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BSG Urteil B 14 AS 30/14 R zur Verwaltungswillkür und Legalisierung durch SG u. LSG

teddybear

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Hallo Opfer der heuchlerischen "Sozialpolitik"!

Ich möchte Euch unbedingt auf die wegweisende Entscheidung des BSG vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R hinweisen.

Die abartige Praxis der Jobcenter ist die, dass diese mehr und mehr ohne Ermittlung des Sachverhaltes (§ 20 SGB X) beschwerende Verwaltungsakte (Sanktionen, Zwangsverheiratung, Eingliederungsverwaltungsakte und was das SGB II sonst noch so an grundrechtswidrigen und grausamen Schweinereien hergibt) gegenüber ihren Opfern, erlassen. Ja selbst sogar die BA in Rundschreiben zum Boykott von BSG Entscheidungen aufruft!

Siehe u.a. hier.... die Stellungnahme des Herrn Eicher (Vorsitzender Richter am BSG) nach dem ich ihn über den Skandal zu einem BA Rundschreiben in Kenntnis setzte, worin dreist zum Boykott dessen Entscheidung aufgerufen worden war.

Sozialgerichte und Landessozialgerichte schufen bisher oft erst die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von willkürlich und mithin rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakten.

Diese anwaltliche Vertretung der Gerichte zu Lasten der Rechte der Bedürftigen, hat wohl nunmehr auch das BSG mitbekommen und diesem unrechten Treiben mit Urteil vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R zu Recht einen Riegel vorgeschoben.


BSG Urteil vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R


„…… so kann der Leistungsträger, wenn er jegliche Ermittlungen hinsichtlich einer Voraussetzung unterlassen hat, nicht aufgrund der Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG von diesem verlangen, insoweit die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu ermitteln und festzustellen. Aufgrund der Funktionentrennung von Gericht und Verwaltung ist es Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für ihre Rechtmäßigkeit zu schaffen.

Diese Grundsatzentscheidung eröffnet nunmehr verstärkt die Möglichkeit, die Entscheidungen der unteren Sozialgerichtsinstanzen, welche oft erst die „Rechtmäßigkeit“ der willkürlich erlassenen Verwaltungsakte schaffen, selbst dann erfolgreich mit der Berufung (gegebenenfalls über die Nichtzulassungsbeschwerde) zu begegnen, wenn die Berufung aufgrund der durch den asozialen Gesetzgeber festgesetzte und Rechte beschneidende Streitwert i.H.v. utopischen 750,- € nicht erreicht wird.


Denn nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3. SGG ist die Berufung zuzulassen,

2. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.


Ergänzend sei erwähnt, dass ich hier meine hoffendlich noch freie Meinung und Rechtsauffassung widerspiegele!
 

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