BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 59/13 - 12.12.2013 - 4. Senat - Alg II

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Terminvorschau für Donnerstag, 12. Dezember 2013:

Kassel, den 3. Dezember 2013
Terminvorschau Nr. 59/13

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 7/13 R - P. ./. Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Der Kläger begehrt Mobilitätshilfen für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar in NRW ab 1.2.2007. Er hatte zuvor nach erfolgreichem Abschluss eines Kunststudiums in Berlin im Jahr 2003 dort Sozialhilfe und ab 1.1.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen. Seinem Antrag auf Mobilitätshilfen fügte er eine Bescheinigung der Bezirksregierung Detmold bei, wonach das Land NRW keinerlei Kosten für Umzüge und sonstige Auslagen erstattete. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil Mobilitätshilfen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraussetzten.

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF nicht, da er keine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen habe, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingegangen sei. Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Mobilitätshilfen sei nicht evident unsachlich bzw willkürlich.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 16 Abs 1 SGB II iVm § 53 Abs 1, 54 SGB III aF. Mit seiner Rechtsauffassung verkenne das LSG die unterschiedlichen Anwendungsbereiche des SGB II und des SGB III.

SG Detmold - S 21 AS 151/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1702/11 -


2) 10.45 Uhr - B 4 AS 6/13 R - M. ./. Jobcenter Köln

Streitig ist ein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Aufwendungen aufgrund einer kieferorthopädischen Behandlung, die nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen werden.

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten begehrte die Klägerin erfolglos von dem Beklagten. Das SG hat die Klage hiergegen abgewiesen und das LSG die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es an einer Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin mangele. § 21 Abs 6 SGB II scheide insoweit aus, denn es handele sich vorliegend weder um einen laufenden Bedarf, noch sei ein besonderer Bedarf im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Der Bedarf sei zwar wiederkehrend, jedoch nicht regelmäßig und entstehe nicht in kürzeren Abständen. § 21 Abs 6 SGB II erfasse zudem nur atypische Bedarfe, wovon bei einer kieferorthopädischen Behandlung, derer sich rund 50 % der in Deutschland lebenden Kinder unterzögen, nicht die Rede sein könne. Schließlich sei der Bedarf auch nicht unabweisbar. Die medizinisch notwendige Versorgung werde von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Der geltend gemachte Anspruch könne auch nicht auf § 73 SGB XII gestützt werden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass es sich hier durchaus um einen laufenden Bedarf handele, denn sie habe mehrfach im Jahr Rechnungen des Kieferorthopäden zu begleichen gehabt. Auch sei der Bedarf, gemessen an dem, was in den Regelsatz für Gesundheitspflege eingestellt worden sei, atypisch. Der Bedarf sei auch unabweisbar, denn es handele sich um medizinisch notwendige Leistungen, die gleichwohl nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst seien. Sie könnten andererseits nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung sei bis zum Inkrafttreten des § 21 Abs 6 SGB II am 3.6.2010 die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175).

SG Köln - S 15 AS 664/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 139/12 ZVW -


3) 11.45 Uhr - B 4 AS 14/13 R - Landeswohlfahrtsverband Hessen ./. Jobcenter Wetterau

Der zuvor suchtmittelabhängige und SGB II-Leistungen beziehende A (geb 1981) beantragte bei dem klagenden Sozialhilfeträger am 9.2.2007 die Übernahme der Kosten für eine berufliche Erstausbildung durch den Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe eV (vae) zum Bürokaufmann vom 1.3.2007 bis 30.6.2009, die er erfolgreich abschloss. Die in einer Übungsfirma durchgeführte Maßnahme richtet sich an schwerstvermittelbare Jugendliche und junge Erwachsene, die insbesondere aufgrund früherer Drogenabhängigkeit, Sozialisationsschwierigkeiten oder (stabiler) Substitution nur schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leistete ab Juli 2007 Berufsausbildungsbeihilfe, die durch SGB II-Leistungen ergänzt wurde.

Der Kläger leitete den Antrag auf Übernahme der Maßnahmekosten an den beklagten SGB II-Träger weiter (Schreiben vom 14.2.2007). Der Beklagte führte auf mehrfache Nachfrage aus, dass er den Antrag an die BA weitergeleitet habe und es sich nicht um einen "Reha-Fall" handele (Schreiben an den Kläger vom 2.8.2008). Daraufhin übernahm der Kläger "zur Vermeidung von Nachteilen für den Betroffenen“ die Kosten der Ausbildungsmaßnahme vorläufig und meldete bei dem Beklagten erfolglos einen Kostenerstattungsanspruch an.

Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG hat das LSG den Beklagten verurteilt, an den Kläger 69.134,50 Euro zu leisten. Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X. Der Kläger sei zu Recht von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen, weil die Maßnahme für die Bedürfnisse von A in jeder Hinsicht passend gewesen sei. Die Anwendbarkeit des § 43 SGB I werde nicht durch § 14 SGB IX ausgeschlossen. Durch die fristgerechte Weiterleitung sei die (vorläufige) sachliche Zuständigkeit des Beklagten begründet worden, der selbständig über den Antrag entscheiden müsse und diesen nicht an die BA habe weiterleiten dürfen. Der Kläger habe nur feststellen können, dass die Maßnahme begonnen habe, ohne dass der Antrag des Betroffenen in sachlicher Hinsicht von dem zuständigen Träger beschieden worden sei. Soweit vertreten werde, dass § 43 SGB I im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX keine Anwendung finde, gelte dies nicht, wenn einer der beteiligten Träger ‑ wie hier der Beklagte ‑ § 14 SGB IX missachte. Der Beklagte sei für die Leistung sachlich zuständig. Eingliederungsleistungen könnten gewährt werden, wenn der Schwerpunkt auf der Eingliederung in das Erwerbsleben und nicht auf der Beseitigung anderer Defizite, zB bei der Strukturierung des Tagesablaufs, diene. Dies sei hier der Fall.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, § 43 SGB I sei nicht anwendbar, weil diese Regelung durch die von § 14 SGB IX eröffnete Erstattung im Innenverhältnis verdrängt werde. Es gebe keinen Grund, einen Rehabilitationsträger, der sich nach eigener Prüfung für unzuständig erklärt habe und seine Zuständigkeit im Außenverhältnis unmissverständlich ablehne, im Nachhinein zu privilegieren und einen Erstattungsanspruch über § 102 SGB X iVm § 43 SGB I zuzusprechen. Zudem beruhe das LSG-Urteil auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung, weil die angenommene Ermessensreduzierung Ausführungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme voraussetze, die hier fehlten.

SG Gießen - S 22 AS 405/09 -
Hessisches LSG - L 7 AS 697/11 -


4) 12.30 Uhr - B 4 AS 87/12 R - K. ./. Landkreis Ravensburg

Der zunächst selbständig tätige Kläger mietete zum 1.12.2008 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm in Argenbühl/Landkreis Ravensburg an. Hierfür entrichtete er eine Grundmiete in Höhe von 380 Euro zzgl einer Vorauszahlung auf Betriebskosten in Höhe von 80 Euro. Seit 2009 bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Zuge der Bewilligung forderte der Beklagte den Kläger auf, die Unterkunftskosten zu senken. Die Kosten für Unterkunft wurden zunächst in tatsächlicher Höhe, ab 1.12.2009 nur noch unter Berücksichtigung einer Kaltmiete von 245 Euro bewilligt.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft zu zahlen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Für den von dem Beklagten herangezogenen Vergleichsraum liege kein schlüssiges Konzept vor. Der vorliegende Mietpreisspiegel sei mangels Nachprüfbarkeit nicht ausreichend für ein schlüssiges Konzept. Für eigene Ermittlungen des Senats fehle es an der erforderlichen Datenbasis. Es seien damit die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Angemessenheitsgrenze der Tabellenwerte in § 12 WoGG zu berücksichtigen und ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er folge zwar der Feststellung des LSG, dass er im vorliegenden Fall über kein schlüssiges Konzept verfüge sowie dass die Aufwendungen bis zur Höhe der Tabellenwerte aus § 12 WoGG zu übernehmen seien. Nicht gefolgt werden könne aber der Zurechnung eines Zuschlages von 10 %.

SG Konstanz - S 3 AS 947/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 5600/11 -


5) 13.15 Uhr - B 4 AS 17/13 R - M. ./. Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kläger begehrte im Wege der Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden gemäß § 44 SGB X höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von November 2006 bis Ende Oktober 2007. Dies lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 14.9.2007 ab. In dem sich anschließenden Klageverfahren schlossen die Beteiligten vor dem SG einen vom Gericht unterbreiteten und ausführlich begrün*deten Vergleich. Der Vergleichstext lautete im Wesentlichen:

1. Der Beklagte gewährt dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2006 bis 31.1.2007 weitere Kosten
der Unterkunft und Heizung in Höhe von 448,96 Euro.
2. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit für erledigt.

