BSG: Terminvorschau Nr. 25/16 - 23.6.2016 - 14. Senat - ALGII (1 Betrachter)

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biddy

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Die Vorschau auf die Bundessozialgerichtsverhandlungen am Donnerstag, 23. Juni 2016:
Kassel, den 14. Juni 2016
Terminvorschau Nr. 25/16


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juni 2016 im Weißenstein-Saal ĂŒber fĂŒnf Revisionen mit und ĂŒber eine Revision ohne mĂŒndliche Verhandlung aus der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende zu entscheiden.


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A. Mit mĂŒndlicher Verhandlung

1-3) 9.30 Uhr - B14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R
C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel

In den ersten drei FĂ€llen ist jeweils die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Bescheiden des beklagten Jobcenters im Streit, durch die eine weitere wiederholte Pflichtverletzung des KlĂ€gers und das vollstĂ€ndige Entfallen des ALGII fĂŒr drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden.

Der 1977 geborene, alleinstehende KlĂ€ger bezog vom Beklagten ALGII. Die Beteiligten schlossen Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs 1 SGB II, nach denen der KlĂ€ger verpflichtet war, mindestens zehn BewerbungsbemĂŒhungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Beklagten nachzuweisen. Der Beklagte bot in den Eingliederungsvereinbarungen als UnterstĂŒtzungsleistungen zur BeschĂ€ftigungsaufnahme "MobilitĂ€tshilfen, weitere Leistungen, ESG" an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt; eine ausdrĂŒckliche Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In ihnen wurde darauf hingewiesen, dass wegen einer bereits zuvor festgestellten wiederholten Pflichtverletzung des KlĂ€gers jede weitere wiederholte Pflichtverletzung zum vollstĂ€ndigen Entfallen des ALGII fĂŒhren werde. In den drei hier maßgeblichen MonatszeitrĂ€umen erfĂŒllte der KlĂ€ger nach Auffassung des Beklagten seine Verpflichtung zu den monatlichen EigenbemĂŒhungen nicht, ohne hierfĂŒr einen wichtigen Grund nachgewiesen zu haben. Der Beklagte stellte durch die in den drei FĂ€llen angefochtenen Bescheide gestĂŒtzt auf § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 31a Abs 1 Satz 3, § 31b Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II jeweils fest, dass wegen dieser weiteren wiederholten Pflichtverletzungen das ALGII fĂŒr drei Monate vollstĂ€ndig entfĂ€llt. Der KlĂ€ger erhielt in diesen Monaten vom Beklagten Lebensmittelgutscheine.

Das SG hob die Sanktionsbescheide auf, weil die Eingliederungsvereinbarungen nichtig seien. Die Berufungen des Beklagten wies das LSG zurĂŒck: Der KlĂ€ger habe nicht in vorwerfbarer Weise Pflichten aus den Eingliederungsvereinbarungen verletzt, denn seine Verpflichtungen zu EigenbemĂŒhungen seien unwirksam. Zwar seien die Eingliederungsvereinbarungen als öffentlich-rechtliche VertrĂ€ge nicht insgesamt nichtig, bei einer Inhaltskontrolle ihrer Formularklauseln nach § 61 Satz 2 SGB X iVm § 307 BGB erweise sich die vereinbarte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen indes als unwirksam, weil ihr keine konkrete Vereinbarung einer Kostenerstattung gegenĂŒberstehe. Die Eingliederungsvereinbarungen könnten daher nicht Grundlage von Sanktionsentscheidungen nach §§ 31 ff SGB II sein.

Mit seinen vom LSG zugelassenen Revisionen macht der Beklagte eine Verletzung von § 15 Abs 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2, § 31a SGB II sowie des § 61 Satz 2 SGB X iVm § 307 BGB geltend. Die Eingliederungsvereinbarungen seien weder nichtig noch unterlĂ€gen sie einer Inhaltskontrolle. Im Übrigen seien die Verpflichtungen des KlĂ€gers zu EigenbemĂŒhungen auch bei einer solchen Inhaltskontrolle nicht unwirksam, denn die Erstattung von Bewerbungskosten sei bereits gesetzlich geregelt und mĂŒsse deshalb nicht zum Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung gemacht werden.

zu 1) - B 14 AS 30/15 R -

Nach der Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 war der KlĂ€ger ua zu den oben beschriebenen EigenbemĂŒhungen und deren Nachweis bis zum 16. eines jeden Monats verpflichtet. FĂŒr den Zeitraum vom 17.9.2011 bis 16.10.2011 legte der KlĂ€ger keine Nachweise zu seinen EigenbemĂŒhungen vor, worauf der Beklagte nach Anhörung des KlĂ€gers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollstĂ€ndige Entfallen des ALGII vom 1.12.2011 bis 29.2.2012 feststellte.

