BSG: Terminvorschau Nr. 44/12 - 23.08.2012 - 4. Senat - Alg II (1 Betrachter)

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Terminvorschau - 4. Senat:

Kassel, den 15. August 2012


Terminvorschau Nr. 44/12


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2012 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

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1) 10.00 Uhr - B 4 AS 34/12 R - B. ./. Jobcenter Region Hannover

Die Klägerin wohnt seit 1975 mit Herrn L. zusammen. 1986 erfolgte der Umzug in ein gemeinsam finanziertes und im jeweils hälftigen Eigentum stehendes Eigenheim. Die laufenden Ausgaben für die Finanzierung des Hauses, die Versorgung mit Energie und den Telefonanschluss finanzieren sie seither über ein gemeinsames Konto. Darüber hinaus verfügen beide über eigene Konten, für die dem jeweils anderen eine Verfügungsvollmacht erteilt worden war. Für die das Hauseigentum und den Hausrat betreffenden Versicherungen sind beide Versicherungsnehmer. Nachdem der Beklagte der Klägerin ab Mitte 2005 zunächst Alg II bewilligt hatte, lehnte er eine Fortzahlung für die Zeit ab Juni 2007 ab, da die Klägerin in einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn L. lebe und ihr Hilfebedarf durch die Berücksichtigung seines Einkommens gedeckt werden könne.

Nach Anhörung der Klägerin und Vernehmung des Herrn L. als Zeugen hat das SG die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Sie lebe mit Herrn L. in einer auf Dauer angelegten Verbindung, so dass die Vermutung bestehe, die Partner fühlten sich derart füreinander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten. Die Klägerin habe diese Vermutung nicht widerlegen können. Darauf, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen von der erteilten Vollmacht niemals Gebrauch gemacht habe, komme es nicht an, denn bereits die diesbezügliche Verfügungsbefugnis genüge, um eine Partnerschaft zu indizieren. Maßgeblich bleibe insoweit das Bestehen einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse und sich durch eine enge innere Bindung auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründe. Das LSG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es bedürfe der Klärung, ob in Übereinstimmung mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung auch eine solche Beziehung als Partnerschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II anzusehen sei, in der es zB an einer indiziellen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft fehle, bei der jedoch der insoweit selbstständigen Lebensführung in einer langjährigen gemeinsamen Wohnung eine über Jahrzehnte aufrechterhaltene persönliche Beziehung zugrunde liege.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 7 Abs 3 Nr 3c, Abs 3a SGB II. Selbst bei Vorliegen der Vermutungstatbestände müsse berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht bestehe, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwende.

SG Hannover - S 45 AS 2588/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 654/09 -

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2) 10.45 Uhr - B 4 AS 167/11 R - R. ./. Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Die 1971 geborene Klägerin lebte im streitigen Zeitraum von Mai 2007 bis März 2008 mit ihren beiden 1991 und 2003 geborenen Kindern, ihren Rentenleistungen beziehenden Eltern sowie ihrer Schwester in einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 97 m². Der Beklagte bewilligte ihr im streitigen Zeitraum - ohne von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen - SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende.

Das LSG hat die Berufung des Beklagten gegen das zusprechende Urteil des SG mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser dem Grunde nach verurteilt werde, der Klägerin im streitigen Zeitraum höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs 3 Nr 1 SGB II zu gewähren. Der Sohn der Klägerin sei ohne wesentliche, dem typischen Pflege- und Erziehungsbeitrag eines Vaters entsprechende Beteiligung Dritter von ihr versorgt und erzogen worden. Ihre Eltern hätten im Wesentlichen übereinstimmend bekundet, dass die Klägerin seinerzeit nahezu allein insbesondere für die Ernährung, die Bekleidung, die Erziehung und das seelische Wohl der Kinder zuständig gewesen und dabei von ihnen oder der Schwester nicht in erheblichem Maße unterstützt worden sei. Dabei könne offen bleiben, ob bzw inwieweit bei den Eltern und der Schwester eine Bereitschaft zur Mitwirkung bestanden habe, weil Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht (ausschließlich) der Eltern sei. Die Rechtfertigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende erlaube es nicht, § 21 Abs 3 SGB II so auszulegen, dass einer Alleinerziehenden die Leistung zu versagen sei, weil sie mit Familienangehörigen unter einem Dach lebe, die zwar die zur Rechtfertigung des Mehrbedarfs allgemein herangezogenen Bedarfslagen ausglichen, ansonsten an Pflege und Erziehung der Kinder aber nicht substantiell beteiligt seien. Der Senat wende daher die Vorschrift trotz der aufgezeigten Ungereimtheiten - die Vorschrift sei in einem auf Bedarfsdeckung ausgerichteten System ein Fremdkörper - mangels sinnvoller Alternative gemäß ihrem Wortlaut an und halte sie nicht für verfassungswidrig.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 21 Abs 3 Nr 1 SGB II. Entgegen der Wertung der Zeugenaussagen durch die Vorinstanzen stehe nicht fest, dass die Eltern der Klägerin und deren Schwester nicht an der Erziehung der Kinder mitgewirkt hätten. Eine wesentliche Mitwirkung bzw erhebliche Unterstützungsleistungen bei der Erziehung könnten unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm nicht gefordert werden.

