BSG: Terminvorschau bzw. später -bericht Nr. 31/13 - 02.07.2013 - 4. Senat - Alg II

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Terminvorschau für Dienstag, 2. Juli:

Kassel, den 24. Juni 2013
Terminvorschau Nr. 31/13

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Juli 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.




1) 10.00 Uhr - B 4 AS 72/12 R - Kreis Minden-Lübbecke ./. Bundesrepublik Deutschland

Der klagende Landkreis ‑ seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende iS des § 6a SGB II ‑ begehrt mit seiner Klage die Rückerstattung von an den Bund erstatteten 164 554 Euro. Der Kläger hatte diesen Betrag für von ihm im Jahr 2006 erbrachte Leistungen in Form von sog "Selbstvermittlungsprämien" iHv insgesamt 5900 Euro an Leistungsberechtigte nach dem SGB II für die erfolgreiche Selbstbeschaffung einer Arbeitsstelle sowie von "Ausbildungskostenzuschüssen" iHv 158 654 Euro an Ausbilder, die Leistungsberechtigte mit multiplen Vermittlungshemmnissen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses einstellten bei der Beklagten abgerufen. Die Beklagte beanstandete die vom Kläger für das Jahr 2006 vorgelegte Schlussrechnung, da für die vom Kläger praktizierten Eingliederungsmaßnahmen "Selbstvermittlungsprämie" und "Ausbildungskostenzuschuss" keine Rechtsgrundlage im SGB II bestehe, und forderte die hierfür abgerufenen Mittel vom Kläger zurück. Dieser beglich die Forderung unter Vorbehalt am 11.11.2008.

Die auf Rückerstattung gerichtete Zahlungsklage blieb vor dem SG erfolglos. Auf die Berufung änderte das LSG die angefochtene Entscheidung und verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung.

Mit ihrer Revision trägt die Beklagte vor, dem Kläger stehe kein Rückerstattungsanspruch zu, weil sie die Zahlung des Klägers mit Rechtsgrund erhalten habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger die Leistungen Selbstvermittlungsprämie und Ausbildungskostenzuschüsse mit Bindungswirkung gegenüber Leistungsberechtigten bewilligt habe. Hiervon sei nur das Außenverhältnis zum Sozialleistungsberechtigten, nicht aber das Refinanzierungsverhältnis zwischen Bund und Kommune betroffen. Die Beklagte habe dem Kläger nur solche Aufwendungen zu erstatten, die eine Grundlage im SGB II fänden. Anderenfalls könne der Kläger ohne jedes Risiko einer eigenen Haftung rechtswidrige Eingliederungsmaßnahmen zu Lasten der Beklagten beschließen. An einer Rechtsgrundlage für die vom Kläger getroffenen Maßnahmen fehle es jedoch. Die sog "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertige nicht die Finanzierung der vom Kläger geförderten Eingliederungsmaßnahmen. Zudem werde der Mehrbelastungsausgleich des Art 106 Abs 8 GG nicht bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln einer Optionskommune gewährt. Aus Art 104a Abs 5 GG und der dazu entwickelten sog Haftungskernrechtsprechung lasse sich keine Haftungseinschränkung zu Gunsten des Klägers entnehmen.

SG Detmold - S 10 AS 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 83/09 -


2) 11.00 Uhr - B 4 AS 74/12 R - Kreis Minden-Lübbecke ./. Bundesrepublik Deutschland

Mit seiner Klage begehrt der Landkreis ‑ seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6a SGB II ‑ die (negative) Feststellung, dass der beklagte Bund ihr gegenüber für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2007 keine Erstattungsforderung habe. Der Kläger hatte während dieses Zeitraums im Rahmen der Leistungsbewilligung an Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften die sog vertikale Einkommensanrechnungsmethode angewendet. Gegenüber der von der Beklagten befürworteten sog horizontalen Einkommensanrechnungsmethode ergab sich hieraus im Innenverhältnis der die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzierenden Träger Bund und (Options-)Kommune ein finanzieller Vorteil zu Gunsten des Klägers iHv 1 265 186,86 Euro. Diesen Betrag verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet. Der Kläger hat ihn zwischenzeitlich unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlt.

