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Bürokratie: Nahles will Jobcenter reformieren

XxMikexX

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#1
Viel Zeit geht in den Jobcentern für Bürokratie und Berechnung drauf. Ab Jahresmitte erwarten die Behörden zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge - vorher will Arbeitsministerin Nahles die Abläufe entschlacken.
Bürokratie: Andrea Nahles will Jobcenter reformieren - SPIEGEL ONLINE

Wieder mal ein miserabel recherchierter Artikel.

Kein Wort über die "Schweinereien" die geplant sind, stattdessen werden Scheinargumente vorgebraucht und die Flüchtlinge müssen auch als Begründung herhalten.

Ob es Änderungen am Referentenentwurf gab?

https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...echtsvereinfachung-hartz-iv-hilfe-benoet.html

Wahrscheinlich nicht.
 

wolliohne

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#3
Auszug:
Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, "auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben", sagte die Sprecherin.

Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern.

Ps. jetzt kommt wohl das was besonders die Linken seit Jahren fordern:
Politik für Menschen machen, "nun aber nur und ausschliesslich für Flüchtlinge"

Und ich wette meinen Kopf, "das der Mindestlohn noch einmal gesenkt wird"
 
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#4
War nicht die Rede davon die "KDU" aus den Sanktionen herauszunehmen?

Es soll doch in Deutschland niemand Hungern und Frieren,
haben unsere Politikeliten das nicht vor kurzem noch gesagt?

Ich höre immer christliches Abendland, wo ?
Ich kann es nicht finden.

dsdwä
 
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#6
Wenn ich schon die Bezeichnung Rechtsvereinfachungen lese, könnte ich nur noch :icon_kotz2:

Jedes mal wenn die SPD mitregiert hat, wurde das SGB II deutlich verschärft. Dieses mal ist das auch nicht anders. Denen ist hart eben nicht hart genug.
 

Gallnstein

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#8
so jetzt aber wieder weg. Ab und zu muss man auch schon mal an der Seite arbeiten.

https://www.elo-forum.org//de.pinterest.com/pin/create/extension/
Was ich da lese ... :icon_frown: ich wünsche mir die Wartungsarbeiten zurück.
Das ist das ASSSOZIALESTE was ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen vorstellen kann.
Das muss ich erst mal verdauen. Das kann dauern.
Ich lese nur das Hartz IV in Zukunft bei Wasser und Brot gehalten werden. Ja gehalten! Der Mensch die neue Art der Viehhaltung!
Sorry mehr geht gerade nicht ich bin entsetzt!
 

Jenna

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#9
Auszug:

Ps. jetzt kommt wohl das was besonders die Linken seit Jahren fordern:
Politik für Menschen machen, "nun aber nur und ausschliesslich für Flüchtlinge"

Und ich wette meinen Kopf, "das der Mindestlohn noch einmal gesenkt wird"
Oder es werden unzählige Ausnahmen ausgedacht und installiert.
 

iSlave

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#10
War nicht die Rede davon die "KDU" aus den Sanktionen herauszunehmen?
Die Medien und die meisten Elos interessiert das Thema "Rechtsvereinfachung" doch sowieso nicht. Daher muss man den Elos auch kein Leckerli als Entschädigung für die massiven Verschlechterungen anbieten. :wink:
 

Peter WL

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#12
Entbürokratisierung in den Jobcentern

Auf die Jobcenter kommt in diesem Jahr eine riesige Aufhabe zu: Sie müssen helfen, die vielen Flüchtling ein Arbeit zu bringen. Ein Gesetz soll ihnen das erleichtern.

Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.

Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.
 

Martin Behrsing

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#13
AW: Entbürokratisierung in den Jobcentern

Auf die Jobcenter kommt in diesem Jahr eine riesige Aufhabe zu: Sie müssen helfen, die vielen Flüchtling ein Arbeit zu bringen. Ein Gesetz soll ihnen das erleichtern.

Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.

Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.
'Es scheint, dass du nicht gelesen hast. anders kann ich mir so eine Antwort nicht erklären. Also noch mal hinsetzen und hausaufgaen machen und insbesondere mal die Sachen zu den Kosten der unterkunft, Einkommen Selbstständiger, und § 34 was zukünftig alles unter sozialwidriges Verhalten gehört. Eigentlich alles.
 

