BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Unzulässige Auswirkung einer Sanktion (1 Betrachter)

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Siggae

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Auswirkung einer Sanktion auf die anderen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft


Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R -
Vorinstanzen: SG Düsseldorf - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1589/10 -


Sachverhalt: Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb. 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen u. a. Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe von 526,50 Euro anteilig zu je einem Drittel (175,50 Euro). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er D. die Leistungen vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009) und bewilligte die SGB II-Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wegen des von der Klägerin zu 1 erzielten Einkommens mehrfach - zuletzt mit dem von den Klägern erstmals mit Widerspruch angefochtenen Bescheid vom 2.4.2009 - neu. Den auf D. entfallenden KdU-Anteil setzte er für den im Verfahren streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 mit „0 Euro" fest.
Das SG hat - bestätigt durch das LSG - den Beklagten verurteilt, der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1.2. 2009 bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdU in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, einer Anrechnung des auf D. entfallenden Kopfteils als „fiktiven“ zu Lasten der Kläger stehe entgegen, dass deren tatsächliche Aufwendungen nicht mehr gedeckt seien. Die Aufteilung nach Kopfanteilen setzte u. a. voraus, dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen getragen werde. Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der Unterkunftskosten im Außenverhältnis bestehe unverändert fort. Den übrigen Mitgliedern dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie jedenfalls bei über 18-jährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten.
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, für eine Abweichung von dem Prinzip des Individualanspruchs bestehe kein Anlass. Eine Lücke im eigenen Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft liege tatsächlich nicht vor. Eine Verpflichtung zur Übernahme des ausstehenden Mietanteils bestehe nicht. Aufgrund der Höhe der durch die Sanktion entstehenden Mietschulden liege in der Regel kein Kündigungsgrund nach dem BGB vor. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Jugendliche einen Wohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeiden könnten. Dies sei auch den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßig und teilweise „ins Leere laufe".

Gründe: Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 im streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in einem Umfang von jeweils 87,75 Euro hatten. Gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der ursprünglichen Bewilligung vorlagen, ist eine wesentliche Änderung zu ihren Gunsten eingetreten. Infolge des tatsächlichen Wegfalls des KdU-Anteils für D haben sich die von ihnen zu tragenden tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung erhöht. Dieser Bedarf ist nach [FONT=&quot]§[/FONT] 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vollständig zu übernehmen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Begrenzung dergestalt, dass bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden.
Zwar ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und wegen des Individualanspruchs im SGB II im Regelfall davon auszugehen, dass die KdU anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gilt dies jedoch nicht, wenn im Einzelfall bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies ist hier der Fall. Einen möglichen Individualanspruch des D auf Kosten der Unterkunft gegen den Beklagten konnten die Kläger nicht als „bereite Mittel“ realisieren. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn zwar zum Einsatz des von ihr erzielten Einkommens verpflichtet. Eine faktische „Mithaftung“ für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.


Quelle: SGb 2013, 400f.
 
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