BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 48/15 - 12.11.2015 - 14. Senat - ALGII

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Kassel, den 4. November 2015
Terminvorschau Nr. 48/15



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. November 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

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1) 9.30 Uhr - B 14 AS 6/15 R - M.P. ./. Jobcenter Werra-Meißner

Umstritten ist die Zahlung von ALGII während einer stationären Drogentherapie.

Der 1973 geborene Kläger unterzog sich vom 29.4. bis zum 2.6.2009 einer Entgiftungsbehandlung, war anschließend bis zum 5.1.2010 in einer Übergangseinrichtung und ab dem 5.1. bis zum 5.7.2010 in einer Fachklinik in einer stationären Langzeittherapie. Zwischenzeitlich ist er ua wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die mit der Auflage, eine Langzeittherapie durchzuführen, zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Anschluss an seine Entlassung hat er ab dem 6.7.2010 ALGII bezogen. Seinen zu Beginn der Langzeittherapie gestellten Antrag auf ALGII hat das beklagte Jobcenter abgelehnt, weil er sich schon zuvor in einer stationären Übergangseinrichtung befunden habe und auch weiterhin in stationärer Be*handlung gewesen sei.

Vor dem SG und dem LSG ist der Kläger erfolglos geblieben. Er sei wegen seines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung vom Bezug von ALGII nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II ausgeschlos*sen. Die Rückausnahme des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II greife nicht, weil die Aufenthalte in der Übergangseinrichtung und der Fachklink zusammenzurechnen seien.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision wendet der Kläger sich gegen diese Zusammen*rechnung und rügt eine Verletzung des § 7 Abs 4 SGB II.

SG Kassel - S 1 AS 239/10 -
Hessisches LSG - L 6 AS 361/12 -

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2) 10.30 Uhr - B 14 AS 50/14 R - Hochtaunuskreis ./. Bundesrepublik Deutschland

Umstritten ist die Erstattung von veruntreuten Geldern, die vom klagenden Landkreis, einem zu*gelassenen kommunalen Träger, bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des § 6b SGB II abgerufen worden waren.

Bei dem Kläger war als persönliche Ansprechpartnerin ua die Beamtin M tätig, die befugt war, im Rahmen der Bewilligung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II Aufträge an Leistungs*erbringer bis zu 5000 Euro selbst zu erteilen. Von Juni 2009 bis März 2010 bewirkte die M Zahlungsanweisungen iHv ca 500.000 Euro an Scheinfirmen, hinter denen sie und ihr Ehemann standen, ohne dass Leistungen erbracht worden waren. Nachdem dies aufgefallen und die Beklagte vom Kläger informiert worden war, forderte sie diese Beträge plus Zinsen zurück. Dieser Aufforderung kam der Kläger "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung" nach. Zwischenzeitlich hat er einen Teil des Geldes von M wieder*bekommen.

Auf dessen Klage hat das LSG die Beklagte verurteilt, den vom Kläger begehrten Betrag an diesen Zug um Zug gegen Abtretung eines notariellen Schuldanerkenntnisses der M zurückzu*zahlen. Der Kläger habe den ‑ noch ‑ strittigen Betrag zu Recht von der Beklagten als Aufwen*dungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6b Abs 2 SGB II erlangt, und dieser Rechtsgrund sei auch nicht später wegen des vorsätzlichen Handelns der M oder Mängeln im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Klägers weggefallen.

In ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 6b Abs 2 SGB II, des Art 106 Abs 8 GG sowie des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, weil es keine voraussetzungslose Kostentragungspflicht der Beklagten gebe. Die um*strittenen Mittel seien nicht für Leistungen nach dem SGB II verwandt worden.

Hessisches LSG - L 6 AS 234/12 KL -

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3) 11.30 Uhr - B 14 AS 34/14 R - H.F. ./. Jobcenter im Landkreis Saarlouis

Umstritten ist ein Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II.

Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 40 festge*stellt ist, ALGII vom 1.3. bis 31.8.2011 in Höhe des Regelbedarfs sowie für Unterkunft und Heizung. Seinen Widerspruch, mit dem der Kläger wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Bürogehilfe in einer Fahrradwerkstatt vom 8.9.2010 bis zum 7.3.2011 einen Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte geltend gemacht hat, hat der Beklagte zu*rückgewiesen, weil kein Zusammenhang zwischen der Arbeitsgelegenheit und dem Mehrbedarf bestehe.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger vom 1. bis zum 7.3.2011 den Mehrbedarf zu gewähren. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Arbeitsgelegenheit sei keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen, weil das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei. Es habe sich auch nicht um eine Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder um eine "sonstige Hilfe" gehandelt.

In seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 4 SGB II. Als sonstige Hilfe sei jede Maßnahme anzusehen, die einen engen Bezug zum Arbeits*leben habe und der Eingliederung in dieses diene.

SG für das Saarland - S 26 AS 376/11 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 42/12 -

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4) 12.15 Uhr - B 14 AS 23/14 R - 1. K.F., 2. K.W. ./. Jobcenter Ostholstein

Umstritten ist noch ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II.

Der Kläger zu 1 ist der Vater der in 2003 geborenen Klägerin zu 2. Nach einer Vereinbarung der die elterliche Sorge gemeinsam ausübenden, getrennt lebenden Eltern wird die Klägerin zu 2 zu 60 % von ihrer Mutter, die keine Leistungen nach dem SGB II erhält, in Berlin betreut und zu 40 % vom Kläger zu 1, der auf Fehmarn lebt. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger zu 1 ALGII in Höhe des Regelbedarfs und für Unterkunft und Heizung, seinen Antrag auf Bewilligung von 40 % des Mehrbedarfs für Alleinerziehende lehnte es ab.

Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, an den Tagen, an denen sich die Klägerin zu 2 beim Kläger zu 1 aufhielt, ihr Sozialgeld zu zahlen, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung des Letzteren hat es insbesondere ausgeführt, der Kläger betreue die Tochter nicht alleine und auch die Voraussetzungen des sog "Wechselmodells" (Hinweis auf BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr 5) lägen nicht vor.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 3 SGB II und begehren einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung für den Kläger zu 1 für die Tage, an denen er die Klägerin zu 2 allein betreut habe (ua für die durchgehende Zeit vom 13.7. bis zum 31.8.2008). Denn der Mehrbedarf solle die Kosten ausgleichen, die durch die alleinige Pflege und Erziehung des Kindes entstehen würden; eine wochenweise Betrachtung sei nicht nachvollziehbar.

SG Lübeck - S 25 AS 904/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 114/11 -
Quelle

Terminbericht folgt
 

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Der Terminbericht zu den heutigen Verhandlungen:

Kassel, den 12. November 2015
Terminbericht Nr. 48/15
(zur Terminvorschau Nr. 48/15)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. November 2015.


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1)
[Umstritten war die Zahlung von ALGII während einer stationären Drogentherapie]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen.

Er hat keinen Anspruch auf ALGII, weil er sich ab dem 5.1.2010 in einer Fachklinik zu einer stationären Langzeittherapie und damit in einer stationären Einrichtung nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II aufhielt. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II wegen eines Aufenthalts für voraussichtlich weniger als sechs Monate liegen nicht vor. Diese Rückausnahme will nach dem Sinn und Zweck der Regelung (vgl BT-Drucks 16/1410 S 20) einen Wechsel aus dem Leistungssystem des SGB II in das des SGB XII bei einem nur absehbar kurzen Krankenhausaufenthalt vermeiden. Sie greift daher dann nicht ein, wenn im Prognosezeitpunkt zu Beginn einer Krankenhausunterbringung zwar absehbar ist, dass diese weniger als sechs Monate dauert, die betreffende Person aber schon unmittelbar zuvor in einer anderen stationären Einrichtung war und dort keine Leistungen nach dem SGB II, sondern dem SGB XII erhalten hat. Nur so wird, wie vom Gesetz beabsichtigt, ein ggf kurzfristiger Wechsel zwischen SGB II und SGB XII vermieden.