0zymandias

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#14
AW: Entbürokratisierung in den Jobcentern

Es ist zwar eine unwissenschaftliche Vermutung, aber im Bereich guter Wahrscheinlichkeiten, dass es besser so zitiert worden wäre:
Auf die Jobcenter kommt in diesem Jahr eine riesige Aufhabe zu: Sie müssen helfen, die vielen Flüchtling ein Arbeit zu bringen. Ein Gesetz soll ihnen das erleichtern.
[...]
Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.
Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.
[Quelle: Andrea Nahles sagt: Mehr Freiheit für die Jobcenter - Wirtschaftspolitik - FAZ :wink:]


BTW: Die "Rechtsvereinfachungen" schließen nicht nur zusätzliche, eher willkürliche Sanktionsmöglichkeiten ein, sondern hätten auch zum 01.04.2015 in Kraft treten sollen (vgl. unter anderem https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...echtsvereinfachung-hartz-iv-hilfe-benoet.html).

Die Flüchtlingskrise kam nach dem konzeptionellen Entwurf der Grausamkeiten und soll hier als Penetrationshilfe genutzt werden, um ein eher rechtsfernes Konstrukt doch noch in die Wirklichkeit zu knüppeln.
(Á la "In der Krise müssen wir die Zähne zusammenbeißen und können es nicht so genau nehmen" und anderes Bladiblablubb.)
 
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#18
Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Hallo,
habe mal versucht aus dem Referenten-Entwurf herauszulesen, was man sich für neue Sanktionen ausgedacht hat. Bin aber nicht wirklich weiter gekommen. Und in der Presse werden nur die positiven Auswirkungen mitgeteilt.
Kann jemand bitte mal (für jeden verständlich) auflisten, welche Sanktionen demnächst drohen? Danke.
 
E

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#19
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Nur zwei, der verbrecherischen Neuregelungen:

1.) WENN jemand einen Job nicht annimmt (Gründe jetzt erstmal sekundär), wird er bisher, sofern über 25 Jahre, mit 30% für 3 Monate sanktioniert.
In der Zukunft haben Jobcenter das Recht, neben der Sanktionierung ZUSÄTZLICH das gesamte HartzIV PLUS Krankenversicherung in Regress als Rückzahlung zu verlangen. Welcher Zeitraum der Rückforderung allerdings zugrunde gelegt wird, ist mir nicht bekannt. Allerdings dürfte es sich um MINDESTENS 3.000€ handeln. Passiert einem das mehrmals, selbst wenn Sklavenjobs verlangt werden, ist man bis zum Lebensende in einer Schuldenfalle

2.) Das Jobcenter soll in der Zukunft das Recht haben, bei vorläufigen Bescheiden den Selbstbehalt nach § 11 SGBII einzubehalten und erst beim endgültigen Bescheid zu erstatten.
Bei ca. 1.300.000 arbeitenden HartzIV-Empfängern macht das Milliarden aus!!
Irgendwann, nachdem sich Jobcenter gewehrt hat, ein Prozess geführt wurde, wird nach 2,3 oder 5 Jahren dann der Betrag nachgezahlt. Dieses Prozedere ist aberr bei JEDEM Bewilligungsbescheid über 6 Monate MÖGLICH.
Einen vorläufigen Bescheid auszustellen ist einfach, wenn z.B. lediglich unterschiedliche Einkünfte vorliegen.
Bei der überwiegenden Zahl der 1.300.000 arbeitenden HartzIV-Empfänger liegen unterschiedliche Einkünfte vor.
Die Jobcenter KÖNNEN mit einem Durchschnittswert rechnen = hierbei wird der Selbstbehalt berücksichtigt, sie KÖNNEN jedoch einen vorläufigen Bescheid ausstellen = hierbei muß NICHT der Selbstbehalt berücksichtigt werden, erst bei endgültigem Bescheid.
Da es sich um Milliardeneinsparungen handelt, was werden wohl die Jobcenter machen?

Im Extremfalle finanziert ein 400€-Jobber die Fahrtkosten jahrelang aus seinem Regelsatz vor, weil das Jobcenter vorläufig den Selbstbehalt nicht berücksichtigt!

Das sind nur 2, der brutalen Neuerungen.
Der Skalvenhandel lässt grüßen!!

Gruß
Wanda
 
E

ExitUser

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#20
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Du meinst den Erwerbstätigenfreibetrag. Das ist in der Tat der Riesengau. Besonders für P-Kontenbesitzer, wenn man dann immer wegen Nachzahlungen zum Gericht muss. Da kann man das Konto gleich abschaffen und Scheck ausstellen lassen.
 
