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Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohung

h_exe

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#1
Sorry, es ist wahnsinnig viel geworden… Ich hoffe trotzdem, dass jemand erbarmen hat und sich meinem Problem annimmt! Brauche wirklich Hilfe im Weiteren Vorgehen
Folgendes:


Am 26.06.2012 hatte ich eine Einladung zum Jobcenter. Bei diesem Termin wurde eine EGV (s. Dateiupload; Gültigkeit bis 25.12.2012) vereinbart. In dieser hat das Jobcenter angegeben, dass mich ein Herr XY zur „intensiven Stellenvermittlung“ einladen wird, was bis heute jedoch nicht geschehen ist.
Im Januar wurde ich von meiner SB eingeladen. Bei diesem Termin hat sie mich auf Bürgerarbeit und angesprochen, mit 900 € Einkommen im Monat schmackhaft gemacht und mitgeteilt, dass ich noch eine Einladung erhalten werden. Eine EGV wurde mir nicht vorgelegt.
Knapp 2 Wochen später kam dann die „Einladung zum Vorstellungsgespräch“ Anfang Februar von einer Dienstleistungsgesellschaft. Lt. Text ging es um eine Infoveranstaltung mit anschl. pers. Gespräch. Bei dieser Infoveranstaltung habe ich dann widersprüchliches zu dem erfahren, was mir meine SB beim JC erzählt hat, weswegen ich mich zwecks Information im Internet umgesehen habe.
Etwa drei Wochen nach der Infoveranstaltung habe ich eine e-Mail von dieser Dienstleistungsgesellschaft erhalten, dass man sich gut vorstellen könne, mich als „Bürgerarbeiterin im Bürobereich“ einzusetzen und ich möchte mich bitte telefonisch mit Frau Z in Verbindung setzen. Dies habe ich getan und darum gebeten, einen Termin zurückzustellen, da ich noch einige Fragen an meine SB beim Jobcenter habe. Gleich nach diesem Telefonat habe ich mich telefonisch um einen Termin bei meiner SB bemüht und einen für letzte Woche bekommen.
Bei diesem Termin habe ich die Kosten für die Kinderbetreuung für schulfreie Zeiten (Ferien, Brückentage, etc.) angesprochen und mitgeteilt, dass die Kinderbetreuungen, die ich vom Jugendamt genannt bekommen habe, derzeit keine Kapazitäten frei haben. Hieraufhin verwies mich die SB auf das „Bildungs- und Teilhabepaket“ und meinte, dass die Kinderbetreuung ansonsten mein „Privatvergnügen“ sei. Da ich noch gar keine Info dazu hatte, ab wann ich die Bürgerarbeit antreten soll, habe ich es mit den Kosten der Kinderbetreuung auf sich beruhen lassen und die Aktivierungsphase angesprochen. Die SB meinte, dass das nicht nötig sei. Da ich aber weiter darauf gepocht habe, hat sie mehrfach versucht ihre Vorgesetzte an das Telefon zu bekommen und mir dann eine Einladung für heute mitgegeben. Alle weiteren Fragen hat sie mit Hinweis auf den heutigen Termin abgeblockt.

Heute war ich nun wieder beim JC und habe meinen fast 17-jährigen Sohn mitgenommen. Die SB fragte gleich wer das sei und hat ihn hinaus gebeten. Obwohl ich auf seine Anwesendheit bestanden habe, hat es einige Zeit gedauert, bis dass sie nachgegeben hat. Dann wurde mir eine EGV inkl. Rechtsfolgenbelehrung (beides im Dateiupload) mit Androhung einer Sanktion um 30 % vorgelegt. Die EGV habe ich mit dem Hinweis, dass ich diese überdenken möchte, eingesteckt und noch mal auf die Kinderbetreuungskosten und die Aktivierungsphase angesprochen. Hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten hat sich mich wieder mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ und „Privatvergnügen“ abgespeist. Zu der Aktivierungsphase meinte sie, dass diese statt gefunden habe. Insbesondere hinsichtlich der Intensivvermittlung hätte ich bei IHR (!) Termine gehabt.