SG Kassel - S 13 AS 133/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 134/14 -


zu 2) - B 14 AS 29/15 R -

Am 20.2.2012 schlossen die Beteiligten erneut eine Eingliederungsvereinbarung. Nach dieser war der KlĂ€ger ua zu den oben beschriebenen EigenbemĂŒhungen und deren Nachweis bis zum 19. eines jeden Monats verpflichtet. FĂŒr den Zeitraum vom 20.3.2012 bis 19.4.2012 wies der KlĂ€ger bis zum 19.4.2012 keine EigenbemĂŒhungen nach, worauf der Beklagte nach Anhörung des KlĂ€gers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollstĂ€ndige Entfallen des ALGII vom 1.6.2012 bis 31.8.2012 feststellte. Im Widerspruchsverfahren legte der KlĂ€ger sechs Bewerbungen fĂŒr den maßgeblichen Zeitraum vor; der Beklagte wies den Widerspruch zurĂŒck, weil keine zehn Bewerbungen unaufgefordert nachgewiesen worden seien.

SG Kassel - S 13 AS 689/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 133/14 -


zu 3) - B 14 AS 26/15 R -

FĂŒr den von der Eingliederungsvereinbarung vom 20.2.2012 erfassten Zeitraum vom 20.6.2012 bis 19.7.2012 legte der KlĂ€ger keine Nachweise zu EigenbemĂŒhungen vor. Hierauf stellte der Beklagte nach Anhörung des KlĂ€gers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollstĂ€ndige Entfallen des ALGII vom 1.9.2012 bis 30.11.2012 fest.

SG Kassel - S 13 AS 841/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 132/14 -

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4) 12.15 Uhr - B 14 AS 42/15 R - G. I. ./. Jobcenter UnterallgÀu

Der im Bezug laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stehende KlĂ€ger wendet sich gegen Eingliederungsvereinbarungen nach dem SGB II ersetzende Verwaltungsakte. Die Eingliederungsverwaltungsakte waren vom beklagten Jobcenter erlassen worden, nachdem der KlĂ€ger ihm vorgelegte EntwĂŒrfe einer Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hatte. Beide Eingliederungsverwaltungsakte sahen eine Zahl von mindestens sechs Bewerbungen des KlĂ€gers monatlich vor, der zweite zusĂ€tzlich seine Verpflichtung, die Bewerbungen beim Beklagten einzureichen, weil von ihm unternommene Bewerbungen bei den betreffenden Arbeitgebern nicht eingegangen seien. Der Beklagte verpflichtete sich, dem KlĂ€ger VermittlungsvorschlĂ€ge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, und die BewerbungsaktivitĂ€ten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Übernahme angemessener nachgewiesener Kosten fĂŒr schriftliche Bewerbungen und fĂŒr Fahrkosten zu VorstellungsgesprĂ€chen zu unterstĂŒtzen, sofern dies zuvor beantragt worden sei.

GestĂŒtzt auf ein vom KlĂ€ger nicht angenommenes Teilanerkenntnis des Beklagten hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit der Geltungszeitraum des Eingliederungsverwaltungsakts ĂŒber den 19.11.2014 hinaus verlĂ€ngert worden ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung hiergegen verworfen, soweit sie den Zeitraum ab dem 20.11.2014 betraf, und sie nach Umstellung der Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zurĂŒckgewiesen: Der Eingliederungsverwaltungsakt beruhe auf einer verfassungsmĂ€ĂŸigen Rechtsgrundlage und sei auch im Übrigen rechtmĂ€ĂŸig. Insbesondere seien dem KlĂ€ger sechs Bewerbungen monatlich zumutbar. Nicht zu beanstanden sei auch die partielle Änderung des Eingliederungsverwaltungsakts. Eine hierzu berechtigende rechtlich wesentliche Änderung der VerhĂ€ltnisse iS von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestehe, wenn aus begrĂŒndetem Anlass wĂ€hrend der Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts Verhandlungen ĂŒber eine neue Eingliederungsvereinbarung aufgenommen wĂŒrden. So liege es hier wegen der Feststellung des Beklagten, dass entgegen der Angaben des KlĂ€gers keine Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern eingegangen seien.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rĂŒgt der KlĂ€ger die Verletzung des § 15 Abs 1 SGB II sowie seiner Grundrechte aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 GG sowie aus Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1 sowie Art 3 Abs 1 GG. Die in Ziff 1 des Eingliederungsverwaltungsakts umschriebenen UnterstĂŒtzungsleistungen des Beklagten seien unbestimmt und daher unzureichend, insbesondere im Hinblick auf Bewerbungs- und Fahrkosten. Der tatsĂ€chliche Zugang von Bewerbungen in der Vergangenheit stelle keinen rechtlich wesentlichen Umstand fĂŒr den Fortbestand des ursprĂŒnglichen Eingliederungsverwaltungsakts dar und rechtfertige daher nicht den Erlass des Änderungsbescheids. Verfassungswidrig sei, dass er ĂŒber die Sanktionsnormen der §§ 31 ff SGB II dazu angehalten werde, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen, unabhĂ€ngig davon, ob dies seinem Willen oder seinem VerstĂ€ndnis von guter Arbeit entspreche.

