Dagegen72
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Bürgerrechtler bleiben Festakt zur Deutschen Einheit fern | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Als Begründung nannten die Berliner Sebastian Pflugbeil und Jürgen Fischbeck
sowie Michael Beleites aus Dresden und Heiko Lietz aus Schwerin unter anderem
nicht eingelöste Zusagen aus dem Einigungsvertrag.
"Anders als im Grundgesetz
und auch im Einigungsvertrag festgelegt, haben wir bis heute keine neue
Verfassung gemeinsam erarbeitet und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt",
kritisierte Pflugbeil.
Für Heiko Lietz (71) ist das auch einer der Gründe für die "sozialen
Schieflage in Ostdeutschland", wie er der "Schweriner Volkszeitung" sagte. Er
wolle vor allem, dass in der Verfassung auch die Einklagbarkeit aller
Menschenrechte verankert wird, auch der sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen. Außerdem sollten mehr Elemente von "direkter Demokratie"
aufgenommen werden.