Rund sechs Wochen später stellte der Kläger erneut einen Antrag nach § 44 SGB X. Dies lehnte der Beklagte ‑ zunächst nur bezogen auf die Monate September und Oktober 2007 ‑ bestätigt durch einen Gerichtsbescheid des SG ab. Nach Erläuterung des Klägers, dass der Überprüfungsantrag den gesamten im Vergleich benannten Zeitraum erfasse, teilte der Beklagte am 28.9.2010 mit, dass sich der Bescheid vom 14.9.2007 durch Vergleich erledigt habe und daher kein überprüfbarer Verwaltungsakt vorliege. Diese Rechtsauffassung bestätigte er im Widerspruchsbescheid und führte aus, dass das Schreiben vom 28.9.2010 keinen Verwaltungsakt darstelle. Auch die hiergegen gerichtete Klage hat das SG ab*gewiesen; das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat dem nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung geladenen, nicht erschienen und am Terminstag nicht vertretenen Kläger ferner Gerichtskosten in Höhe von 225 Euro auferlegt. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unter*kunft und Heizung. Dem stehe der gerichtliche Vergleich entgegen. Der Ver*gleich enthalte zugleich einen Verzicht auf weitere Leistungen.

Auf die Zulassung der Revision durch das BSG macht der KIäger zur Begründung geltend, der gerichtliche Vergleich stehe einer Überprüfungsentscheidung nicht entgegen, denn dieser enthalte weder einen ausdrücklichen, noch einen konkludenten materiell-rechtlichen Verzicht auf weitere Leistungen. Über die Auferlegung der "Missbrauchsgebühr" sei er nicht hinreichend vom LSG aufgeklärt worden.

SG Freiburg - S 2 AS 6581/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 500/12 -


6) 14.00 Uhr - B 4 AS 9/13 R - N. A. u.a. ./. Jobcenter Berlin-Neukölln

Die Kläger sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren. Den Klägern wurde am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt. Nach ihrer Einreise bezog die Klägerin zu 1) Kindergeld für die Kläger zu 2) bis 4). Die Klägerinnen zu 1) und 2) waren seit Juni 2010 in kürzeren Beschäftigungen bzw Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr tätig, jedoch nicht mehr in der Zeit ab Mai 2011. Im Übrigen bezogen die Kläger SGB II-Leistungen, zuletzt durch Bewilligung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012. Diese Bewilligung hob der Beklagte mit den streitigen Bescheiden für den Zeitraum vom 1. bis 31.5.2012 für die Kläger in vollem Umfang unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) auf.

Das SG hat den Aufhebungsbescheid aufgehoben, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen nicht eingetreten sei. Die Kläger hätten auch im Mai 2012 Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld gehabt. Zwar vermittele bei den Klägerinnen zu 1) und 2) ‑ nach Beendigung der Beschäftigungen ‑ wieder ausschließlich die Arbeitssuche das Aufenthaltsrecht, so auch im Mai 2012. Der Ausschlussgrund des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II greife jedoch nicht, weil den Art 2, 3, 4, 70 VO (EG) 883/2004 als jüngerem, höherrangigem und speziellerem Recht wegen § 30 Abs 2 SGB I Vorrang zukomme. Art 4 VO (EG) 883/2004 untersage eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen und sei auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar. Ein Wertungswiderspruch zwischen Art 3 Abs 3, 70 VO (EG) 883/2004 und etwa der RL 2004/38/EG (insbesondere deren Art 24 Abs 2) liege nicht vor, weil Art 3 Abs 3, 70 VO (EG) 883/2004 ausdrücklich auf Leistungen mit einem Mischcharakter abstellten, während Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG auf "Sozialhilfeleistungen" ausgerichtet sei. Normiere der Gesetzgeber existenzsichernde Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, sei Art 70 VO (EG) 883/2004 anwendbar. Dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ‑ neben der Sozialhilfekomponente ‑ auch einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit (Art 3 Abs 1 lit h EU-VO 883/2004) vermittelten, folge ua aus dem Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 4a SGB II, der die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung sicherstellen solle, der Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit der Anbindung an den Vermittlungsanspruch und die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vermittlungsbemühungen durch die BA. Auch das speziellere Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA verdränge für die schwedischen Kläger die Regelungen des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II. Der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt betreffe als völkervertragliche Regelung Gegenstände der Bundesgesetzgebung, sei jedoch weder durch ein entsprechendes Gesetz nach Art 59 Abs 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht transformiert noch sei er auf der Grundlage eines bundesdeutschen Parlamentsgesetzes erklärt oder wirksam gemacht worden.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Bei den SGB II-Regelbedarfen handele es sich um Sozialhilfeleistungen iS des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG. Diese hätten nicht den Zweck, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern, sondern dienten der Existenzsicherung. Dies belege die in § 1 Abs 3 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Leistungen zur Beendigung der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit (Nr 1) und solchen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Nr 2). Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sehe das SGB II für Arbeitsuchende vielmehr in den §§ 16 ff SGB II weitere Leistungen vor, die gesondert erbracht würden. § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen die seit dem 1.5.2010 anwendbare VO (EG) Nr 883/2004. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße auch nicht gegen das EFA, weil der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vorbehalt wirksam sei. Der Vorbehalt stehe auch mit Verfassungsrecht in Einklang. Wegen der fehlenden Beteiligung mehrerer Völkerrechtssubjekte könne der einseitige Vorbehalt der Bundesregierung nicht als Vertrag im Sinne des Art 59 Abs 2 Satz 1 GG angesehen werden.