SG Augsburg - S 15 AS 580/14 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 781/14 -

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5) 13.00 Uhr - B 14 AS 4/15 R - M. S. ./. Jobcenter Leipzig

Umstritten ist die RechtmĂ€ĂŸigkeit eines Auskunftsbegehrens des beklagten Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten. Der KlĂ€ger war bis Juli 2011 fĂŒr den Sohn B, der mit seiner Mutter S zusammenlebte und die fĂŒr ihn Kindergeld bezog, in Höhe von 314 Euro monatlich aufgrund eines familiengerichtlichen Vergleichs unterhaltspflichtig. Einen von S gestellten Antrag auf GewĂ€hrung von Leistungen nach dem SGB II lehnte der Beklagte am 26.7.2010 hinsichtlich B ab, weil dessen Einkommen aus den Unterhaltszahlungen des KlĂ€gers, Kindergeld und Wohngeld zu hoch sei. Der S bewilligte der Beklagte dagegen Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung des nicht von B zur Existenzsicherung benötigten Kindergelds (sog KindergeldĂŒberhang). Mit gesondertem Bescheid forderte der Beklagte den KlĂ€ger als Unterhaltsverpflichteten auf, Auskunft ĂŒber seine Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse nach § 60 Abs 2 SGB II zu erteilen.

Auf die hiergegen vom KlĂ€ger erhobene Klage hat das SG die Bescheide des Beklagten aufgehoben, dessen Berufung hat das LSG zurĂŒckgewiesen. Die Voraussetzungen fĂŒr einen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II hĂ€tten nicht vorgelegen. B habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Auskunftsbescheides keine SGB II-Leistungen bezogen. Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs 2 SGB II komme nicht in Betracht.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rĂŒgt der Beklagte eine Verletzung des § 60 Abs 2 SGB II. Die Vorschrift sei im Lichte des § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II, der den Übergang von AnsprĂŒchen beim sog KindergeldĂŒberhang anordne, erweiternd auszulegen. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten sei danach trotz fehlenden Leistungsbezugs des unterhaltsberechtigten Kindes anzunehmen, weil nur so festgestellt werden könne, ob der Unterhaltsverpflichtete möglicherweise höheren Unterhalt hĂ€tte leisten mĂŒssen. Dies wĂŒrde dann den KindergeldĂŒberhang vergrĂ¶ĂŸern. Zudem habe der Leistungsantrag zumindest bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts fortgewirkt.

SG Dessau-Roßlau - S 6 AS 2810/10 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 798/12 -

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B. Ohne mĂŒndliche Verhandlung

6) - B 14 AS 46/15 R - G. U. ./. Jobcenter Leipzig

Umstritten ist die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen.

Die im Januar 1951 geborene KlÀgerin bezieht seit 2005 ALGII vom beklagten Jobcenter, zuletzt monatlich in Höhe von 662,99 Euro unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens von 136 Euro. Nachdem dem Beklagten bekannt geworden war, dass die KlÀgerin von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV) eine abschlagsfreie Altersrente ab dem 1.2.2016 und eine Altersrente mit AbschlÀgen seit dem 1.2.2011 beziehen könne, forderte er sie zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres unter Fristsetzung auf.

Das SG hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen, das LSG hat die Berufung der KlĂ€gerin zurĂŒckgewiesen. FĂŒr einen atypischen Fall im Sinne der Unbilligkeitsverordnung sei nichts ersichtlich. Das bei der Aufforderung zur Antragstellung erforderliche Ermessen habe der Beklagte jedenfalls im Widerspruchsverfahren ordnungsgemĂ€ĂŸ ausgeĂŒbt.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rĂŒgt die KlĂ€gerin eine Verletzung von § 12a iVm § 5 Abs 3 SGB II. Insbesondere habe der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeĂŒbt, indem er nicht berĂŒcksichtigt habe, dass sie bei einer vorzeitigen Rente von circa 610 Euro ergĂ€nzend Sozialleistungen in Anspruch nehmen mĂŒsse, was bei einer Rente ohne AbschlĂ€ge von circa 656 Euro zuzĂŒglich Wohngeld und einer weiteren BeschĂ€ftigung nicht der Fall wĂ€re. Gegen eine zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags des Beklagten ergangene Rentenbewilligung der DRV ab 1.2.2014 hat die KlĂ€gerin zunĂ€chst Widerspruch und nach dessen ZurĂŒckweisung Klage erhoben.

SG Leipzig - S 17 AS 4284/13 -
SĂ€chsisches LSG - L 8 AS 780/14 -
Quelle
 
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