BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 61/15 - 16.12.2015 - 14. Senat - ALGII

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Terminbericht für den kommenden Mittwoch:
Kassel, den 14. Dezember 2015
Terminvorschau Nr. 61/15


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.




1) 10.00 Uhr - B 14 AS 15/14 R - A.H. ./. Jobcenter Wiesbaden

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II vom 1.8. bis zum 11.10.2011. Die am 16.10.1989 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben reiste sie im Oktober 2010 nach Deutschland. Am 1.6.2011 meldete sie ein Gewerbe an und zum 1.8.2011 wieder ab, da sie die deutsche Sprache nicht beherrsche und schwanger sei. Im Juni 2011 habe sie für die T. GmbH gearbeitet und dafür 1200 bis 1300 Euro bar erhalten. Den Antrag der Klägerin vom 3.8.2011 auf Leistungen nach dem SGB II lehnte das beklagte Jobcenter unter Hinweis auf § 8 Abs 2, § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II ab, bewilligte aber vorbehaltslos ab 12.10.2011 Leistungen in Höhe des Regelbedarfs und eines Mehrbedarfs für Schwangere.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin vom 1.8. bis zum 11.10.2011 "Leistungen nach dem SGB II zu gewähren", weil diese die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfülle und der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht greife. Sie könne sich nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 2 FreizügG/EU be*rufen, da sie nur im Juni 2011 für die T. GmbH tätig gewesen sei. Auch ein Aufenthaltsrecht aufgrund schwangerschaftsbedingter Vorwirkungen des Art 6 GG scheide aus. Eine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche sei nicht gegeben, da sie keine dahingehenden "Ambitionen" entfaltet habe, und § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nicht im Wege eines "Erst-Recht"-Schlusses erweiternd ausgelegt werden.

In seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Nach Auf*fassung des LSG würden Personen, die Arbeit suchen und damit vom Leistungsausschluss umfasst seien, schlechter stehen als Personen, die keine Arbeit suchen und für die nach Auf*fassung des LSG der Leistungsausschluss nicht gelte.

SG Wiesbaden - S 11 AS 125/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 378/12 -




2) 10.30 Uhr - B 14 AS 18/14 R - A.H. ./. Jobcenter Wiesbaden

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II vom 30.1.2012 bis zum 27.11.2013. Der am 27.7.1993 geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben reiste er im Oktober 2011 nach Deutsch*land. Am 2.3.2012 meldete er ein Gewerbe an und am 20.5.2012 wieder ab, ohne in diesem tätig geworden zu sein; im April 2012 war er fünf bis sechs Tage nicht-sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wegen Aussichtslosigkeit aufgrund mangeln*der Sprachkenntnisse habe er sich nicht auf Stellenangebote beworben. Den Antrag des Klägers vom 30.1.2012 auf Leistungen nach dem SGB II lehnte das beklagte Jobcenter unter Hinweis auf § 8 Abs 2, § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II ab, ebenso den für die Zeit ab 1.5.2012 gestellten Antrag.

Das SG hat die beiden Klagen verbunden und abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger vom 30.1.2012 bis zum 27.11.2013 "Leistungen nach dem SGB II zu gewähren", weil dieser die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfülle und der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht greife. Der Kläger habe kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU gehabt, denn er habe nicht mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht, zumal er keine dahingehenden "Ambitionen" entfaltet habe. Er könne sich auch nicht auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen. § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nicht im Wege eines "Erst-Recht"-Schlusses erweiternd ausgelegt werden.

In seiner Revision rügt der Beklagte unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C‑333/13 ‑ Dano) die Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Nach diesem Urteil hätten wirtschaftlich inaktive EU-Ausländer wie der Kläger keinen Anspruch auf Sozialleistungen im Aufnahmestaat.

SG Wiesbaden - S 11 AS 382/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 726/12 -




3) 11.30 Uhr - B 14 AS 33/14 R - 1. L.D.I., 2. M.L.I. ./. Jobcenter Köln

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II vom 25.9.2010 bis zum 30.11.2011. Die am 2.8.1977 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der am 24.3.1998 geborenen Klägerin zu 2. Zusammen mit weiteren Familienangehörigen reisten sie in 2004 unter Angabe falscher Namen und Staatsangehörigkeit in Deutschland ein. Sie erhielten bis Anfang 2010 Duldungen und Leistungen nach dem AsylbLG. Dann wurden dem Ausländeramt ihre zutref*fende Identität und ihre bulgarische Staatsangehörigkeit bekannt. Den von den Klägerinnen am 25.9.2010 gestellten Leistungsantrag lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil die Klägerinnen nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, ebenso einen weiteren Antrag vom 5.8.2011. Mitte September 2011 wurden auf dem Konto der Mutter 1656 Euro und am 6.12.2011 weitere 7972 Euro Nachzahlungen an Kindergeld für die Tochter, die in der strittigen Zeit Schülerin war, gutgeschrieben.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, den Klägerinnen vom 25.9.2010 bis zum 30.11.2011 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, weil die Mutter in der strittigen Zeit die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt habe und der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht greife, da sie sich nicht auf ein solches Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe berufen können. Dieser Leistungsausschluss finde auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwen*dung.

In seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Dessen Auslegung im Sinne des LSG führe zu dem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis, dass Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht integrierbar seien, nicht vom Leistungsausschluss betroffen seien.

SG Köln - S 11 AS 4730/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 430/13 -
Quelle
 

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Und das wurde heute geurteilt:
Kassel, den 16. Dezember 2015
Terminbericht Nr. 61/15
(zur Terminvorschau Nr. 61/15)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2015.



1) Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen worden. Der 14. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 4. Senats vom 3.12.2015 an (vgl Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4).

Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht, insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 14 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - nicht gegeben.

Die Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann ‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.

SG Wiesbaden - S 11 AS 125/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 378/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 15/14 R -




2) In diesem Verfahren gilt aufgrund der vergleichbaren Sach- und Rechtslage nichts anderes wie in dem Verfahren unter der Nr 1.

SG Wiesbaden - S 11 AS 382/12 -
Hessisches LSG - L 6 AS 726/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 18/14 R -





3) Auch in diesem Verfahren ist hinsichtlich des Ergebnisses und der Begründung zunächst auf das unter Nr 1 wiedergegebene Verfahren zu verweisen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu 1 als Mutter der die Schule besuchenden Klägerin zu 2 daraus keine Freizügigkeitsberechtigung als Elternteil eines Kindes nach § 3 Abs 4 FreizügG/EU iVm Art 12 VO (EWG) 1612/68 bzw Art 10 VO (EU) 492/2011 herleiten kann. Denn die aus diesen Vorschriften nach der Rechtsprechung des EuGH abzuleitende Rechtsposition setzt voraus, dass die Tochter das Kind eines Wanderarbeitnehmers ist, was jedoch nicht der Fall ist.

Ohne Anspruch der Mutter auf Leistungen nach dem SGB II hat auch die Tochter keinen Anspruch nach dem SGB II. In Betracht kommen aber für beide Leistungen nach dem SGB XII.

SG Köln - S 11 AS 4730/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 430/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 33/14 R -
Quelle
 
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