BSG: Terminvorschau und -bericht Nr. 21/13 - 23.05.2013 - 4. Senat - Alg II

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biddy

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Kassel, den 29. April 2013


Terminvorschau Nr. 21/13


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Mai 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.



1) 10.45 Uhr - B 4 AS 67/12 R - 1. N.S., 2. A.S. ./. Jobcenter Düsseldorf

Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen ua Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe von 526,50 Euro anteilig zu je einem Drittel (175,50 Euro). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er D. die Leistungen vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009) und bewilligte die SGB II-Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wegen des von der Klägerin zu 1 erzielten Einkommens mehrfach ‑ zuletzt mit dem von den Klägern erstmals mit Widerspruch angefochtenen Bescheid vom 2.4.2009 ‑ neu. Den auf D. entfallenden KdU-Anteil setzte er für den im Verfahren streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 mit "0 Euro" fest.

Das SG hat ‑ bestätigt durch das LSG ‑ den Beklagten verurteilt, der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdU in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne offen bleiben, ob D. mit Blick auf die von den Klägern möglicherweise geltend gemachten Zweifel im streitigen Zeitraum noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen sei. Da keine wirksame Kostensenkungsaufforderung vorliege, bestehe keine Obliegenheit zur Kostensenkung. Seien die Kosten als angemessene oder als unangemessene demnach zu übernehmen, stehe einer Anrechnung des auf D. entfallenden Kopfteils als "fiktiven" zu Lasten der Kläger entgegen, dass deren tatsächliche Aufwendungen nicht mehr gedeckt seien. Die Aufteilung nach Kopfanteilen setzte ua voraus, dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen getragen werde. Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der Unterkunftskosten im Außenverhältnis bestehe unverändert fort. Den übrigen Mitgliedern dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie jedenfalls bei über 18jährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten. Es bestehe ein ungelöster Wertungswiderspruch, weil die Umsetzung einer Sanktion anderen Kriterien zu genügen habe als die Senkung als unangemessen erkannter KdU.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, für eine Abweichung von dem Prinzip des Individualanspruchs bestehe kein Anlass. Eine Lücke im eigenen Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft liege tatsächlich nicht vor. Eine Verpflichtung zur Übernahme des ausstehenden Mietanteils bestehe nicht. Aufgrund der Höhe der durch die Sanktion entstehenden Mietschulden liege in der Regel kein Kündigungsgrund nach dem BGB vor. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG, weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Jugendliche einen Wohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeiden könnten. Dies sei auch den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßig und teilweise "ins Leere laufe".

SG Düsseldorf - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1589/10 -



2) 11.45 Uhr - B 4 AS 79/12 R - D.K. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Im Streit steht die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind durch den Beklagten.

Der Beklagte lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Klägers auf Übernahme der Kosten für den Erwerb des Bettes als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II ab. Auch das SG und das LSG haben den Anspruch des Klägers verneint. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch für das im Februar 2012 für 272,25 Euro von seiner Mutter angeschaffte Bett habe. Bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Gitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II. Er macht geltend, dass er nicht über ein seinem Bedarf entsprechendes Bett verfüge. Der Bedarf könne auch nicht aus der Regelleistung gedeckt werden, denn dort seien 5,10 Euro monatlich für Möbel und Einrichtungsgegenstände eingestellt. Ein Jugendbett sei im Haushalt auch noch nicht vorhanden gewesen.

SG Freiburg - S 10 AS 365/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 639/12 -