SG Neuruppin - S 16 AS 1091/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1691/10 -

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3) 11.30 Uhr - B 4 AS 169/11 R - K. ./. Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf

Der Klägerin wurden ua für den Monat Januar 2009 wegen des noch nicht feststehenden Einkommens aus einer Tätigkeit als Produktionshelferin vorläufig Leistungen in Höhe von 73,49 Euro gewährt. Nach Vorlage von Lohnabrechnungen setzte der Beklagte den Leistungsanspruch der Klägerin endgültig fest und forderte für Januar 2009 die Erstattung von 73,49 Euro. Das Widerspruchsverfahren verlief erfolglos.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit die Erstattung der vorläufig gewährten Leistungen angeordnet war. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 3 S 2 SGB III für den Erstattungsanspruch in Höhe von 73,49 Euro seien erfüllt. Die Klägerin habe für den Monat Januar 2009 keinen Anspruch auf Leistungen nach den § § 19 ff SGB II gehabt, weil sie nicht hilfebedürftig gewesen sei. Es handele sich bei § 328 Abs 3 S 2 SGB III um eine gegenüber § 50 SGB X eigenständige Erstattungsvorschrift. Deshalb könne die Vorschrift des § 40 Abs 2 S 1 SGB X nicht zur Begrenzung der Erstattungspflicht herangezogen werden. Die Vorschrift könne auch nicht entsprechend angewandt werden, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliege. Eine Schutzlücke bestehe schon deshalb nicht, weil der von einer endgültigen Ablehnung eines SGB II-Leistungsbetrages betroffene Begünstigte nachträglich Wohngeld beantragen könne. Eine Lücke liege auch dann nicht vor, wenn unterstellt werde, dass eine nachträgliche Wohngeldbewilligung ausgeschlossen sei bzw davon ausgegangen werde, dass im Einzelfall ein geringerer Betrag als Wohngeld zu bewilligen wäre.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II aF iVm § 328 Abs 3 S 2 SGB III. Bei der Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen sei eine analoge Anwendung des § 40 Abs 2 S 1 SGB II vorzunehmen. Es sei eine planwidrige Regelungslücke gegeben, die Bezieher von vorläufigen Leistungen benachteilige.

SG Berlin - S 157 AS 4385/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2132/10 -

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4) 12.30 Uhr - B 4 AS 32/12 R - 1. C.K., 2. A.K. ./. Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf

Die Klägerin zu 1 und Mutter der in 2004 geborenen Klägerin zu 2 schloss mit Einverständnis aber ohne vorherige Einschaltung des Beklagten mit ihrer Vermieterin eine Modernisierungsvereinbarung. Gegenstand war eine komplette Modernisierung des Bades, das "zwar voll gebrauchsfähig" sei, "den heutigen Wohnbedürfnissen und Anforderungen" aber nicht mehr entspreche, "auf Wunsch des Mieters". Im Gegenzug verlangte die Vermieterin einen monatlichen Mietzuschlag in Höhe von 29,27 Euro. Der Beklagte lehnte es ab, bei den SGB II-Leistungen die insofern ab 1.9.2008 erhöhten Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG bestätigt. Aus der Mieterhöhung ergebe sich kein höherer Leistungsanspruch, weil die zusätzlichen Aufwendungen der Badmodernisierung in entsprechender Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II nicht zu erbringen seien. Diese Regelung sei "planwidrig" unvollständig. Wie die vorliegende, keineswegs außergewöhnliche Konstellation zeige, könne es auch dadurch zu einer vom Gesetzgeber unerwünschten Erhöhung der Unterkunftskosten kommen, dass ein mit qualitativ ausreichendem Wohnraum versorgter Leistungsberechtigter mit seinem Vermieter eine Modernisierung vereinbare. Dass es vor der Badmodernisierung bereits zu einer gesundheitsgefährdenden Schimmelbildung gekommen wäre, hätten die Klägerinnen nicht geltend gemacht.

Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung von § 22 Abs 1 S 1 und 2 SGB II. Eine analoge Anwendung der § § 22 Abs 1 S 2 SGB II und § 22 Abs 4 SGB II sei ausgeschlossen, weil eine planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage nicht vorliege. Der Beklagte könne nur Kostensenkungsmaßnahmen nach § 22 Abs 1 S 3 SGB II einleiten, wenn durch umgelegte Modernisierungsmaßnahmen die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten überschritten würden.

SG Berlin - S 116 AS 4146/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 654/10 -
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Terminbericht von heute:
Kassel, den 23. August 2012


Terminbericht Nr. 44/12 (zur Terminvorschau Nr. 44/12)


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. August 2012 wie folgt:



1) Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Er konnte auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin hilfebedürftig ist, insbesondere, ob das Einkommen und Vermögen des L. ihrer Hilfebedürftigkeit entgegensteht, weil sie mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das LSG hat insoweit den Prüfungsumfang verkannt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem Topf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen müssen. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren festzustellen und ggf die Widerlegung der Vermutung des Einstands- und Verantwortungswillen erneut zu überprüfen haben.

SG Hannover - S 45 AS 2588/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 654/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 34/12 R -


2) Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Er sah keine Veranlassung zur Korrektur seiner am Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB II orientierten Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung" von Kindern. Insofern haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben. Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen "Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.

Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische Entscheidung, den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung durch den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge, abhängig zu machen und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem vorliegenden atypischen Fall - auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht regelmäßig wahrgenommene Betreuung hätte stattfinden können. Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom Nachweis eines konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich fixierter Höhe angenommen wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.

Das LSG hat - trotz der hier vorliegenden atypischen Situation des Wohnens in einem Haus mit den Eltern der Klägerin und deren Schwester, allerdings ohne Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - für den Senat bindend festgestellt, dass die Klägerin von diesen tatsächlich nicht in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung der Kinder unterstützt wird. Diese Feststellungen hat der Beklagte nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffen.

SG Neuruppin - S 16 AS 1091/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1691/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 167/11 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Erstattungsbetrag bei der Rückforderung vorläufig gewährter Leistungen um den in § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II genannten Abzugsposten zu vermindern ist, hat der Senat verneint. Gegen eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende Erstattungsbeträge einbezogen. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt. Hingegen wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu beantragen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass diese Rechtslage gegen höherrangiges Recht verstößt.

SG Berlin - S 157 AS 4385/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2132/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 169/11 R -


4) Die Revisionen der Klägerinnen waren erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, ihnen für die Zeit vom 1.9.2008 bis 30.6.2009 jeweils höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Mieterhöhung wegen der Badmodernisierung iHv 29,27 Euro monatlich sowie eines Abzugs für die Kosten für Warmwasserbereitung bei der Klägerin zu 2) iHv 3,90 Euro monatlich zu leisten.

In den Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide für den hier streitigen Zeitraum vorlagen, ist eine wesentliche Änderung eingetreten, weil die Klägerinnen infolge des ab 1.9.2008 zu zahlenden Modernisierungszuschlags die Übernahme von erhöhten tatsächlichen Mietkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II durch den Beklagten beanspruchen können. Eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen. Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des von den Vorinstanzen hier analog herangezogenen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit einer Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen (befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten Mietkosten greifen. Auch den Gesetzesmaterialien kann nicht entnommen werden, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen bereits bei (einvernehmlichen) Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte. Werden die angemessenen Unterkunftskosten durch die Modernisierung überschritten, verbleibt es bei dem flexibleren, Zumutbarkeitserwägungen berücksichtigenden Kostensenkungsverfahren des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, das hier jedoch nicht eingeleitet wurde.

Insofern konnte der Senat dahinstehen lassen, ob die Klägerinnen einen plausiblen Grund für die Badmodernisierung auch jenseits einer gesundheitsgefährdenden Schimmelbildung hatten. Das hat LSG bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin zu 2) bei korrekter Ermittlung der Kosten für die Warmwasserbereitung ein geringerer Betrag von den Heizkosten abzuziehen ist.

SG Berlin - S 116 AS 4146/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 654/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/12 R -

Quelle: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627
 
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