Die beim SG erhobene Klage blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hob das LSG die angefochtene Entscheidung teilweise auf und stellte fest, dass der Kläger nicht zu einer Erstattung an die Beklagte in geforderter Höhe verpflichtet sei. Den weiteren Antrag des Klägers, festzustellen, dass der Kläger die vertikale Einkommensanrechnungsmethode auch in Zukunft anwenden dürfe, wies das LSG hingegen zurück.

Mit ihrer Revision trägt die Beklagte vor, dass die vertikale Einkommensanrechnungsmethode ‑ wie das BSG mehrfach entschieden habe ‑ gegen § 9 Abs 2 S 3 SGB II verstoße. Der Kläger habe die geforderte Summe zu erstatten. Die Finanzierungslast des Bundes erstrecke sich nicht auf rechtswidrig gewährte Leistungen. Hierfür spreche auch die Bestimmung des § 6b Abs 2 S 1 SGB II aF. Dem Bund solle durch § 6b Abs 2 SGB II nicht das Risiko einer unrichtige Anwendung des SGB II aufgebürdet werden. Die Bestimmung sei vielmehr verfassungskonform im Lichte des Art 106 Abs 8 GG, nicht hingegen des Art 104a Abs 5 S 1 GG auszulegen. Ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der vom Kläger im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren abgerufenen Finanzmittel folge aus einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Die Rückzahlungspflicht ergebe sich zudem aus einer zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung, zumindest aber aus Art 106 Abs 8 GG. Die zu Art 104a Abs 5 GG entwickelte Haftungskernrechtsprechung einschließlich der Haftungsbegrenzung auf vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

SG Detmold - S 23 AS 22/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 16/09 -


3) 12.15 Uhr - B 4 AS 84/12 R - 1. A.D., 2. E.D. ./. Jobcenter Gifhorn

Die Kläger bezogen von Juli 2006 bis März 2008 SGB II-Leistungen. Eine im Februar 2007 beantragte Übernahme der Nachforderung des Energieversorgers für die Jahresabrechnung 2006 lehnte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 3.2.2007 ab. Auch den im Dezember 2010 gestellten Überprüfungsantrag lehnte er ab, weil zu diesem Zeitpunkt keine Hilfebedürftigkeit bestanden habe.

Im Klageverfahren hat das SG den Prozessbevollmächtigen der Kläger aufgefordert, bis zum 12.11.2011 eine Prozessvollmacht vorzulegen und den Hinweis erteilt, dass nach Ablauf der Frist eingehende Erklärungen und Beweismittel gemäß § 106a Abs 3 SGG zurückgewiesen werden könnten. Der Bevollmächtigte hat zunächst am 9.11.2011 eine bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgelegte Vollmacht der Kläger vom 20.9.2009 gefaxt. Hierbei handelte sich um das übliche Formular mit vorgedrucktem Text zur Bevollmächtigung jeder Art von Prozessführung und zur Vertretung in sonstigen Verfahren, jedoch mit einem zusätzlichen handschriftlichen Vermerk: "ALG II - Bewilligungszeiträume 1.1.05 - 31.12.09 alle Widersprüche / Anträge". In der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 ist eine weitere Vollmacht der Kläger vom 25.10.2011 ‑ ohne handschriftlichen Zusatz ‑ vorgelegt worden.

