Zur Information ***BSG-Urteil -B 14 AS 40/19 R- Berliner Wohnkosten auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels rechtswidrig***

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

das BSG-Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R erschließt folgendes:


Das Urteil des LSG wurden aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Ist der vom Jobcenter seiner Entscheidung zugrunde gelegte Angemessenheitswert für den Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu beanstanden und sieht sich das Jobcenter nicht in der Lage, diese Beanstandungen auszuräumen, so hat das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache und Bestimmung eines lokalen Angemessenheitswerts den Rückgriff auf einen Mietspiegel zu prüfen, wenn ein solcher vorliegt. Es darf aber kein eigenes schlüssiges Konzept aufstellen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - SozR 4-4200 - § 22 Nr 101 RdNr 29 f). Zudem muss das Gericht sich die Überzeugung davon verschaffen, dass zu dem von ihm so festgesetzten abstrakten Angemessenheitswert Wohnungen im Vergleichsraum tatsächlich verfügbar sind. Der Rückgriff des LSG ist nur eingeschränkt revisionsgerichtlich dahingehend überprüfbar, ob ein Rechtsfehler vorliegt oder die Grenzen der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs 1 Satz 1 SGG verkannt wurden.

Die unter Hinweis auf eine Veröffentlichung von Richterinnen und Richtern des SG Berlin getroffene Setzung des LSG, die Angemessenheitswerte aufgrund der Mittelwerte der Tabellenfelder des Berliner Mietspiegels zu bestimmen, hält dieser Überprüfung nicht stand. Aus der angeführten "Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der mittleren durchschnittlichen Mietspiegelwerte in gewichteten Anteilen die potenziell zumutbare und damit abstrakt angemessene Kaltmiete am gerechtesten bestimmt werden kann" (ArchsozArb 2010, 28, 34), kann nicht auf die Häufigkeit geschlossen werden, mit der die dem Mittelwert zugrunde liegende durchschnittliche Wohnung zur Verfügung steht. Auch früheren Urteilen des Senats kann derartiges nicht entnommen werden (vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 27; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - RdNr 28).

Da andererseits nicht ausgeschlossen ist, dass das LSG lokale Angemessenheitswerte aus dem angewandten Mietspiegel im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlicher Beweiswürdigung ableiten kann, ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen.

Weiteres im Tacheles-Rechtsprechungsticker vom 06.09.2020 nachzulesen:


1.2 BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R u. B 14 AS 37/19 R
Hartz IV Empfänger in Berlin können nach BSG Rechtsprechung höhere Kosten der Unterkunft geltend machen, denn Gerichte dürfen keine eigenen schlüssigen Konzepte erstellen - Wohnkosten auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels rechtswidrig

Leitsatz ( Redakteur )

Gerichte dürfen kein eigenes schlüssiges Konzept aufstellen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R ).


Orientierungshilfe ( Redakteur )

1. Ist der vom Jobcenter seiner Entscheidung zugrunde gelegte Angemessenheitswert für den Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu beanstanden und sieht sich das Jobcenter nicht in der Lage, diese Beanstandungen auszuräumen, so hat das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache und Bestimmung eines lokalen Angemessenheitswerts den Rückgriff auf einen Mietspiegel zu prüfen, wenn ein solcher vorliegt. Es darf aber kein eigenes schlüssiges Konzept aufstellen.

2. Zudem muss das Gericht sich die Überzeugung davon verschaffen, dass zu dem von ihm so festgesetzten abstrakten Angemessenheitswert Wohnungen im Vergleichsraum tatsächlich verfügbar sind.

3. Die unter Hinweis auf eine Veröffentlichung von Richterinnen und Richtern des SG Berlin getroffene Setzung des LSG, die Angemessenheitswerte aufgrund der Mittelwerte der Tabellenfelder des Berliner Mietspiegels zu bestimmen, hält dieser Überprüfung nicht stand.
4. Aus der angeführten "Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der mittleren durchschnittlichen Mietspiegelwerte in gewichteten Anteilen die potenziell zumutbare und damit abstrakt angemessene Kaltmiete am gerechtesten bestimmt werden kann" (ArchsozArb 2010, 28, 34), kann nicht auf die Häufigkeit geschlossen werden, mit der die dem Mittelwert zugrunde liegende durchschnittliche Wohnung zur Verfügung steht. Auch früheren Urteilen des Senats kann derartiges nicht entnommen werden (vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R ).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_09_03_B_14_AS_40_19_R.html und https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_09_03_B_14_AS_37_19_R.html

Rechtstipp: siehe auch dazu BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

Dazu auch RA Kay Füßlein aus Berlin mit Leitsatz:
1. "Gerichte dürfen kein eigenes schlüssiges Konzept aufstellen“
2. Die Annahme, dass BSG habe das in • Archiv für Wissen- schaft und Praxis der sozialen Arbeit Nr. 1/2010 S. 28 – 42; veröffentlichte Konzept gebilligt ist nicht zutreffend .
3. Es ist zu überprüfen, ob es am Markt tatsächlich verfügbare Wohnungen für die aus Mietspiegel abgeleitete Angemessenheitsgrenze gibt.

Hinweis: S. a. dazu: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels

Angemessene Wohnkosten dürfen von Sozialgerichten nicht auf Basis von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 03.09.2020 entschieden. Der Mietspiegel dürfe zwar im Zweifelsfall verwendet werden, zusätzlich müsse dann aber ermittelt werden, ob konkret Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar seien.
Quelle: beck aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...auf-basis-von-mittelwerten-eines-mietspiegels
 
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