Bündnis 90/Grüne: Gratulation – Aber nur teilweise!

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Martin Behrsing

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Gut: Abschaffung: Partnereinkommen, Sanktionen bei
Hartz IV - Schlecht: Mindestlohn Eckregelsatz Hartz VI

Berlin/Bonn – Als ausdrücklich teilweise Schritte in die richtige Richtung bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Beschlüsse im sozialen Bereich des Bundesparteitags Bündnis 90/Grüne. Nicht hinnehmbar seien allerdings deren Vorschläge auf eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz auf nur 420 Euro und einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Beide Beschlüsse halten an der Armut fest. „Wer Mindestlöhne unter 10 Euro will, muss sich gewollte Hungerlöhne vorwerfen lassen. Auch 10 Euro Mindestlohn ist nicht gerechtes, aber 7,50 Euro Mindestlohn bleibt unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Zudem deckt ein Eckregelsatz von 420 Euro mal gerade die permanente Mangelernährung bei Hartz IV. Kulturelle und soziale Teilhabe sind damit nicht zu haben. So bleiben die Menschen nach wie vor ausgegrenzt“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält eine Sofortanhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro für das Mindeste. Auch damit sei aber keine echte Teilhabe gewährleistet.




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