BSG - Urteile finden keine zeitnahe Anwendung für Leistungsempfänger

Solange es nicht in einem Gesetz steht brauchen sich JC und Kommunen nicht dran halten.
BSG-Urteile sind Tendenzen die sich durchaus ändern.

Da Urteile des BSG keine Bindungswirkung haben, ist das noch nicht mal ein Skandälchen, wenn sich diese nicht in den internen Anweisungen der BA niederschlagen.

Zumal auch die Anweisungen der BA (wie der Name schon sagt) nur intern sind und sich nicht über bestehende Gesetze und Rechtsprechung hinwegsetzen können. Ggf. steht die Anweisung dann eben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, was aber rein rechtlich nicht weiter bedenklich ist, sofern die Anweisung nicht im Widerspruch zu einem Gesetz steht.
Beides kann durchaus mal unterschiedlich sein aufgrund der verschiedenen Auslegungen eines Gesetzes.
Es heißt nicht umsonst: "Frag drei Juristen und du bekommst vier Meinungen."

An Urteile der Gerichtshöfe des Bundes sind die Behörden des jeweiligen Rechtsgebietes gebunden, nicht jedoch die untergeordneten Gerichte (siehe nur vergangens zB Rechtsprechung zu § 23 SGB XII in Bezug auf Sozialleistungen als Ermessen). Entsprechendes gilt für Unternehmen der Privatwirtschaft (BGH, BAG). Die Jobcenter sind an Urteile des BSG sowie BVerfG gebunden. Ferner sind die Jobcenter auch an Weisungen der BA gebunden. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Weisung mit einem Urteil des BSG oder auch BVerfG nicht im Einklang steht. Betreffend Entscheidungen des EuGH bin ich mir gerade nicht sicher...

Dann zeige mir doch bitte die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die eine Behörde an ein Urteil des BSG oder BGH binden.

Für die Gerichte gilt immer noch:
Nach Art. 97 I GG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht jedoch der Rechtsprechung anderer Gerichte.

Für das BVerfG gibt es dazu als Ausnahme den § 31 BVerfGG.

Mich würde mal interessieren, welche BSG Entscheidungen die Jobcenter erst nach 2 Jahren anwenden bzw. die BA erst nach 2 Jahren in die FHs aufnimmt.

Helga40 meinte:

Mich würde mal interessieren, welche BSG Entscheidungen die Jobcenter erst nach 2 Jahren anwenden bzw. die BA erst nach 2 Jahren in die FHs aufnimmt.

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Zum Beispiel:
1. 1 BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Jobcenter dürfen Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.
Höchstens drei "Meldeversäumnisse" in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.


Neu übernommen in die Fachlichen Weisungen § 32 SGB II vom 04.05.2017.

TazD meinte:

Dann zeige mir doch bitte die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die eine Behörde an ein Urteil des BSG oder BGH binden.

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Ja okay, war etwas verfehlt ausgedrückt von mir. Höchstrichterliche Urteile sind direkt nur für die Beteiligten des Rechtsstreits bindend. Jedoch besteht eine Beachtungs- und Berücksichtigungspflicht des Urteils für die Verwaltung bei der zukünftigen sowie ggf. rückwirkenden Rechtsanwendung. Anders sieht es aus, wenn vom zuständigen Bundesministerium ein "Nichtanwendungserlass" erfolgt.

In der Regel ist die Verwaltung an höchstrichterliche Urteile ihres Rechtsgebietes faktisch gebunden. Ausnahme bildet hier, wie von dir dargestellt, die Karlsruher Verfassungsrechtsprechung.

Hallo Makale,

Makale meinte:

Jedoch besteht eine Beachtungs- und Berücksichtigungspflicht des Urteils für die Verwaltung bei der zukünftigen sowie ggf. rückwirkenden Rechtsanwendung.

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Weiß gar nicht wo dein konkretes Problem damit gerade ist ...
Wird doch fleißig (und im Übermaß) angewendet, wenn es ein BSG-Urteil gegen einen ELO gegeben hat, weil er Meldetermine regelmäßig mit Krankheit umgehen wollte ...

Da kommen die doch seit Jahren gar nicht mehr von runter und verlangen weiter unberechtigte Atteste von den behandelnden Ärzten ... sogar von Dauerkranken ...

Wir hatten selber das gegenteilige Erlebnis, die (mehrfache) Rechtsprechung zur Berechnung der Leistungen von "gemischten Bedarfsgemeinschaften" (SGB II / SGB XII) wurde einfach ignoriert, wir mussten auch erst erneut vor Gericht, um das klarzustellen ...

Nach fast 2 Jahren Wartezeit bis zur Verhandlung bekamen wir dann Recht, die Richterin hat sich problemlos "der höchstrichterlichen Entscheidung" angeschlossen (die ich schon als Kopie jedem Widerspruch beigefügt hatte), leider bekamen wir das fehlende Geld aus dem Leistungsbezug trotzdem nicht nachgezahlt.

Inzwischen waren wir ja nicht mehr bedürftig, also gab es auch NICHTS mehr ... außer dem "guten Gefühl" von Beginn an im Recht gewesen zu sein, davon konnten wir uns dann als "Belohnung" aber auch NIX mehr kaufen. :-(((

MfG Doppeloma