Und nun meine Fragen:
- Lt. EGV von Juni 2012 sollte ich von Herrn XY zur Intensivvermittlung eingeladen werden, was nicht erfolgt ist. EGV ausgelaufen am 25.12.2012. Hiernach Termin bei SB im Januar zwecks Bürgerarbeit, danach Termin auf meinen Wunsch hin letzte Woche und weiteren Termin heute aufgrund der Einladung. – Kann das als Intensivvermittlung ausgelegt werde? –Ich denke zwar Nein, aber…
- Ist es sinnvoll, als Reaktion auf die EGV, dem JB schriftlich mitzuteilen, dass die Aktivierungsphase nicht stattgefunden hat und ich diese vor Antritt der Büergerarbeit haben möchte? – Als Gegenvorschlag zu der Vorgelegten Vereinbarung.
- „Bildungs- und Teilhabepaket“ – greift das wirklich im Rahmen der Kinderbetreuungskosten?
- Ich denke mal, ich müsste einen Antrag wegen der Betreuungskosten stellen. Nur macht das jetzt schon einen Sinn? – Ich habe aktuell nur die von mir nicht unterschriebene EGV vorliegen, kein VA und keine sonstige Zuweisung. Zudem weiß ich gar nicht, wann ich die Bürgerarbeit antreten soll, nur dass ich zu dem Gespräch am 15.03. soll (lt. nicht unterschriebener EGV).
- Sollte ich, wie in der EGV gefordert, Kontakt zu der Ansprechpartnerin bei der Dienstleistungsgesellschaft aufnehmen und mitteilen, dass ich ein Gespräch gerne aufschieben möchte, da es hinsichtlich der Bürgerarbeit noch Klärungsbedarf gibt?

Nebenbei erwähnt:
Ich habe in den letzten Jahren durchweg bis zu meiner Krankmeldung zumindest im geringfügigen Bereich gearbeitet. Vollzeit-/Teilzeitstellen habe ich aufgrund beruflicher Defizite und Kinderbetreuungszeiten nicht gefunden. Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen wurden bislang abgelehnt. Nach einem gerichtlichen Vergleich im Januar 2012 wurde ich in die Intensivvermittlung aufgenommen. Dort habe ich trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2 Termine wahrgenommen. Zum dritten lag ich bereits das erste Mal im Krankenhaus. Die Maßnahme der Intensivvermittlung wurde hieraufhin abgebrochen, meinem Wunsch zur Wideraufnahme nach Auslauf der Krankmeldung wurde nicht entsprochen. Berufliche Qualifizierung als Rehamaßnahme wurde vom Rentenversicherungsträger mit Verweis auf Zuständigkeit des Jobcenters abgelehnt. – Von VDK geprüft und bestätigt.
Ach ja, aktuell warte ich auf einen Bescheid zu meinem Antrag auf beruflichen Qualifizierung. Und… ich will mich gegen das ganze Procedere wehren.

LG

h_exe
 

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#2
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo...also irgendwie steht hier kein Ablaufdatum der EGV :icon_kinn:??oder hab ich da was übersehen...und das mit den 30% Sanktionen bei nicht einhalten der EGV[RFB],ist normales Standard gesabbel...
 

h_exe

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#3
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

in der ersten Datei steht unter der zweiten Schwärzung "für den Zeitraum bis zum 25.12.2012..."
 

AEMR

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#4
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Etwa drei Wochen nach der Infoveranstaltung habe ich eine e-Mail von dieser Dienstleistungsgesellschaft erhalten, dass man sich gut vorstellen könne, mich als „Bürgerarbeiterin im Bürobereich“ einzusetzen
Du solltest das JC auffordern, deine E-Mail-Adresse sofort zu löschen, ungefähr so: Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen Sie meine E-Mail-Adresse nicht ... Bitte bestätigen Sie mir die Löschung schriftlich innerhalb von acht Tagen.

Dein E-Mail selbst gibst du an Zeitarbeitsfirmen und sonstige unseriös wirkende Arbeitgeber ebensowenig weiter wie an Maßnahmeträger.

JC-Korrespondenz künftig nur noch schriftlich, alles.

Gleich nach diesem Telefonat habe ich mich telefonisch um einen Termin bei meiner SB bemüht
Du solltest das JC auffordern, deine Telefonnummer sofort zu löschen, ungefähr so: Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen Sie meine Telefonnummer nicht ... Bitte bestätigen Sie mir die Löschung schriftlich innerhalb von acht Tagen.

