BSG Urteil zu EGV gesucht (1 Betrachter)

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Master of Desaster

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Nachdem ich in den letzten zwei Tage differente Meinungen dazu gehört habe (heute wieder), ob das Nichtunterschreiben einer EGV sanktionierbar ist o. nicht, möchte ich fragen ob jemand das Aktenzeichen o. einen Link zum Urteil des BSG hat, in dem das BSG entschieden hat das dies nicht sanktionierbar ist.
 
E

ExitUser

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Eigentlich brauchst du dafür nur ins SGB II zu schauen. § 15 SGB II sieht keine Sanktion bei Nichtunterschrift vor
sondern dann als Ersatz den Erlass einer EGV per Verwaltungsakt.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Quelle: § 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung
 
E

ExitUser

Gast
siehe auch hier

Eingliederungsvereinbarungen:


  • Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) soll zwischen den Beteiligten, wie es die Formulierung „Vereinbarung“ auch ausdrückt, gemeinsam erarbeitet werden. Der Sozialleistungsträger darf nicht nur einseitig den Inhalt bestimmen und den Hilfesuchenden zur Unterschrift auffordern.
  • Wird Ihnen die Mitwirkung am Inhalt der Eingliederungsvereinbarung (EGV) verweigert oder sind Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden und verweigern darauf hin Ihre Unterschrift, steht dem Sozialleistungsträger lediglich die Möglichkeit zur Seite, einen Bescheid/Verwaltungsakt mit dem Inhalt der beabsichtigten EGV zu erlassen. Ihr Vorteil ist dabei, dass gegen diesen Bescheid sodann Widerspruch eingelegt werden kann. Der Inhalt wird dann überprüft. Beachten Sie: Seit 01.01.2011 hat der Widerspruch gegen eine als Verwaltungsakt durchgesetzte EGV keine aufschiebende Wirkung mehr, d.h. den in der EGV festgelegten Pflichten muss trotz Widerspruch zunächst nachgekommen werden.
  • Beachten Sie, dass – eine Sanktionierung (Absenkung Ihrer Leistungen) bei verweigerter Unterschrift unter eine EGV nicht erfolgen darf. Hier wurde bereits gerichtlich entschieden, dass der Sozialleistungsträger als milderes Mittel zunächst von der ihm zustehenden Möglichkeit, die EGV als Verwaltungsakt/Bescheid durchzusetzen, Gebrauch machen muss.
Quelle: ALG II - Erwerbslosenrecht - Rechtsanwalt Tobias Blume/Berlin
 

Paolo_Pinkel

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Oder auch im mal im Sanktions§ selber suchen, wo man die Passage findet, dass das Nichtunterschreiben sanktioniert werden kann.:icon_party:
 

Master of Desaster

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Danke für den Hinweis. Aber man wird total verunsichert wenn man so vieleunterschiedliche Aussagen (sogar von einem RA: eigentlich nein, aaaaber) hört.
 

Paolo_Pinkel

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Danke für den Hinweis. Aber man wird total verunsichert wenn man so vieleunterschiedliche Aussagen (sogar von einem RA: eigentlich nein, aaaaber) hört.
Abhilfe schaffst du in Zukunft nur, wenn du dich mit der Materie eindringlich befasst. Dann versuchen solche Behauptungen in Zukunft nur noch ein müdes Schmunzeln, anstatt Unsicherheit, Angst und Panik. Solltest du mal drüber nachdenken.
 

gelibeh

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Und das höchstwahrscheinlich aufgrund des gesuchten Urteil des BSG.
 
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Nachdem ich in den letzten zwei Tage differente Meinungen dazu gehört habe (heute wieder), ob das Nichtunterschreiben einer EGV sanktionierbar ist o. nicht, möchte ich fragen ob jemand das Aktenzeichen o. einen Link zum Urteil des BSG hat, in dem das BSG entschieden hat das dies nicht sanktionierbar ist.
Keine gültige EGV vorhanden(?); Trotzdem Sanktion wegen Verstoß ...

Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Powered by vBulletinInformationEingliederungsvereinbarung
32 Beiträge - 11 Autoren - 23. Mai
Allerdings habe ich nie eine EGV unterschrieben. Eine EGV - VA habe ich auch ... (Sieht aus wie eine normale EGV , das ist kein Verwaltungsakt, oder?) Damit besteht, nach ... BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R ...
 

Banquo

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Allerdings habe ich nie eine EGV unterschrieben. Eine EGV - VA habe ich auch ... (Sieht aus wie eine normale EGV , das ist kein Verwaltungsakt, oder?) Damit besteht, nach ... BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R ...
Bitte keine veralteten Sachen ausgraben. Das Gesetz hat sich beim Sanktionsparagrafen zum 02.04.2011 verändert. Nur dies ist für Neuverfahren interessant.
 

blinky

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Mir sind nur LSG-Entscheidungen bekannt. Aber da die Sache seit 01.04.2011 überholt ist, sind auch entsprechende Entscheidungen nicht mehr von Bedeutung.

Wobei die Sachbearbeiter immer noch mit Sanktionen drohen um an einer Unterschrift zu kommen.
 
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Ein Zwangsvertragsschluss ist nicht mit der akt. rechtlichen Grundordnung vereinbar.

Dem SB in JC steht der Weg über VA offen.
Damit ist jede Art der Sanktion nur noch rechtsmissbräuchlich.

Verweigert SB einen inhaltsgleichen VA, deutet das nicht auf einen fairen Antrag auf Abschluss eines vertrages hin. In EGV darf nur vereinbart werden, was auch per VA zulässig wäre.
 
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