BSG: U25-BG Mietsanktion; Volle Miete muss weiter gezahlt werden.

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Rechtsverdreher

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Hartz-IV-Familien haften nicht für Fehlverhalten Volljähriger

BSG: Jobcenter muss Unterkunft für Restfamilie immer sichern

Hartz-IV-Familien müssen nicht für die Unterkunftskosten volljähriger Kinder Haften, wenn diese zumutbare Arbeit verweigern. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn höhere Unterkunftsleistungen zu, um die dem volljährigen Sohn gekürzten Zahlungen auszugleichen.(Az: B 4 AS 67/12 R)

Der 22-jährige Sohn hatte mehrfach Ausbildungen, zumutbare Arbeit und andere Maßnahmen verweigert oder abgebrochen. Das Jobcenter Düsseldorf kürzte deswegen die Hartz-IV-Leistungen in mehreren Stufen. Zuletzt strich es auch die anteiligen Mietkosten. Damit fehlten auch der Mutter und dem minderjährigen Sohn monatlich 175 Euro, um die gemeinsame Wohnung zu bezahlen.
Wie nun das BSG entschied, dürfen Mutter und Bruder aber nicht in eine "faktische Mithaftung" für das Fehlverhalten des Volljährigen genommen werden. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr müsse das Jobcenter für ihre Unterkunftskosten "in tatsächlicher Höhe" aufkommen.
Im Ergebnis muss daher nun das Jobcenter Mutter und minderjährigem Sohn die Unterhaltsleistungen in dem Umfang aufstocken, wie sie dem Volljährigen gekürzt wurden. Das Argument, die Sanktionen gegen den volljährigen Sohn liefen damit teilweise leer, spiele für die Ansprüche der Mutter und ihres minderjährigen Kindes keine Rolle, betonten die Kasseler Richter.


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S

Snickers

Gast
Ein gutes Urteil, welches schon lange überfällig gewesen ist. Jetzt ist es vorbei mit der "Sippenhaftung".

Danke Rechtsverdreher.
 
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