Das SG hat die Klage mangels rechtzeitiger Vorlage einer Prozessvollmacht auf Grundlage der Präklusionsregelung des § 106a Abs 3 SGG abgewiesen. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache gemäß § 159 Abs 1 Nr 1 SGG an das SG zurückverwiesen. Das SG habe die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Vollmacht zu Unrecht als neues Beweismittel angesehen und dieses als verspätet zurückgewiesen. Dies stehe nicht in Einklang mit der vorrangigen Regelung des § 73 Abs 6 S 2 SGG, bei der es sich gerade nicht um eine Ausschlussfrist handele. Der Senat mache von dem ihm nach § 159 Abs 1 SGG zustehenden Ermessen Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, eine unter richterlicher Fristsetzung erfolgte Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht unterliege der Präklusionsregelung des § 106a Abs 3 SGG. Auch hätte das LSG angesichts seiner rechtlichen Würdigung der prozessualen Frage prüfen müssen, ob sich das erstinstanzliche Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweise, weil eine Zurückverweisung dann nicht hätte erfolgen dürfen. Dies sei der Fall, weil die Kläger seit April 2008 nicht mehr im Leistungsbezug stünden. Auch im SGB II könne ein Leistungsempfänger nach Wegfall der seine Hilfebedürftigkeit begründenden Umstände nicht mit Erfolg über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen bewirken. Die vom LSG ausgesprochene Zurückverweisung sei daher ermessensfehlerhaft.

SG Braunschweig - S 17 AS 1735/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 1010/12 -
Quelle
 

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AW: BSG: Terminvorschau bzw. später -bericht Nr. 31/13 - 02.07.2013 - 4. Senat - Alg

Der Bericht zu den heutigen Verhandlungen:

Kassel, den 2. Juli 2013

Terminbericht Nr. 31/13
(zur Terminvorschau Nr. 31/13)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. Juli 2013:



1) Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung des streitigen Betrages iHv 164 554 Euro gegen die Beklagte zusteht. Der aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch resultierende Rückerstattungsanspruch des Klägers ist zu bejahen, weil der Beklagten ihrerseits kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch betreffend die im Jahr 2006 vom Kläger verauslagten Mittel für Eingliederungsleistungen zustand. Ein solcher wird im konkreten Fall zwar nicht durch Art 104a Abs 5 GG oder eine speziellere Anspruchsgrundlage, etwa Art 106 Abs 8 GG, § 5 Abs 2 der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung oder §§ 102 ff SGB X verdrängt. Die Klägerin hat die hier streitigen Mittel aber teilweise mit Rechtsgrund erlangt. Auch im Übrigen scheidet eine Rückzahlung der vom Kläger im sog. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren (HKR-Verfahren) abgebuchten Mittel aus. Ersatzansprüche im Verhältnis von Bund und Kommunen sind durch eine entsprechende Heranziehung der sog. Haftungskernrechtsprechung zu Art 104a Abs 5 GG begrenzt. Danach greift der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nicht bereits bei jeglicher fahrlässiger Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten. Ohne eine entsprechende Heranziehung dieser Grundsätze hafteten die Kommunen dem Bund in stärkerem Umfang, als dies im Verhältnis von Bund und Ländern der Fall wäre. Insoweit ist eine erstattungs- und haftungsrechtliche Gleichstellung geboten. Aus dem Begriff "erforderlicher Ausgleich" in Art 106 Abs 8 GG kann nichts Abweichendes hergeleitet werden.

Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der streitigen Eingliederungsleistungen kam jeweils die Öffnungsklausel in § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF in Betracht. Diese Regelung stellte eine Rechtsgrundlage für Leistungen zu alternative Modelle zur Eingliederung dar, soweit insbesondere die in §§ 2, 3 SGB II niedergelegten Grundsätze und das auch ohne ausdrückliche Regelung zu prüfende Aufstockungsgebot Beachtung fanden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben bewegte sich die Eingliederungsmaßnahme "Ausbildungskostenzuschuss" noch im Rahmen der für das SGB II geltenden Prinzipien, da § 16 Abs 1 SGB II aF durch den Verweis auf eine Förderung nach § 235a SGB II aF ebenfalls Ausbildungsförderungsleistungen, indes für einen anderen Personenkreis, vorsah. Hingegen waren die Gewährung sog Selbstvermittlungsprämien auf der Grundlage der Öffnungsklausel ausgeschlossen. Eine derartige Förderung widerspricht den Grundsätzen und Zielen des SGB II, weil durch die Selbstvermittlungsprämie ein Anreiz gesetzt wird, den ohnehin nach § 2 Abs 2 Satz 2 SGB II bestehenden Obliegenheiten zur Sicherung des Lebensunterhalts nachzukommen. Gleichwohl greift ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht durch, weil sich das Verhalten des Klägers nicht als zumindest grob fahrlässig darstellte. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Instanzgerichte zuvor Selbstvermittlungsprämien auf Grundlage der Regelungen des SGB II und des SGB III zugesprochen hatten. Hinzu kommt, dass eine entsprechende Leistung in der Arbeitshilfe SWL sogar ausdrücklich für möglich gehalten worden ist.

