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BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Faibel

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Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher behalten. Das hat das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R), wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Das Urteil erging am gleichen Tag wie dasjenige zum Geldgeschenk der Oma, fand aber zunächst nur wenig Beachtung.
(...)

Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten
hier findet das bestimmt mehr beachtung :icon_klatsch:
 

warpcorebreach

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traurig das solch dinge erst vor gericht geklärt werden müssen. allerdings würde ich auch guthaben aus nichtbezugszeiten nicht angeben.
da gibt es ja noch so einige frechheiten im gesetz. diverse anrechnungen als einkommen von verschiedenen geldern die aus nichtsbezugszeiten herrühren auf die die jobcenter normalerweise keinen anspruch haben dürften.
 
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traurig das solch dinge erst vor gericht geklärt werden müssen. allerdings würde ich auch guthaben aus nichtbezugszeiten nicht angeben.
da gibt es ja noch so einige frechheiten im gesetz. diverse anrechnungen als einkommen von verschiedenen geldern die aus nichtsbezugszeiten herrühren auf die die jobcenter normalerweise keinen anspruch haben dürften.

klar

z.b
steuererstattungen
du bist jetzt bedürftigt
und fällt die erstattung in den zeitraum rein
muss das angerechnet werden

völlig egal ob diese erstattung aus arbeitszeiten sind oder nicht

wo man nicht dran gehen sollte
bei ausstehenden löhnen
die in alg2 bezug fallen
da man entweder schulden machen muste
um seine kosten zu decken

und genau hier sehe ich viele probleme
schulden die dadurch enstanden sind
werden nicht berücksichtig
und voll angerechnet
wie man dann die schuld bezahlen soll
steht in den sternen
 

*kampfpaar*radikal.A

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Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

.
 

nordlicht22

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Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

.
Gilt das auch, wenn das Guthaben verrechnet wird - also nicht ausbezahlt wird?
 

*kampfpaar*radikal.A

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Gilt das auch, wenn das Guthaben verrechnet wird - also nicht ausbezahlt wird?
Wir sind in SGB XII -Situationen noch >nie mit dieser Variante konfrontiert gewesen. Mögen andere urteilen.

Aber selbst bei Rückzahlung auf`s Konto empfehlen wir bei Abzugs/VerrechnungsWünschen des jeweiligen SozialAmtes: WIDERSPRUCH wegen Unangemessenheit im EinzelFall.

Gibt schon Erfolge, bzw. dieses Ansinnen wurde vom SozialAmt von sich aus so gesehen.

.
 

nordlicht22

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Widersprüche sind automatisiert :icon_twisted:

ohne wäre es so langweilig und ich würde nur ungern auf die respektvollen, höflichen Begegnungen mit den MItarbeiterInnen verzichten - wo sie doch gerade ein wenig Grundausbildung im Guten Benehmen erhalten haben...


okay - war gemein und ironisch, aber ist was Wahres dran.
 
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Gast
Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

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Ist doch schon länger gesetzlich geregelt...

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

....Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.....
 

*kampfpaar*radikal.A

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Ist doch schon länger gesetzlich geregelt...

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

....Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.....
über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453)

Als § 82 Abs. 1 Satz 2 wurde neu eingefügt:

„Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.“

Dazu zählen zum Beispiel Stromkostenerstattungen für Zeiträume während des Leistungsbezugs.

aus: Schreiben vom 30.03.2011 - Berlin.de


Nun sind`s schon Monate her und ich habe die NEUregelungen immer noch nicht alle abgespeichert.

Schande über mich !​

Erklärbar nur insofern, als das wir kaum BerührungsPunkte mit diesem neuen § hatten. Und trotzdem: Sorry ... und weg mit meinem vorherigen Geschwalle.

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