Alles nur noch schriftlich.
 

h_exe

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#5
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Was die e-Mail Adresse anbelangt, da war ich der ****. Hatte vergessen sie aus den Bewerbungsunterlagen zu entfernen.
Telefonnummer haben die nicht und einen Telefonbucheintrag gibt es auch nicht ;-)
 

Purzelina

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#6
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Wenn die Kinderbetreuung während der Bürgerarbeit nicht abgesichert ist, dann ist das nicht nur ein Privatvergnügen. Man muss sich zwar schon bemühen, wenn es aber nachweislich keine Möglichkeiten gibt, dann ist die Stelle nicht zumutbar. Wie alt ist das zu betreuende Kind?
 

AEMR

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#7
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Sie kann sich auch gut vorstellen, dass sie bei Amazon arbeiten könnte.
Ich finde, so etwas gehört auf Dauer noch nicht einmal als Gesprächsnotiz in die Kundenhistorie.
 
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#8
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

in der ersten Datei steht unter der zweiten Schwärzung "für den Zeitraum bis zum 25.12.2012..."
Ja,aber in der neuen nix...
 

h_exe

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#9
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@Purzelina

Das Kind ist 8.
Kinderbetreuung brauche ich nur und ausschließlich für die Ferien und Brückentage. Über das Jugendamt konnte ich keine Kinderbetreuung bekommen. Tip (vom Jugendamt) wäre noch Ferienfreizeiten. Problem hierbei teilweise bis zu 15 km Anfahrt und da ich nicht weiß, wer die Kosten trägt, kann ich Kind schlecht anmelden. Zudem gehen die einzelnen Freizeiten nicht über die ganzen Ferien, so dass immer noch einige Tage/Wochen von Tagesmutter betreut werden müsste. Zur Tagesmutter: Gar nicht so einfach eine nur für die Ferien zu finden...
 

h_exe

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#10
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@Lernfähiger

... stimmt, ist mir in der ganzen Aufregung noch gar nicht aufgefallen. Einzig unter Punkt 2. dieser EGV steht was zur Gültigkeit
 

Couchhartzer

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#11
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo...also irgendwie steht hier kein Ablaufdatum der EGV :icon_kinn:??oder hab ich da was übersehen.
Nein, du hast nichts übersehen.
Das Datum, wann diese jetzige EGV vom 12.03.2013 ausläuft fehlt genauso wie die Angabe was das letztendlich tatsächlich angestrebte Eingliederungsziel sein soll (Bürgerarbeit kann wohl eher niemals als endgültiges Ziel angesehen werden, da letztendliches Ziel nach den Vorgaben das Integrieren in den ersten Arbeitsmarkt sein soll).
Damit dürfte diese EGV wohl aufgrund diverser Formfehler grundlegend schonmal unzulässig wie auch in dieser Weise dann rechtswidrig sein.
 

h_exe

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#12
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@AEMR

Ja, du hast Recht! Bis zu dieser letzten EGV habe ich alles gutgläubig unterschrieben. erst durch das Thema Bürgerarbeit habe ich mich etwas belesen, bin aber mit vielem noch sehr unsicher
 

h_exe

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#13
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@Couchhartzer

Doch, unter der zweiten Schwärzung steht bis 25.12.2012 (1. Weihnachtsfeiertag), in der zweiten steht tatsächlich nichts, es sei denn die Gültigkeit unter "Änderungsvorbehalt" (Punkt 2) wäre in Ordnung.

Wie sollte ich jetzt reagieren?
1) Kontakt zu der Dienstleistungsgesellschaft aufnehmen und mitteilen, dass noch Klärungsbedarf mit dem SB besteht und ich aus diesem Grund die Bürgerarbeit noch nicht antreten kann?
2) Dem JC schriftlich einen Gegenvorschlag einreichen und vor Bürgerarbeit die Aktivierungsphase fordern?
3) einfach nicht reagieren?
 
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#14
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

4. VA abwarten...
 
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#15
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Du solltest das JC auffordern, deine E-Mail-Adresse sofort zu löschen, ungefähr so: Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen Sie meine E-Mail-Adresse nicht ... Bitte bestätigen Sie mir die Löschung schriftlich innerhalb von acht Tagen.
Oder so....
 

