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BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeignet

ethos07

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Ich habe oben unter Entscheidungen zur Unterkunft das am 5.Juni 2014 vom BGS vorerst in mündlicher Verhandlung gefällte Urteil zur Berliner WAV eingestellt. (Die schriftliche Urteilsbegründung des BSG wird folgen.)

Hier können wir nun die weiteren Artikel, die dazu veröffentlich werden, einstellen und diskutieren.

--------------

Auf das BSG-Urteils folgte postwende eine Pressemitteilung aus dem Hause des Berliner Sozialsenators Mario Czaja:

BSG kippt Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)

Pressemitteilung des Senats vom 05.06.2014

Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja:

„Wir hatten als erstes Bundesland mit der Wohnaufwendungenverordnung
eine Rechtsverordnung geschaffen, die die Kosten für Unterkunft und
Heizung für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger regelt.

Unser Ziel war es, eine rechtssichere Satzungsregelung zu schaffen, um
Empfängerinnen und Empfängern von Kosten der Unterkunft und Heizung
Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen und somit auch die
Zahl der Umzüge zu reduzieren. Ein weiteres Ziel war es, die Zahl der
Gerichtsverfahren zu reduzieren. Dies war auch gelungen.

Das Normkontrollverfahren, zum dem das Bundessozialgericht in Kassel
gestern das Urteil gefällt hat, hat die wesentlichen Punkte unserer
Verordnung nicht zum Inhalt gehabt. Das Bundessozialgericht hat hingegen
geurteilt, dass der Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels nicht für
eine Angemessenheitsprüfung im Rahmen des Bruttowarmmietenkonzepts
geeignet ist.

Wir bedauern dieses Urteil und hätten uns einen anderen Ausgang des
Verfahrens gewünscht.

Bis eine neue Grundlage geschaffen ist, wird die bestehende Tabelle zu
den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet. Wann eine neue
Regelung vorgelegt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
bestimmt werden. Dies hängt vorrangig davon ab, wann die
Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird voraussichtlich mehrere Monate
dauern. Erst dann kann das Urteil von der Senatsverwaltung entsprechend
ausgewertet und umgesetzt werden.“
Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja: - Berlin.de

... die Jobcenter sollen also auf Weisung des Senats erstmal so weitermachen wie bisher trotz geänderter Rechtslage durch das BSG...
[edit 13.06.2014:]... und das wird diesmal manchen Betroffenen noch zum Vorteil gereichen ! Denn in der aktuellen und vom BSG nun als rechtswidrig monierten WAV-Fassung wurde fürs Heizen die höchsten Werte des bundesweiten Heizspiegels verwendet. (Siehe nachfolgendes Posting mit dem Artikel von Peter Novak vom 12.06.2014.)

(Die von Czaja angepriesene "Flexibilität bei der Wohnungssuche" kann aber auch in der aktuellen WAV-Fassung nicht wirklich durch die gutgemeinte Gewährung der höheren Werte des Heizkostenspiegel sichergestellt werden, solange die Richtwerte für die Kaltmieten in der WAV zu niedrig angesetzt sind und sich zu langsam der Berliner Mietpreisentwicklung anpassen. )
 

Couchhartzer

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AW: BSG kippt Berliner Wohnaufwendungsverordnung

Die Aussage des dortigen Sozialsenator Mario Czaja:
Bis eine neue Grundlage geschaffen ist, wird die bestehende Tabelle zu den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet.
sollte, für jeden Sozialrechtsanwalt der dafür ein Verfahren am SG für seinen Mandanten führt, Anlass sein, sofort schon im Klagantrag die Festsetzung einer Mißbrauchsgebühr gegen die Stadt Berlin mit anzuregen, denn der Willkürvorsatz beim Vorenthalten von Leistungen wurde ja deutlich vom Sozialsenator Mario Czaja mit dieser Ausführung öffentlich publiziert.
 

ethos07

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

Im folgenden Artikel von Peter Novak wird klargestellt: Mit diesem BSG-Urteil werden für Erwerbslose in Berlin die vom JC zu übernehmenden Kosten fürs Wohnen (Miete plus Heizung) eher gesenkt werden - es ist also eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Berechnung nach aktueller WAV.

Man merke sich: Klagewege können auch zu Schüsse nach hinten für alle Betroffenen werden.
Auch ein BSG entscheidet eben nicht per se zugunsten der Leistungsempfänger!

Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs | Telepolis

Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs
Wie hochbezahlte Richter dafür sorgen, dass sich Erwerbslose im Winter warm anziehen müssen


"Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln", empfahl [1] der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung [2].

Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung [3] des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch
in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären "Ausdruck für zu hohe Heizkosten" undwürden "die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen".

Begünstigung von Hartz-IV-Empfängern scheint aber den Richtern ebenso ein Gräuel zu sein wie einem Thilo Sarrazin. Schließlich besteht für sie nie die Gefahr, in diese Kategorie zu fallen. Das rechtskräftige Urteil, gegen das keine juristischen Mittel mehr möglich sind, gilt für rund 400.000 Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.

Was sind angemessene Heizkosten?

Die Richter beziehen sich auf das Bundessozialgesetzbuch, in dem festgelegt ist: Der Staat zahlt für Bedürftige die Kosten für Wohnung und Heizung, "soweit diese angemessen sind". Welcher Betrag in welcher Stadt angemessen ist, legen Länder und Gemeinden fest. Es sei denn, das Bundessozialgericht greift ein wie in Berlin. Dort hatte der christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja 2012 eine neue Berechnungsgrundlage für diese Kosten vorgelegt. Demnach sind die Werteim Vergleich zu der linkssozialdemokratischen Vorgängerin im Sozialsenat Carola Bluhm um rund fünf Prozent gestiegen. Die Zahl der Zwangsumzüge sank innerhalb eines Jahres von 1.337 auf 612.

Die von Czaja erlaubten Mietkosten werden aus zwei Bestandteilen berechnet: der Bruttokaltmiete und den Heizkosten. Die Kaltmiete darf bei einer Person 343,50 Euro betragen, bei zwei Personen 412,20 Euro, bei vier Personen 547,40 Euro. Die Heizkosten werden nach der Größe des Hauses und der Heizungsanlage berechnet. Drei Personen in einer Doppelhaushälfte mit Ölheizung dürfen für 137,25 Euro im Monat heizen, die gleichen drei Personen in einem Mehrfamilienhaus mit Gasheizung aber nur für 100,50 Euro.

Wenn Erwerbslose wie die Reichen heizen dürfen

Die Grundlage für diese Werte war der bundesweite Heizspiegel [4], in dem die tatsächlichen Heizkosten von Zehntausenden Wohnungen verglichen und in vier Kategorien aufgeteilt werden. Die sparsamsten zehn Prozent kommen in die Kategorie "niedrig", die nächsten 40
Prozent in "mittel", es folgt die genauso große Kategorie "erhöht", und die teuersten zehn Prozent ergeben die Kategorie "zu hoch".

Czaja übernahm die Werte aus der Kategorie "zu hoch" und erlaubte den Hartz-IV-Empfängern und anderen Bedürftigen damit, so teuer zu heizen wie die obersten zehn Prozent der bundesweiten Bevölkerung. Wenn die Betroffenen ihre Heizkosten auf ein Normalmaß reduzieren, können sie das Gesparte für eine höhere Kaltmiete ausgeben.

"Unser Ziel war es, eine rechtssichere Satzungsregelung zu schaffen, um Empfängerinnen und Empfängern von Kosten der Unterkunft und Heizung Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen und somit auch die Zahl der Umzüge zu reduzieren. Ein weiteres Ziel war es, die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren. Dies war auch gelungen", erklärte [5] der Senator nach dem Urteil. Die für die Betroffenen relativ großzügige Regelung sollte auch möglichen Protesten von Erwerbslosen vorbeugen, die sich in Berlin durchaus nicht alles gefallen lassen und auch gelegentlich Unterstützung suchen [6], wenn sie einen Termin bei ihren Fallmanager haben.

Wenn Richterrecht entscheidet

Nicht nur dieses Urteil sollte einen kritischeren Blick auf die Praxis in Deutschland lenken, dass immer mehr Richter über alles und jedes entscheiden. Erwerbslosengruppen fragen mit Recht, wieso Richter, die in der Regel aus der Mittel- oder Oberschicht kommen und nie in die Kategorie der Hartz-IV-Bezieher fallen, darüber entscheiden, wie die Heizkosten für diese Gruppe gestaltet werden sollen?

Neben sozialpolitischen gibt es hier auch demokratietheoretische Probleme. Anders als Politiker gehen Richter nicht ausallgemeinen Wahlen hervor, sind oft kaum bekannt. Wenn es Empörung über Richterentscheidungen gibt, wird sofort davor gewarnt, die "freie Justiz" unter Druck zu setzen. Damit soll ein Staatsapparat, dernicht erst bei der Entscheidung zu den Heizkosten massiv in die Politik und das Leben vieler Menschen eingreift, außerhalb der Kritik gestellt werden.

Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts reiht sich ein in eine allgemeine Verschärfung der sozialen Lage von Erwerbslosen und Menschen im Niedriglohnbereich. So sind immer mehr Menschen wegen niedriger Löhne und Einkommen und hoher Mietengezwungen, in kleineren Wohnungen zu leben. "Weil die Mietpreise in den Ballungszentren steigen, leben dort immer mehr Familien in zu kleinen Wohnungen. Das erfordert Improvisation", fasst [7] die Taz die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie [8] zusammen. Gleichzeitig gibt es erste Befürchtungen [9], dass sich die als sozialdemokratische Regulierung der Mietkosten geplante Mietpreisbremse verzögern könnte. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist also nur ein Baustein bei der Sarrazinierung der Gesellschaft.

Peter Nowak 12.06.2014

Links:
 

DuliebesBißchen

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

@ethos07
Dazu solltest du mal die Kommentare lesen, der Herr hat sich mit seiner Einschätzung so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er glatt rausgefallen ist..
 

Atze Knorke

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

An die Forumsrunde,

...wenig fruchtbar ... und oberflächlich ... die SGB II-Intransparenz wird seit Jahren transportiert ... es empört doch niemanden, die davon NICHT betroffen sind und diejenigen, die es betrifft, sind "bedauerliche Einzelfälle"... in der Wirtschafts- und Wohnungskrise und dabei bleibt nicht nur die Küche KALT!

... von dieser Art Journalismus halte ich nichts.

Quelle zu Peter Nowak:
Artikel von Peter Nowak | Telepolis

U. a. die weiteren Hürden bei der Wohnungssuche mit bösen Überraschungen, ab 01. Mai 2014:
Quellen:
Heizkosten schätzen: Energieausweis bei Wohnungssuche prüfen - Berlin.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Energieausweis
 

ethos07

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

Die im Tagesspiegel -Artikel
Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

geäusserte Auffassung halte ich für irreführend:

... Einige Bedürftige dürften mehr Geld für das Heizen ihrer Wohnung bekommen, andere aber weniger...
Bei den meisten Betroffenen dürfte die bald erforderliche detaillierte Einzelfallüberprüfung der Heizkosten durch das Jobcenter dazu führen, dass sie nicht mehr in die oberste Stufe des Heizkostenspiegels eingruppiert werden, sondern irgendwo darunter... und damit die Gesamt-KdU so bei den meisten niedriger ausfallen wird als bisher.

Diebezüglich fand ich den Artikel von Peter Nowak sehr erhellend.

Dass mit diesem BSG-Urteil vermutlich Kürzungen der KdU das Wort geredet wurde, gilt natürlich vor allem für die vielen Betroffenen, die die JC-Berechnungen nie in Frage stellen , nie die Bescheide - ggf. gerichtlich - überprüfen lassen, nie an Protesten gegen die Agenda2010 und all ihre Folgen teilnehmen.
 

ethos07

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

In einem vorbildliche recherchierten Artikel von Sebastian Heise in der TAZ vom 06.06.2014

Sozialgericht kassiert Hartz IV-Regel: Weniger Geld für Heizung - taz.de

wird die vom BSG geschaffene neue Sachlage ebenfalls sehr klar und gut verständlich dargestellt.

....
Die Richter bemängeln, dass die vom Senat erlaubten Beträge „Ausdruck für zu hohe Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen“. Das Urteil ist rechtskräftig, der Senat kann es nicht mehr anfechten. Das Urteil gilt für rund 400.000 Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.
...
 

Kikaka

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AW: BSG: WAV-Berlin -bundesweiter HK-spiegel für Gesamtangemessenheitsprüfung ungeeig

-Wieder Verwirrung :
-Heizkosten nach Spalte 3 als erhöht eingestuft, werden als noch angemessen akzeptiert, liegen die Heizkosten darüber muß Einzelfallprüfung erfolgen.

Bei den meisten Betroffenen dürfte die bald erforderliche detaillierte Einzelfallüberprüfung der Heizkosten durch das Jobcenter dazu führen, dass sie nicht mehr in die oberste Stufe des Heizkostenspiegels eingruppiert werden, sondern irgendwo darunter... und damit die Gesamt-KdU so bei den meisten niedriger ausfallen wird als bisher.
- Irgendwie verstehst Du das falsch. Heizkosten ab Kategorie "zu hoch"müssen über Einzelfallprüfung abgecheckt werden, was durchaus heißen kann, das sie bezahlt werden müssen. Nach WAV wäre das aber ausgeschlossen gewesen. Also entscheidet BSG nicht gegen sondern für Betroffene.
 
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