3) 12.30 Uhr - B 4 AS 67/11 R - K.S. ./. Jobcenter Kreis Recklinghausen

Die 1994 geborene Klägerin lebte mit ihrer Mutter sowie deren Ehemann K.S. in der (noch) streitigen Zeit vom 1. bis 31.7.2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser erzielte im Juli ein Nettoeinkommen von 2.351,98 Euro. Am 12.7.2007 wurde ihm Einkommenssteuer iHv 3.312,68 Euro erstattet. Die Mutter bezog Kindergeld iHv 154 Euro und ein eigenes Nettoeinkommen von 303,28 Euro. K.S. überwies seinem nicht im gemeinsamen Haushalt wohnenden Sohn einen monatlichen Unterhalt iHv 200 Euro und zahlte der Klägerin Taschengeld iHv 50 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung trug er allein. Der zur Zahlung von Unterhalt iHv 337 Euro monatlich verpflichtete leibliche Vater der Klägerin war nicht leistungsfähig.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf SGB II-Leistungen ab. Das LSG hat ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Angesichts des Einkommens von K.S. sei offenkundig, dass jedweder grundsicherungsrechtliche Leistungsbedarf nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Der Gesetzgeber gehe bei "faktischen Stiefkindern" in zulässiger Weise davon aus, dass der Elternteil innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, in der er gleichberechtigt mit dem Partner "aus einem Topf" wirtschafte und mit ihm über die Ausgaben entscheide, die Belange des Kindes in erster Linie durch Gewährung von Naturalunterhalt ausreichend schützen und so seiner Pflicht zur elterlichen Sorge nachkommen werde.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie werde durch die Zusammenfassung mit ihrem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft und durch die Anrechnungsvorschrift in ihren Rechten aus Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG verletzt. Die erforderliche Normenklarheit sei nicht gegeben, weil § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II dem Kind keinen durchgreifenden, das Existenzminimum sichernden Anspruch gegen den Stiefvater einräume. Die Aufnahme in seinen Haushalt begründe keine konkludente vertragliche Vereinbarung zur Zahlung von Unterhalt. Widersprüchlich sei, dass der originär Unterhaltsverpflichtete sein Einkommen um berufsbedingte Aufwendungen uä bereinigen könne und Unterhalt nur aus dem verbleibenden Einkommen unter Berücksichtigung eines deutlich höheren Selbstbehalts zu zahlen sei. Dagegen würden bei dem Stiefvater nur titulierte Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Auch nach Neufassung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II könne die Vorschrift verfassungskonform nur so ausgelegt werden, dass die unwiderlegbare Unterstützungsvermutung erst bei einem, den (höheren) Freibetrag des § 9 Abs 5 SGB II übersteigenden Einkommen einsetze.

SG Gelsenkirchen - S 22 AS 281/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 21/09 -
Quelle
 

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Kassel, den 23. Mai 2013
Terminbericht Nr. 21/13
(zur Terminvorschau Nr. 21/13)
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Mai 2013.



1) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 im streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in einem Umfang von jeweils 87,75 Euro hatten. Gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der ursprünglichen Bewilligung vorlagen, ist eine wesentliche Änderung zu ihren Gunsten eingetreten. Infolge des tatsächlichen Wegfalls des KdU-Anteils für D haben sich die von ihnen zu tragenden tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung erhöht. Dieser Bedarf ist nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vollständig zu übernehmen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Begrenzung dergestalt, dass bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden.

Zwar ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und wegen des Individualanspruchs im SGB II im Regelfall davon auszugehen, dass die KdU anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gilt dies jedoch nicht, wenn im Einzelfall bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies ist hier der Fjall. Einen möglichen Individualanspruch des D auf Kosten der Unterkunft gegen den Beklagten konnten die Kläger nicht als "bereite Mittel" realisieren. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn zwar zum Einsatz des von ihr erzielten Einkommens verpflichtet. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.

SG Düsseldorf - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1589/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 67/12 R -


2)Die Revision war im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet. Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost zwar rechtswidrig versagt. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung iS von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aF, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs war dem Senat nach den Feststellungen des LSG jedoch nicht möglich. Unschädlich ist insoweit zwar, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft, sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist, und er keine Sach- oder Geldleistung vom Beklagten, sondern eine Kostenerstattung begehrt. Nicht beurteilen konnte der Senat jedoch, ob die getätigte Anschaffung der Höhe nach angemessen war. Insoweit mangelt es an Feststellungen des LSG.

SG Freiburg - S 10 AS 365/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 639/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 79/12 R -


3) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass sie für den hier noch streitigen Monat Juli 2007 keine SGB II-Leistungen beanspruchen kann. Die Klägerin war nicht hilfebedürftig, weil nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF ab 1.8.2006) davon auszugehen ist, dass sie den nach Anrechnung des Kindergeldes noch verbleibenden Bedarf aus dem Einkommen des Stiefvaters decken konnte. Insofern durfte der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not-und Wechselfällen des Lebens annehmen. Die von der Klägerin gerügte mangelnde Normenklarheit liegt ‑ auch unter Berücksichtigung steuerlicher Regelungen ‑ nicht vor. Für die Annahme einer besonderen finanziellen Härte, die im Einzelfall durch die im SGB II ausnahmslos vorausgesetzte Unterstützung entstehen kann, liegen unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Stiefvaters und der im streitigen Monat erfolgten Steuererstattung keine Anhaltspunkte vor.

SG Gelsenkirchen - S 22 AS 281/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 21/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 67/11 R -
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12958
 
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