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h_exe

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#16
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@Lernfähiger

Kann das Jobcenter das nicht als Weigerung, die EGV zu unterschreiben, auffassen und mir somit einen Sanktionsbescheid zukommen lassen?
 

h_exe

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#18
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@ Lernfähiger
Danke! Jetzt kann ich nächste Nacht zumindest mal beruhigter schlafen :)
 

Ramteid

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#19
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo hexe,

das mit der schleichenden Aktivierungsphase, klamm heimlich, habe ich ebenso erleben dürfen.
Tatsache ist aber, das für den ESF, dem "Sponsor" der Bürgerarbeit, mit deiner Unterschrift bestätigt werden muss, das du die Aktivierungsphase gemacht hast. In meinen Augen ein sehr guter Angriffspunkt, neben dem nicht unterschreiben anderer Papiere!
Ich fühle du möchtest doch gar keine Bürgerarbeit, oder täusche ich mich?
 

h_exe

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#20
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@ Ramteid

Nein, du täuschst dich nicht. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft wären, wäre ich (bitte steinigt mich nicht!) gewillt die Bürgerarbeit anzutreten – aber auch nur des etwas mehr Geldes wegen.
Aus diesem Grund und weil eh ein Antrag auf berufliche Qualifizierung läuft, habe ich im Rahmen der von mir geforderten Bedenkzeit (für die Unterschrift unter der EGV) ein kurzes Schreiben aufgesetzt, mit dem ich den Gegenvorschlag der beruflichen Qualifizierung mache. So kann man mir auch keinen Strick drehen, von wegen fehlender Mitwirkung ;-)

Unterschreiben werde ich erst einmal gar nichts und da ich mit dem JC auch nicht „vereinbart“ habe, dass ich zu diesem Gesprächstermin bei der Dienstleitungsgesellschaft gehen werde, werde ich auch das bleiben lassen.

Noch was:
Ist es nicht schon als Nötigung anzusehen, mir die Unterschrift unter Androhung von Sanktionen abzuverlangen???
 
E

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#21
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Ist es nicht schon als Nötigung anzusehen, mir die Unterschrift unter Androhung von Sanktionen abzuverlangen???
Nimm das nächste mal Beistand mit,das wirkt oft Wunder...
 

h_exe

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#22
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Nimm das nächste mal Beistand mit,das wirkt oft Wunder...
Ich hatte jemanden dabei. Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis ich die SB überzeugt hatte, dass ich ein Recht auf einen Beistand habe, aber dann hat sie dem nachgegeben.
Sie hat dann die EGV und (erstmals!) eine Rechtsfolgenbelehrung ausgedruckt und mir mit dem Verweis auf die Sanktionen vorgelegt. Zu meinem Wunsch, dass ich Bedenkzeit möchte und die EGV erst einmal mitnehme, hat sie nur gemeint: "Das können Sie machen, das ist alles mit meinem Teamleiter abgesprochen."
 
E

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#23
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

"Das können Sie machen, das ist alles mit meinem Teamleiter abgesprochen."
Ach wie höflich:icon_neutral:...das ist dein Recht die EGV zum Prüfen mitzunehmen...:biggrin:
Sie hat dann die EGV und (erstmals!) eine Rechtsfolgenbelehrung ausgedruckt und mir mit dem Verweis auf die Sanktionen vorgelegt.
Dummer Einschüchterungsversuch:icon_neutral:...wie ich schon schrieb die RFB sind Standard in der EGV..
 

gelibeh

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#24
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Ist es nicht schon als Nötigung anzusehen, mir die Unterschrift unter Androhung von Sanktionen abzuverlangen???
Ja das ist Nötigung und gehört hat es ja auch jemand.
 
E

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#25
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@h_exe...nochmal zum Verständnis,hat sie es Wortwörtlich gesagt oder die RFB von der EGV dir vor die Nase gelegt...?

Sie hat dann die EGV und (erstmals!) eine Rechtsfolgenbelehrung ausgedruckt und mir mit dem Verweis auf die Sanktionen vorgelegt
 

h_exe

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#26
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@h_exe...nochmal zum Verständnis,hat sie es Wortwörtlich gesagt oder die RFB von der EGV dir vor die Nase gelegt...?
Sie hat mir die EGV, samt einzeln zusammengetackerter RFB vorgelegt und GESAGT, dass sie im Fall, dass ich nicht unterschreibe, meine Leistungen um 30% kürzen kann.
 

gelibeh

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#27
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Nürnberg ist hier ja nicht zuständig, da wohl Optionskommune. Schreib doch mal dem Teamleiter und Geschäftsführer des JC und frag, warum die Gesetzesänderungen dem SB noch nicht bekannt sind. Da auf den Beistand verweisen, der das gehört hat. Das der Beistand Dein Sohn war, würde ich nicht erwähnen. Wo man sich noch beschweren kann, weiß ich jetzt nicht.
 