SG Berlin - S 55 AS 18011/12 -
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Terminbericht zu den heutigen Verhandlungen (Hervorhebungen von biddy):
Kassel, den 12. Dezember 2013
Terminbericht Nr. 59/13
(zur Terminvorschau Nr. 59/13)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Dezember 2013.


1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die vom Kläger aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterlag. Der Tatbestand des § 53 SGB III aF ist bei seiner Anwendung im Geltungsbereich des SGB II insoweit nicht einzuschränken. Für die darin liegende Ungleichbehandlung liegen hinreichende sachliche Gründe vor.

Schließlich eröffnet auch die im streitigen Zeitraum anwendbare Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF einen Anspruch auf Förderungsleistungen nicht. Bei der Anwendung der Generalklausel galt auch ohne ausdrückliche Regelung ein Umgehungsverbot. Die nach derzeitiger Rechtslage für die Freie Förderung nach § 16f SGB II vorgesehenen Ausnahmen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot fanden im streitigen Zeitraum noch keine Anwendung.

SG Detmold - S 21 AS 151/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1702/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 7/13 R -


2) Die Revision war erfolgreich im Sinne der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG. Der Senat konnte nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Klägerin in dem hier streitigen Bewilligungsabschnitt einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Es fehlt an Feststellungen des LSG dazu, ob die Klägerin ‑ ohne die geltend gemachte Mehrbedarfsleistung ‑ höheres Sozialgeld beanspruchen kann. Streitgegenstand ist nicht allein eine Leistung für Mehrbedarf durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung der Klägerin ab dem 18.1.2010. Zu befinden war vielmehr über die Höhe der Regelleistung insgesamt, allerdings ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, im Bewilligungszeitraum ab dem 1.12.2009 bis 31.5.2010.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung wegen einer Härte auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175) lagen im hier streitigen Zeitraum jedoch nicht vor. Zwar ergibt sich nach Aktenlage, dass im Bewilligungszeitraum ein Bedarf durch die Aufwendungen für die Behandlung aufgrund einer Forderung des Kieferorthopäden entstanden war. Der Bedarf war jedoch nicht unabweisbar. Unabweisbar iS des Grundsicherungsrechts kann wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die Krankenversicherung als Dritter zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst nachdem diese die Leistungsgewährung ablehnt, kann, wenn es sich gleichwohl um einen medizinisch notwendigen Bedarf handelt, unter weiteren Voraussetzungen eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde Leistungen in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im SGB V zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Insoweit handelt es sich jedoch "nur" um Beschränkungen beim Zugang zur Versorgung. Wird eine kieferorthopädische Versorgung - wie hier - durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringt sie auf Grundlage von § 27 SGB V die medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.

SG Köln - S 15 AS 664/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 139/12 ZVW -
Bundessozialgericht - B 4 AS 6/13 R -


3) Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen dessen möglicher Verpflichtung zur Erbringung der gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gleichartigen beruflichen Rehabilitationsleistungen nach § 16 SGB II iVm den §§ 97 ff SGB III steht hier die Spezialregelung des § 14 SGB IX entgegen. Die Erstattungsregelungen dieser Vorschrift begründen einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann ‑ auch nach anderen Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs ‑ erbringen muss, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein. Als Konsequenz scheidet ein Erstattungsanspruch für den erstangegangenen Träger regelmäßig mangels Notwendigkeit aus, weil er nach § 14 Abs 1 S 1 und 2 SGB IX eine Prüfungs-, Ablehnungs- und Weiterleistungskompetenz hat. Die Konstellation der irrtümlichen Annahme einer eigenen Zuständigkeit lag hier nicht vor.

