BSG Urteil B 14 AS 53/13 R vom 4.6.2014 Berliner WAV gekippt - Urteil in VOLLTEXT (1 Betrachter)

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teddybear

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So eben per Mail von dejure.org die Info erhalten, dass das BSG Urteil, B 14 AS 53/13 R vom 4.6.2014 zur groben Rechtswidrigkeit auch dieser Berliner Wohnaufwendungenverordnung zu §22 SGB II nun auch im Volltext verfügbar ist!

Auf Ihrer Merkliste bei dejure.org gab es folgende Ereignisse:

· BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R V BSG B 14 AS 53/13 R - WAV gekippt!

Zeichenerklärung:
V Volltext liegt vor
Bleibt abzuwarten, was für eine rechtswidrige Berliner WAV sich nun wieder der Berliner Senat einfallen lassen wird, um die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung gegenüber Bedürftigen nicht erbringen zu müssen?

Es lohnt sich für den Berliner-Senat, stets neue rechtswidrige Angemessenheitsdiktate zu kreieren. Man spart doch Millionen!

Ist zwar Misst, dass das BSG immer wieder irgendwann nach Jahren die Berliner Angemessenheitsdiktate kippt aber was soll’s, bis das BSG entscheidet, sind doch mal wieder Millionen auf den Schultern der Bedürftigen eingespart worden. Und bestrafen tut den Senat ja auch keiner!

Ist ein Angemessenheitsdiktat gekippt, kommt halt einfach ein neues Angemessenheitsdiktat! Der Gesetzgeber hat doch mit seinem verfassungswidrigen Gesetz (§§ 22 i.Vm. 22a SGB II) eine prima Möglichkeit u.a. auch für den asozialen Berliner Senat geschaffen, um selbst den verfassungsmäßigen Rechtsanspruch der Bedürftigen nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG erst einmal Jahre lang völlig “rechtssicher“ mit Füßen treten zu können.
 

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