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#28
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Nürnberg ist hier ja nicht zuständig, da wohl Optionskommune. Schreib doch mal dem Teamleiter und Geschäftsführer des JC und frag, warum die Gesetzesänderungen dem SB noch nicht bekannt sind. Da auf den Beistand verweisen, der das gehört hat. Das der Beistand Dein Sohn war, würde ich nicht erwähnen. Wo man sich noch beschweren kann, weiß ich jetzt nicht.
Das was meine SB gemacht/gesagt hat, war alles mit dem Teamleiter abgesprochen, da ist ihre Aussage absolut glaubhaft. Sie hat ja letzte Woche schon versucht den ans Telefon zu bekommen und mir dann für gestern einen neuen Termin ausgedruckt weil sie ihn nicht erreichen konnte. Geschäftsführer... hm, bei jemandem beschweren, der dem zustimmt, dass ältere Langzeitarbeitslose verlost werden? Presse war ja weit überregional... Ich glaube, die hängen da alle unter einer Decke :-(
 

gelibeh

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#29
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Es wird doch aber eine übergeordnete Behörde geben, die zuständig ist. Das scheint dann ja wohl Standard zu sein, dass man den Elos mit Sanktionen bei Nichtunterschrift unter die EGV droht. Zumindest das BMAS(Bundesministerium f. Arbeit und Soziales) ist der oberste Dienstherr.
Ich würde das trotzdem auch an den GF schicken und dann an andere Stellen.
Ist zwar Schleswig-Holstein aber vielleicht gibt es bei Euch was ähnliches. http://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/64655-kontrollorgan-optionskommunen.html
Ein Ministerium für Arbeit und Soziales gibt es auch bei Euch.
 

h_exe

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#30
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Es wird doch aber eine übergeordnete Behörde geben, die zuständig ist. Das scheint dann ja wohl Standard zu sein, dass man den Elos mit Sanktionen bei Nichtunterschrift unter die EGV droht. Zumindest das BMAS(Bundesministerium f. Arbeit und Soziales) ist der oberste Dienstherr.
Ich würde das trotzdem auch an den GF schicken und dann an andere Stellen.
Ist zwar Schleswig-Holstein aber vielleicht gibt es bei Euch was ähnliches. http://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/64655-kontrollorgan-optionskommunen.html
Ein Ministerium für Arbeit und Soziales gibt es auch bei Euch.
Das Problem ist einfach, dass die Handhabe gegenüber Hilfeempfänger nicht nur bei dem für mich zuständigen JC zur Tagesordnung gehört. Vor unserem Zuzug in das Einzugsgebiet des hiesigen JC hatte ich mit einem anderen JC des gleichen Landkreises ähnliche Erfahrungen. Damals bin ich in meiner Not zu Andrea Nahles (damals Arbeitsmarktpolitische Sprecherin) gegangen und habe prompt hervorragende Hilfe bekommen. Mal sehen, irgendwie spiele ich ja aufgrund der Erfahrung von damals mit dem Gedanken, nochmal die Konkurrenz der Regierungsparteien anzusprechen ;-)
Für eine Beschwerde bei den Ämtern/Behörden habe ich dummerweise noch zu wenig Nachweise in der Hand. Aber abwarten, irgendwas wird da mit Sicherheit auch noch kommen...

Danke noch für den Link! Jetzt leuchtet mir auch ein, warum die Hilfeempfänger der benachbarten Arbeitsgemeinschaft häufiger in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen anzutreffen sind
 

h_exe

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#31
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Welche Grundsicherungsstellen wurden für eine Teilnahme (am Modellprojekt Bürgerarbeit) ausgewählt? Welche Kriterien lagen der Auswahl zu Grunde?

Die Konzepte wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:
•Voraussichtliche Wirksamkeit der dargestellten Lös
ungsvorschläge im Hinblick auf die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
•Zielgenauigkeit der angebotenen Problemlösungen,
•Beitrag zur regionalen Netzwerkbildung,
•Kosten-/Leistungsverhältnis und Qualitätssicherung
•Übertragbarkeit und Nachhaltigkeit.

Hier
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downl.../buergerarbeit-faq.pdf?__blob=publicationFile
auf Seite 2 gefunden...

