Bürgerbeauftragter will unabhängige Prüfung für "Hartz IV"-Bescheide

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Paolo_Pinkel

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18.04.2009: Schwerin/MVregio Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Bernd Schubert setzt sich weiter für eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von "Hartz IV"-Empfängern ein.



Ziel sei die Einrichtung einer ersten Außenstelle des Bürgerbeauftragten für die Landkreise Uecker-Randow, Ostvorpommern, Demmin und für Greifswald, sagte Schubert (Foto) am Freitag in Schwerin. Er habe dies für den Haushaltsplan 2010/2011 beantragt. Das Modellprojekt soll nach seinem Willen zunächst für zwei Jahre laufen, danach könne über weitere Stellen entschieden werden.


"Hartz IV"-Empfänger sollen so an unabhängiger Stelle Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (ARGE) auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können. Dadurch könne die Zahl möglicher Widersprüche und Klagen gegen "Hartz IV"-Bescheide vermindert werden, sagte Schubert. Die Agentur für Arbeit begrüßt seinen Angaben zufolge eine derartige Einrichtung.


2008 gingen beim Bürgerbeauftragten 1768 Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgern ein, das waren rund 200 mehr als 2007. Die meisten Anliegen betrafen mit 510 Petitionen das Thema der sozialen Sicherungsleistungen. Auch hätten viele Bürger Beschwerden gegen Nachzahlungsforderungen im Rahmen der sogenannten Altanschließer-Problematik im Abwasserbereich erhoben, sagte Schubert. Die Mehrzahl der Anliegen sei telefonisch oder bei einem persönlichen Besuch vorgebracht worden.


Der Bürgerbeauftragte des Landes hat elf Mitarbeiter, darunter vier Justiziare. Bürgerbeauftragte gibt es außer im Nordosten nur in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Thüringen.
MVregio Landesdienst mv/sn

MVregio - Bürgerbeauftragter will unabhängige Prüfung für "Hartz IV"-Bescheide

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Paolo
 
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