ?
 

JulieOcean

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Hier ist noch was zum Thema gekommen Wohnungsnot: Bund dementiert, Zwangsvermietungen zu planen | ZEIT ONLINE

Interessant ist besonders der letzte Absatz. Dort heißt es:
Unterdessen befürchtet das Deutsche Studentenwerk steigende Mieten. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem Wohnungsmarkt mit Studenten konkurrieren, sagte Sprecher Georg Schlanzke. "Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen." Das Studentenwerk befürchtet vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt einen verschärften Wettbewerb und fordert, mehr Wohnheimplätze zu schaffen.
Steigende Mieten. Da freut sich also nicht nur die Wirtschaft über den endlosen Strom von Billiglöhnern, nicht nur der Handel erwartet neue Umsätze durch neue Konsumenten - nein, auch der Vermieter lacht sich jetzt ins Fäustchen.

Eines hat das Studentenwerk vergessen: Nicht nur Studenten sind auf preiswerte Wohnungen angewiesen, sonder auch Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinrentner usw . (Die man aber auch an dieser Stelle lieber außen vor gelassen hat.)
 
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