BSG zu EGV: Keine Regelleistungsgewährende oder verwehrende Voraussetzungen in EGV (1 Betrachter)

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Urteil > B 4 AS 26/13 R | BSG - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R -

Soweit die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist - wozu das Bundessozialgericht in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des Bundessozialgerichts neigt -, folgt dies aus dem Vertragsformverbot. Danach hat die Verwaltung auch hinsichtlich ihrer Handlungsform stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, ist dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es ist unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen.
 
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