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#21
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Ok, danke.
Habe auch gehört und es wurde glaube ich auch schon hier besprochen, dass man das zu erhaltene Gehalt eines Jobangebots, was man nicht angenommen hat, auf Hartz4 angerechnet bekommt. Dazu kann ich im Entwurf aber nix lesen oder habe ich es überlesen?
 

HartzVerdient

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#22
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Moin

Ich lese immer wieder die Begrifflichkeit "Angebot" (z.B. Jobangebot usw.) und fühle mich irritiert. Ein Angebot ist erstmal kein Arbeitsvertrag. Nur weil das Jobcenter einen Bedürftigen mit VVs vollballert, so entsteht mit diesen "Angeboten" noch kein Arbeitsverhältnis. Weder Jobcenter noch Bedürftiger haben einen Einfluss auf Einstellung oder Ablehnung und dies muss letztendlich klar kommuniziert werden. Dies sind letztendlich auch immer die Angriffspunkte, wo die Mitarbeiter des Jobcenters schnell einen anderen Sachverhalt hineininterpretieren, als tatsächlich ist. Wir sehen das ja immer wieder am Beispiel der Eingliederungsvereinbarungen, wo Begrifflichkeiten wie "Bewerbungen" und "Bewerbungsbemühungen" und "Bemühungen" synonym miteinander vermischt werden. Per Definition sagen sie aber unterschiedliches aus.
 

dagobert1

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#23
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Habe auch gehört und es wurde glaube ich auch schon hier besprochen, dass man das zu erhaltene Gehalt eines Jobangebots, was man nicht angenommen hat, auf Hartz4 angerechnet bekommt.
Nicht direkt.
Dazu kann ich im Entwurf aber nix lesen oder habe ich es überlesen?
§ 34 ist das, bzw. soll das werden.
 
E

ExitUser

Gast
#24
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Dingenskirchen:

Dann siehe mal den Satz an, der beim § 34 SGBII zusätzlich eingefügt werden soll:

„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftig-keit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde

Das entspricht exakt meiner Behauptung. WENN ein Job nicht angenommen wird (die Interpretation des Jobcenters wird in den meisten Fällen von allen Gerichten anerkannt), ist nicht nur Sanktion, sondern durch den gesetzlichen Zusatz auch der Regress ganz einfach möglich!!

HartzVerdient:
Natürlich gibt es unterschiedliche Begrifflichkeiten, meine Behauptung geht aber noch weiter:
WARUM hat man im § 34 EXTRA diesen Zusatz eingefügt?
Um diesen nicht zu benutzen oder gigantische Summen zurückzufordern. Ich überlasse jedem seine eigene Überlegung.

WENN ich Möglichkeiten schaffe, um Gelder zurückzufordern, will ich sie auch benutzen!

Gruß
Wanda
 

dagobert1

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#25
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

WARUM hat man im § 34 EXTRA diesen Zusatz eingefügt?
Um diesen nicht zu benutzen oder gigantische Summen zurückzufordern. Ich überlasse jedem seine eigene Überlegung.

WENN ich Möglichkeiten schaffe, um Gelder zurückzufordern, will ich sie auch benutzen!
Möglicherweise auch als Ersatz für die bisherigen Sanktionen. Dass die nicht verfassungskonform sind ist ja kaum zu übersehen.
 

Pichilemu

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#26
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Im Unterhaltsrecht ist es schon längst üblich, den Kindesvater wegen unzureichenden Eigenbemühungen fiktives Einkommen zu unterstellen und ihn dann im nächsten Schritt in den Knast zu stecken, weil er das fiktive Einkommen logischerweise nicht zahlen kann.

So wird es dann wohl in Zukunft auch beim ALG II aussehen.
 
