BSG - Urteile finden keine zeitnahe Anwendung für Leistungsempfänger (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hunter11

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 September 2013
Beiträge
248
Bewertungen
28
Bin gestern kurz einige News von Harald Thome überflogen und habe erneut die Bestätigung erhalten, das feststehende BSG - Urteile, die sich für die
Leistungsempfänger ergeben haben, erstmal in der Anweisungsanordnung der BA an die JC's durchaus für ZWEI JAHRE keine Berücksichtigung
finden.

Man kämpft also lange, lange Zeit über viele gerichtliche Instanzen, erreicht
irgendwann sein Ziel und dann kann man das Ergebnis noch nicht mal sofort
verwenden !

Ich will die Vokabel SKANDAL ja nicht weiter penetrieren, aber wie solche wichtigen Entscheidungen unter ferner liefen in einem Newsletter nur beiläufig Erwähnung finden und das selbst bei einer "Institution" wie Thome
- der immerhin in den beratenden Kreis der Sachverständigen geladen ist (Alibi ?) - keine Kampfeslust mehr entwickelt, macht mich schon sehr,sehr nachdenklich.

Müssen wir uns das eigentlich gefallen lassen ? Es wird so sein wie immer:
Das BSG - Urteil zur entsprechenden Thematik gibt es zwar, aber es wird von den JC's einfach ignoriert - bleibt nur den Weg zum Gericht und man ist wieder in der endlos Warteschleife OBWOHL bereits ein klares Urteil zur
Anwendung gibt. Einfach nur zum ko....
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Solange es nicht in einem Gesetz steht brauchen sich JC und Kommunen nicht dran halten.
BSG-Urteile sind Tendenzen die sich durchaus ändern.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.377
Bewertungen
15.188
Da Urteile des BSG keine Bindungswirkung haben, ist das noch nicht mal ein Skandälchen, wenn sich diese nicht in den internen Anweisungen der BA niederschlagen.

Zumal auch die Anweisungen der BA (wie der Name schon sagt) nur intern sind und sich nicht über bestehende Gesetze und Rechtsprechung hinwegsetzen können. Ggf. steht die Anweisung dann eben nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, was aber rein rechtlich nicht weiter bedenklich ist, sofern die Anweisung nicht im Widerspruch zu einem Gesetz steht.
Beides kann durchaus mal unterschiedlich sein aufgrund der verschiedenen Auslegungen eines Gesetzes.
Es heißt nicht umsonst: "Frag drei Juristen und du bekommst vier Meinungen."
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.466
An Urteile der Gerichtshöfe des Bundes sind die Behörden des jeweiligen Rechtsgebietes gebunden, nicht jedoch die untergeordneten Gerichte (siehe nur vergangens zB Rechtsprechung zu § 23 SGB XII in Bezug auf Sozialleistungen als Ermessen). Entsprechendes gilt für Unternehmen der Privatwirtschaft (BGH, BAG). Die Jobcenter sind an Urteile des BSG sowie BVerfG gebunden. Ferner sind die Jobcenter auch an Weisungen der BA gebunden. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Weisung mit einem Urteil des BSG oder auch BVerfG nicht im Einklang steht. Betreffend Entscheidungen des EuGH bin ich mir gerade nicht sicher...
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.377
Bewertungen
15.188
Dann zeige mir doch bitte die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die eine Behörde an ein Urteil des BSG oder BGH binden.

Für die Gerichte gilt immer noch:
Nach Art. 97 I GG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht jedoch der Rechtsprechung anderer Gerichte.

Für das BVerfG gibt es dazu als Ausnahme den § 31 BVerfGG.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.510
Bewertungen
8.341
Mich würde mal interessieren, welche BSG Entscheidungen die Jobcenter erst nach 2 Jahren anwenden bzw. die BA erst nach 2 Jahren in die FHs aufnimmt.
 

Vidya

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 April 2016
Beiträge
1.032
Bewertungen
925
Mich würde mal interessieren, welche BSG Entscheidungen die Jobcenter erst nach 2 Jahren anwenden bzw. die BA erst nach 2 Jahren in die FHs aufnimmt.
Zum Beispiel:
1. 1 BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Jobcenter dürfen Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.
Höchstens drei "Meldeversäumnisse" in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.


Neu übernommen in die Fachlichen Weisungen § 32 SGB II vom 04.05.2017.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.466
Dann zeige mir doch bitte die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die eine Behörde an ein Urteil des BSG oder BGH binden.
Ja okay, war etwas verfehlt ausgedrückt von mir. Höchstrichterliche Urteile sind direkt nur für die Beteiligten des Rechtsstreits bindend. Jedoch besteht eine Beachtungs- und Berücksichtigungspflicht des Urteils für die Verwaltung bei der zukünftigen sowie ggf. rückwirkenden Rechtsanwendung. Anders sieht es aus, wenn vom zuständigen Bundesministerium ein "Nichtanwendungserlass" erfolgt.

In der Regel ist die Verwaltung an höchstrichterliche Urteile ihres Rechtsgebietes faktisch gebunden. Ausnahme bildet hier, wie von dir dargestellt, die Karlsruher Verfassungsrechtsprechung.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.163
Hallo Makale,

Jedoch besteht eine Beachtungs- und Berücksichtigungspflicht des Urteils für die Verwaltung bei der zukünftigen sowie ggf. rückwirkenden Rechtsanwendung.
Weiß gar nicht wo dein konkretes Problem damit gerade ist ...
Wird doch fleißig (und im Übermaß) angewendet, wenn es ein BSG-Urteil gegen einen ELO gegeben hat, weil er Meldetermine regelmäßig mit Krankheit umgehen wollte ...

Da kommen die doch seit Jahren gar nicht mehr von runter und verlangen weiter unberechtigte Atteste von den behandelnden Ärzten ... sogar von Dauerkranken ...

Wir hatten selber das gegenteilige Erlebnis, die (mehrfache) Rechtsprechung zur Berechnung der Leistungen von "gemischten Bedarfsgemeinschaften" (SGB II / SGB XII) wurde einfach ignoriert, wir mussten auch erst erneut vor Gericht, um das klarzustellen ...

Nach fast 2 Jahren Wartezeit bis zur Verhandlung bekamen wir dann Recht, die Richterin hat sich problemlos "der höchstrichterlichen Entscheidung" angeschlossen (die ich schon als Kopie jedem Widerspruch beigefügt hatte), leider bekamen wir das fehlende Geld aus dem Leistungsbezug trotzdem nicht nachgezahlt.

Inzwischen waren wir ja nicht mehr bedürftig, also gab es auch NICHTS mehr ... außer dem "guten Gefühl" von Beginn an im Recht gewesen zu sein, davon konnten wir uns dann als "Belohnung" aber auch NIX mehr kaufen. :-(((

MfG Doppeloma
 
Oben Unten