SG Detmold - S 10 AS 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 83/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 72/12 R -



2) Die Revision der Beklagten ist zwar zulässig, aber unbegründet. In der Sache steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von 1 265 186,86 Euro betreffend den Zeitraum 2005 bis Mai 2007 zu. Dem Beklagten seinerseits steht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückgewähr der vom Kläger im sogenannten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren (HKR-Verfahren) gewährten Leistungen zu. Ein solcher wird im konkreten Fall zwar nicht durch Art 104a Abs 5 GG oder eine speziellere Anspruchsgrundlage, etwa Art 106 Abs 8 GG, § 5 Abs 2 der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung oder die §§ 102 ff SGB X verdrängt. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der vom Kläger im HKR-Verfahren abgebuchten Mittel scheidet indes aus. Ersatzansprüche im Verhältnis von Bund und Kommunen sind durch eine entsprechende Heranziehung der zu Art 104a Abs 5 GG entwickelten sogenannten Haftungskernrechtsprechung begrenzt. Dem folgend greift der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nicht bereits bei jeglicher fahrlässiger Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten. Ohne eine entsprechende Heranziehung dieser Grundsätze hafteten die Kommunen dem Bund in stärkerem Umfang, als dies im Verhältnis von Bund und Ländern der Fall wäre. Insoweit ist eine erstattungs- und haftungsrechtliche Gleichstellung geboten. Aus dem Begriff "erforderlicher Ausgleich" in Art 106 Abs 8 GG kann nichts Abweichendes hergeleitet werden.

Ausgehend hiervon stellt sich das Verhalten des Klägers nicht als vorsätzlich oder wenigstens grob fahrlässig dar. Zwar geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Einkommen von Mitgliedern einer Mehrpersonenbedarfsgemeinschaft nicht nach der vertikalen Anrechnungsmethode, sondern nach der horizontalen Einkommensanrechnungsmethode auf alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu verteilen ist. Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II sowie den Intentionen des Gesetzgebers. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Jedoch ist ein vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln nicht anzunehmen, wenn eine zuvor umstrittene Rechtsfrage erst durch die Rechtsprechung des BSG geklärt werden musste. Der Senat geht mit Blick auf den streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2007 davon aus, dass die Gesetzmäßigkeit der horizontalen Einkommensanrechnungsmethode erst durch das Leitsatzurteil vom 18.6.2008 (B 14 AS 55/07 R) in der Weise geklärt war, dass bei nachfolgender Anwendung der vertikalen Anrechnungsmethode von grober Fahrlässigkeit auszugehen war. Zwar wurde die Frage der zutreffenden Anrechnungsmethode bereits in zwei früheren Entscheidungen angedeutet, jedoch erfolgte dies nicht tragend bzw beiläufig ohne die Begrifflichkeiten anzusprechen.

SG Detmold - S 23 AS 22/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 16/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 74/12 R -





3) Der Kläger hat die Klage zurückgenommen. Der Termin wurde daraufhin aufgehoben.

SG Braunschweig - S 17 AS 1735/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 1010/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 84/12 R -
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13012
 
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