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#27
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Dingenskirchen:

Dann siehe mal den Satz an, der beim § 34 SGBII zusätzlich eingefügt werden soll:

„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftig-keit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde

Das entspricht exakt meiner Behauptung. WENN ein Job nicht angenommen wird (die Interpretation des Jobcenters wird in den meisten Fällen von allen Gerichten anerkannt), ist nicht nur Sanktion, sondern durch den gesetzlichen Zusatz auch der Regress ganz einfach möglich!!
Ok, aber der § ist ja noch keine Verfahrensvorschrift, oder wie das heisst. Meinst du, dass in der EVG dann eine Sanktionsandrohung formuliert werden wird, wie heutzutage mit den 30% Sanktion. Oder bleibt das eher eine individuelle Sanktionsmöglichkeit, z.B für "Wiederholungstäter"?
 

gelibeh

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#28
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

1.) WENN jemand einen Job nicht annimmt (Gründe jetzt erstmal sekundär), wird er bisher, sofern über 25 Jahre, mit 30% für 3 Monate sanktioniert.
In der Zukunft haben Jobcenter das Recht, neben der Sanktionierung ZUSÄTZLICH das gesamte HartzIV PLUS Krankenversicherung in Regress als Rückzahlung zu verlangen. Welcher Zeitraum der Rückforderung allerdings zugrunde gelegt wird, ist mir nicht bekannt. Allerdings dürfte es sich um MINDESTENS 3.000€ handeln. Passiert einem das mehrmals, selbst wenn Sklavenjobs verlangt werden, ist man bis zum Lebensende in einer Schuldenfalle
Noch steht im §34 SGBII aber
§ 34
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten


(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.
Da ist es mir rätselhaft, wie ich das auf ein Jobangebot ummünzen will.
 

dagobert1

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#29
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Die Diskussion dreht sich um die geplante Neufassung des § 34.
 

XxMikexX

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#30
AW: Jobcenter-Reform: Welche neuen Sanktionen drohen ?

Ein Angebot ist erstmal kein Arbeitsvertrag. Nur weil das Jobcenter einen Bedürftigen mit VVs vollballert, so entsteht mit diesen "Angeboten" noch kein Arbeitsverhältnis. Weder Jobcenter noch Bedürftiger haben einen Einfluss auf Einstellung oder Ablehnung und dies muss letztendlich klar kommuniziert werden. Dies sind letztendlich auch immer die Angriffspunkte, wo die Mitarbeiter des Jobcenters schnell einen anderen Sachverhalt hineininterpretieren, als tatsächlich ist.
Schön das dies jemand mal feststellt:icon_daumen:.


Zu einem Angebot gehört auch ein Preis!


Ich stelle aber fest, daß bei den allermeisten VV keine Information zur Entlohnung zu finden ist. Da heißt es meist: "ortsüblich" oder bei Leihbuden: "Tarif" oder einfach nur "Minijob" oder "nach Vereinbarung".

Ganz ganz selten findet man wirklich eine konkrete Information, oft sind auch Arbeitszeiten oder sogar die Tätigkeit selbst unklar!.


Wenn das JC so einen VV raushaut, tut sie so, als wenn die Einstellung nur noch eine Formsache ist, wenn es scheitert, kann es nur am "Kunden" liegen.

Es wird so getan als wenn exclusiv nur dem "Kunden" dieses "Angebot" unterbreitet worden ist!

Gerichte folgen dieser Sicht gerne, Beamte können sich ja auch nicht vorstellen was da abgeht.:biggrin:
 
E

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#31
Hat vielleicht auch schon einer den Gedanken verschwendet das dieser Passus dazu dient von Vermittelten Flüchtlingen das Geld wieder einzuziehen?
Ist man doch schon mit der Idee gescheitert ihnen die Leistungen zu versagen. Und da viele von denen erst dann merken das ihre Motivation sie in prekäre Arbeit hält, wachen die auch dann erst auf.
Und auch in der neuen Form gilt noch immer das bei auftreten einer Härte der Anspruch nicht geltend gemacht wird. Aber dieser auch nicht unwichtige Satz wird gerne wegen des neu eingefügten übersehen.
 

iSlave

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#32
Der Entwurf kam lange vor der "Flüchtlingskrise". Und die Härtefallregelung ist Auslegungssache. Wo beginnt es? Bei 3000€, 5000€? Und wie sieht es mit Menschen aus, die aus dem Bezug raus sind? Wieviel kann man ihnen wieder wegnehmen?
 

flandry

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209
#33
Die Jobcenter reden doch immer von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern und Sparen.
Das wäre doch was, wenn die ganzen Sozialleistungen nur noch von 1 Stelle ausgezahlt würden.
Da könnte man pro kreisfreie Stadt / Landkreis bestimmt 50 SB einsparen. :wink:
50 SB mal 400 Behörden mal 4000 (Brutto + Nebenkosten) mal 12.
Da kann mein Taschenrechner nicht mehr.
 
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