Bürgerrechte einschränken?

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ZynHH

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Für Beobachter bedeutet diese Analyse, dass die Obama-Administration die Bürgerrechte unter dem Überbegriff „Terror-Verdacht“ weiter einschränken wird.

2 Tage nach diesem Artikel ließ man den Amokläufer los um 27 Menschen zu töten.

Dann kommt die Forderung, ein Verfassungsrecht auf Schusswaffen einzuschränken....

Ein Schelm wer böses denkt.... :icon_twisted:
 

Lecarior

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Wer ist den der ominöse Zwinger der sagt dass die Staaten das müssen? :icon_party:
In Deutschland u. U. das Grundgesetz. Die Grundrechte iVm. dem Rechtsstaatsprinzip verhindern, dass die Rechte des Einzelnen unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden (Übermaßverbot). Andererseits kann auch ein zu schwacher einfachgesetzlicher Schutz verfassungswidrig sein (Untermaßverbot). Aus diesem Grund etwa wäre es nicht möglich, die Strafbarkeit von dem, was wir als Mord kennen, aufzuheben. Auch die Terrorprävention kann dazu gehören.

Es ist zu beurteilen, ob die bestehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen ausreichend sind, um der Bedrohungslage ausreichend zu begegnen und ob durch den weitergehenden Schutz die Freiheitsrechte anderer unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
 
E

ExitUser

Gast
....ach schon wieder auf dieses Revolverblatt verlinkt? Wird gerne in rechtsradikalen Kreisen gelesen, was Wunder war doch dieser Herrausgeber Maier, ein Spezi von Haider....

LG von Barbara
 

Der Ratlose

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Also stimmt es nicht das die US Regierung einen Rechtsakt erlassen hat der es ihnen erlaubt jeden Menschen den sie als Terroristen verdächtigen gefangen zu nehmen, ihn zu foltern, oder ihn ohne jegliches Gerichtsverfahren zu töten.

Es stimmt also auch nicht das die US regierung einen Rechtsakt erlassen hat aus dem hervorgeht das sie das oben genannte in jedem land ohne die Zustimmung des betroffenden Landes machen dürfen.

Dann hat also der US Justizminister sowie der Direktor des FBI den Kongress belogen als sie dies einräumten.

Warum haben die das eigentlich eingeräumt wenn es nicht stimmt?
Warum ist dieser rechtsakt eigentlich veröffentlicht worden?

Aber all das sind nur Theorien von rechten Spinnern gelle :biggrin:
 

sixthsense

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Genial.

In Rede steht, das weltweit die Menschen- und Bürgerrechte erneut eingeschränkt werden sollen und dann kommt wieder jemand daher und stört sich daran, dass dieses oder jenes angeblich von Rechtsradikalen "gerne gelesen" wird. :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

Erolena

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Warum müssen bestimmte Murks-Medien verlinkt werden? Zu diesem Thema gibt es schon länger Meldungen in anderen Medien und Videos usw.

Ich bin mir sicher, das Thema haben wir auch schon im Elo-Forum. Aber das ist mir jetzt zu spät zum Suchen.
 
E

ExitUser

Gast
...na denn bemüht mal einige Suchmaschinen, ihr werdet "überrascht" sein....:biggrin:, in dem Revolverblättchen werden alte Tatsachen oder Teile lediglich etwas "umgestaltet", damit es so manchem unkritischen Zeitgenossen besser ins antieuropäische Hälschen passt. Genauso wie die übliche Praxis der Propaganda bestimmter Zeitgenossen, aus dem Zusammenhang genommener Zitate oder falscher Interpretationen dieser eine neue Schlagzeile zu kreiiren.

Wer mekert hier im Tread? Ach ja die üblichen braun Verdächtigen, habt euch ja eh noch nie sonderlich mit Ruhme bekleckert....

LG von Barbara
 
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