Kann man diese Konzepte eigentlich irgendwo einsehen?
 

kaiserqualle

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#32
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo h_exe,

anzumerkern wäre auch, das Bürgerarbeit nur nach Tarif für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zu bezahlen wäre

sozialrechtsexperte: VG Potsdam: „Bürgerarbeit“ muss nach Tarifvertrag bezahlt werden

VG Potsdam, 21. Kammer, Beschl. v. 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL

keinesfalls also die EGV unterschreiben, sondern VA abwarten.


h_exe:
Sie hat mir die EGV, samt einzeln zusammengetackerter RFB vorgelegt und GESAGT, dass sie im Fall, dass ich nicht unterschreibe, meine Leistungen um 30% kürzen kann.
Ich würde deine SB höfflich nett aber bestimmt fragen, ob diese zufällig den § für den Straftatbestand der Nötigung kurz zitieren oder nachschauen kann. Auf die Gegenfrage: "Warum?" sagts du, weil Sie das gerade eben mit mir versuchen.

Du solltest schauen, dass du einen Beistand mit nimmst das nächste Mal. Es reicht, wenn dieser das Gespräch protokolliert. Anschliessend nach dem Termin besprecht Ihr das Protokoll und formuliert es aus.
 

kaiserqualle

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#33
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo h_exe,


Nachtrag:

Leitfaden zur Bürgerarbeit
(Beschäftigungsphase im Modellprojekt „Bürgerarbeit“)
Stand: 24.09.2012

http://www.bva.bund.de/DE/Aufgaben/A...cationFile.pdf

Hier bekommst du Informationen, wie ein Bürgerarbeitsplatz auszusehen hat bzgl. der Kriterien.

Ansonsten kannst du auf Nachzahlung auf Taiflohn klagen.
 

h_exe

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#34
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@kaiserqualle

Einen Beistand will ich beim nächsten Mal auf jeden Fall mitnehmen! Ich hoffe nur, dass bis zum nächsten Termin meine Bekannte aus dem Urlaub zurück ist… Mein Sohn ist sicherlich nicht wirklich als Beistand zu werten, was wohl auch der Grund ist, warum die SB sich so "weit aus dem Fenster gelehnt" hat. Neben der Sanktionsandrohung war sie auch noch ziemlich bemüht mich einzuschüchtern. - Frechheit, was man sich heut zu Tage als Kunde (!) alles gefallen lassen muss...
 

kaiserqualle

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#35
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo h_exe

@kaiserqualle

Einen Beistand will ich beim nächsten Mal auf jeden Fall mitnehmen!

mit Schreibblock bitte. Vorstellen als Beistand § 13 SGB X, Namensnennung des Beistandes ist nicht erforderlich. SB soll Beistand anreden als "Herr/Frau Beistand"

Ich hoffe nur, dass bis zum nächsten Termin meine Bekannte aus dem Urlaub zurück ist… Mein Sohn ist sicherlich nicht wirklich als Beistand zu werten,

Ich weiss nicht, wie alt dein Sohn ist, aber jedenfalls wäre er Verfahrensbeteiligter und darf somit gar nicht als Beistand fungieren, (allenfalls als parteiischer Zeuge):

"Bundesbeauftragter für Datenschutz:
Beistand bei einer Bedarfsgemeinschaft kann nicht sein, wer mit dem Beteiligten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, da diese Person ebenfalls Beteiligter (in dem Verfahren) ist."

(Schreiben liegt mir im Original vor)

was wohl auch der Grund ist, warum die SB sich so "weit aus dem Fenster gelehnt" hat. Neben der Sanktionsandrohung war sie auch noch ziemlich bemüht mich einzuschüchtern. - Frechheit, was man sich heut zu Tage als Kunde (!) alles gefallen lassen muss...

Siehe obige Erwiderung in Bezug auf den "Nötigungstatbestand".
 

h_exe

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#36
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

@kaiserqualle

Das mit dem Beistand wird hin hauen – sie ist gestern zurückgekommen :)

Das mein Sohn (16) nicht als Beistand zählt, war mir schon fast klar, aber so hat er wenigstens mal mitbekommen, wie das so im Jobcenter gehandhabt wird und kann meiner Bekannten bestätigen, wie man dort behandelt wird. So wirklich glaubt sie das nämlich nicht…

Da ich die EGV mit dem Hinweis, sie überprüfen und mich dann rückmelden zu wollen, mitgenommen habe, habe ich (mit Bezug auf die EGV) schriftlich nochmals auf die nicht durchgeführte Aktivierungsphase hingewiesen. Jetzt heißt es abwarten was kommt – ich werde es aber in jedem Fall hier berichten!
 

kaiserqualle

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#37
AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo h_exe,

was ist mittlerweile passiert?

VA? EGV verhandelt?
 
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