Entsprechend seiner Verpflichtung als iS von § 14 Abs 2 SGB IX und § 6a S 2 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei behinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hat der Beklagte die für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs und den Eingliederungsvorschlag zuständige Bundesagentur für Arbeit beteiligt. Allein der Umstand, dass der Beklagte dem Kläger nach Eingang deren Stellungnahme mitteilte, dass aus seiner Ansicht kein Rehabilitationsfall gegeben war, berechtigte den Kläger nicht zur "Vorleistung", nachdem er sich zuvor für unzuständig erklärt hatte. Die Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem erfordern es im Rahmen der §§ 102 ff SGB X, aber auch bei Anwendung des § 14 SGB IX, dass jeder Leistungsträger die Regelungsbefugnis des zuständigen bzw ‑ im Rahmen des § 14 SGB IX als zuständig festgelegten ‑ Trägers respektiert und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde legt.

SG Gießen - S 22 AS 405/09 -
Hessisches LSG - L 7 AS 697/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 14/13 R -


4) Die Revision ist erfolglos geblieben. Der Beklagte wendet sich zu Unrecht gegen die Verurteilung zu weiteren Kosten der Unterkunft unter Hinzurechnung eines Zuschlages von 10 vH zu den Tabellenwerten der Wohngeldtabelle. Hierbei ist der Senat mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die angemessene Wohngröße für Alleinstehende in Baden-Württemberg 45 qm beträgt. Auch die Festlegung des Vergleichsraums durch den Beklagten entspricht den vom Senat hierzu entwickelten Kriterien. Schließlich ist das LSG in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass weder der Beklagte über ein vorrangig von diesem zu entwickelndes schlüssiges Konzept verfügt, noch ein solches Konzept durch das LSG entwickelt werden kann, da ein Ausfall von lokalen Kenntnismöglichkeiten anzunehmen ist. Letzteres ist anzuerkennen, wenn für weit zurückliegende Zeiträume unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchgeführt werden müssten.

Im Fall eines Erkenntnisausfalls sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese werden jedoch im Rahmen der allgemeinen Angemessenheitsprüfung durch die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle gedeckelt. Hierbei ist nach der Rspr zu der bis zum 31.12.2008 geltenden Regelung in § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein Sicherheitszuschlag einzubeziehen. Diese Einbeziehung des Sicherheitszuschlages hat auch im Fall der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG hat sich nichts daran geändert, dass es sich lediglich um eine abstrakte Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Es gilt deshalb auch weiterhin, dass beide Regelungen unterschiedliche Ziele verfolgen und die abstrakte Angemessenheitsgrenze so zu gestalten ist, dass zu dem fraglichen Wert möglichst Wohnraum verfügbar ist. Der Höhe nach hält der Senat weiterhin einen Zuschlag von 10 vH als angemessen. Da lediglich der Beklagte gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt hat, bestand keine Veranlassung zu Ausführungen dazu, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen in eine konkrete Prüfung der Angemessenheit einzutreten ist, auch nicht insoweit, ob es dem Kläger objektiv möglich war, zu dem aus § 12 WoGG mit Zuschlag folgenden Mietpreis auf dem Wohnungsmarkt im Vergleichsraum tatsächlich eine Wohnung anzumieten.

SG Konstanz - S 3 AS 947/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 5600/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 87/12 R -


5) In der Hauptsache hatte die Revision keinen Erfolg. Die Klage betreffend höheres Alg II für die Monate September und Oktober 2007 ist unzulässig. Ihr steht insoweit die Rechtskraftwirkung der Entscheidung aus dem Klageverfahren zu dem Aktenzeichen S 2 AS 4872/10 entgegen. Das Begehren nach höherem Alg II für den davor liegenden Leistungszeitraum bis August 2007 scheitert im konkreten Fall an einem, in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen S 12 AS 6275/07 geschlossenen gerichtlichen Vergleich. Dessen Auslegung ergibt, dass die Beteiligten den vom Kläger erneut geltend gemachten Anspruch endgültig erledigen wollten.

Soweit hingegen das LSG dem Kläger Verschuldenskosten in Höhe von 225 Euro auferlegt hat, wurde der Revision stattgegeben und das Urteil des LSG aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Auferlegung der Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG waren nicht gegeben, denn der Kläger ist nicht über die "Missbräuchlichkeit" seines Handelns und die Folgen dessen belehrt worden. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung vor dem LSG in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich auch mögliche schriftliche Belehrung nicht.

SG Freiburg - S 2 AS 6581/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 500/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 17/13 R -


6) Der Senat hat das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgenden Fragen einzuholen:

1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?

2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?

3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

SG Berlin - S 55 AS 18011/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 9/13 R -
Quelle
 
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