BSG Urteil 21.03.19 | Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mir Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist rechtlich nicht zu beanstanden

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Ursula66

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Hallo,

ich habe gerade - all den Forenschreiberlingen hier sei Dank! - einen EGVA-Widerspruch und a.W. laufen.
Da auch ich den Laufzeitgrund "bis auf weiteres" als rechtswidrig aufgeführt habe, hatte ich die heutige Urteilsverkündung im Auge.
Nachlesen kann man einen kurzen Kommentar (Terminbericht) des BSG hier:
Verhandlungstermine -
:-(((

Im Forum habe ich noch nichts darüber lesen können, daher dieser Post. Wenn es schon gepostet wurde, kann dieser Post auch gerne gelöscht werden.

Dank Eurer Beiträge konnte ich mir meinen Widerspruch und a.W. glücklicherweise selber zusammenzimmern. Ohne Eure vielen, vielen Beiträge wäre das gar nicht möglich gewesen!

Viele liebe Grüsse
Ursula
 

Imaginaer

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Man müsste die ganze Begründung erst lesen. Denke die steht noch aus? Interessant ist doch dieser Hinweis:

Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.

Dies hatte ich bereits in meinem Thread bereits hier erläutert: Habe einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung, aber mit drohendem Passus erhalten. Kann ich diesen Vermittlungsvorschlag ignorieren?

Ich denke an einer Prüfung + Fortschreibung kommt das Jobcenter nicht vorbei, wenn es aufgrund Pflichtverletzung aus einer EGV/VA heraus rechtssicher sanktionieren möchte.
 

Ursula66

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Nein, die Begründung ist noch nicht raus. Heute war ja nur (mündliche?) Bekanntgabe. Die Begründung wird jetzt erstmal an die Parteien verschickt, das kann je nach Gericht schon mal 1-2 Wochen dauern. Die Veröffentlichung des Urteils kann dann noch mal einige Wochen bis einige Monate dauern, die Hohen Gerichte hinken da ja schwer hinterher. Beim BSG konnte ich zumindest noch keine veröffentlichte Urteile von 2019 finden...
Das BSG bietet aber einen Entscheidungsversand an, für 1,50€ pro Urteil und Email-Versand. Da müsste man mal nachfragen, ab wann das Urteil erhältlich ist. Ggf. mache ich das nächste Woche mal.

Der Hinweis hört sich erstmal interessant an. Aber ohne die Urteilsbegründung ist es (für mich) rätselraten.
Wir werden sehen.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

zum BSG-Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R - kann ich ergänzend
beitragen:

BSG-Übersicht:
Verhandlungstermine - Übersicht Verhandlungstermine und Entscheidungen 2019

Verhandlungstermine -
(obwohl schon beim TE erwähnt)

Die Terminvorschau beinhaltet:

Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.

Eine Abhandlung auf der "Scharf-links-Plattform":

Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen
 

TazD

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Mit anderen Worten:
"bis auf weiteres" darf als Gültigkeit angegeben werden, aber in der weiteren Ausführung muss das JC Regelungen in den VA aufnehmen, wann eine Überprüfung und Fortschreibung zu erfolgen hat und wann dies spätestens zu tun ist.

Ohne den Volltext zu kennen, behaupte ich mal, dass dieses Urteil erstmal negativer klingt als es tatsächlich ist. Denn die besagten "Ermessenerwägungen" müssen natürlich wieder einzelfallbezogen erfolgen und außerdem müssen auch die "konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte" auf den einzelnen Elo bezogen und objektiv nachprüfbar sein. Also nix Textbausteine.
Das macht einen VA dann meiner bescheidenen Meinung nach eher noch angreifbarer.
 
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