Dass der Kläger zuvor während seines an die Entgiftungsbehandlung vom 29.4. bis zum 2.6.2009 anschließenden Aufenthalts in der stationären Übergangseinrichtung bis zu seiner Aufnahme in die Fachklinik am 5.1.2010 Leistungen nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II bezogen hatte, ergibt sich aus den Feststellungen des LSG.

SG Kassel - S 1 AS 239/10 -
Hessisches LSG - L 6 AS 361/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/15 R -

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2)
[Umstritten war die Erstattung von veruntreuten Geldern, die vom klagenden Landkreis, einem zugelassenen kommunalen Träger, bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des § 6b SGB II abgerufen worden waren]

Die Revision der beklagten Bundesrepublik ist im Wesentlichen erfolgreich gewesen. Der klagende zugelassene kommunale Träger hat zu Recht die von ihm im sog HKR-Verfahren bei der Beklagten abgerufenen Mittel, soweit diese von seiner Mitarbeiterin M für Scheinfirmen, hinter denen sie oder ihr Ehemann standen, und für Barauszahlungen, die sie sich aneignete, verwandt worden waren, an die Beklagte zurückgezahlt. Demgemäß hat er insofern keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte.

Bei der geschilderten Mittelverwendung der M handelte es sich nicht um Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, die der Bund nach § 6b Abs 2 SGB II zu tragen hat. Aufwendungen in diesem Sinne setzen voraus, dass sich die Mittelverwendung im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegt, was nicht bereits bei jeglicher fahrlässigen Falschanwendung des Gesetzes, aber bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Fehlverhalten zu verneinen ist (BSG Urteile vom 2.7.2013 ‑ B 4 AS 72/12 R ‑ BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr 1 sowie ‑ B 4 AS 74/12 R ‑ SozR 4-4200 § 6b Nr 2). Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten der Mitarbeiterin M des Klägers ist vorliegend jedoch zu bejahen.

Einen Erstattungsanspruch hat der Kläger jedoch in Höhe der von der Beklagten verlangten und von ihm gezahlten Zinsen, weil für dieses Begehren der Beklagten keine Rechtsgrundlage bestand.

Hessisches LSG - L 6 AS 234/12 KL -
Bundessozialgericht - B 14 AS 50/14 R -

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3)
[Umstritten war ein Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II]

Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen gewesen.

Soweit das LSG einen Anspruch des Klägers auf höheres ALGII wegen eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II verneint hat, weil die Arbeitsgelegenheit schon deswegen keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen sei, da das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn Leistungsträger hinsichtlich der dem Kläger vom Beklagten im September 2010 bewilligten Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II war nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II, § 6a SGB IX die Bundesagentur für Arbeit, die ein Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist (§ 6 Abs 1 Nr 2, § 5 Nr 2 SGB IX), die Rechtsvorgängerin des Beklagten hatte nur die Wahrnehmungszuständigkeit

Ob die Arbeitsgelegenheit für den Kläger eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben war, kann vom Senat aufgrund fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, so dass die Sache zurückzuverweisen ist.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist nach dem SGB II ebenso wie nach dem SGB III, auf das § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II insofern verweist, dass die Aussichten der behinderten Menschen, am Arbeitsleben teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung iSd § 2 Abs 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und sie deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen (§ 19 Abs 1 SGB III). Welche Behinderungen beim Kläger bestehen und welche Auswirkungen diese auf seine Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nach sich ziehen, hat das LSG nicht festgestellt.

Liegt diese Voraussetzung für die Gewährung von Teilhabeleistungen vor, ist es nicht erforderlich, dass diese eine spezielle Maßnahme für behinderte Menschen ist (vgl § 98 SGB III in der damals geltenden Fassung = § 113 SGB III in der heute geltenden Fassung).

SG für das Saarland - S 26 AS 376/11 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 42/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 34/14 R -

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4)
[Umstritten war ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Er hat keinen Anspruch auf höheres ALGII wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. Mit dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung wird eine besondere Familienkonstellation verbunden, die an die Hauptverantwortung für ein Kind anknüpft.

Diese besondere Situation einer Alleinerziehung kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln und die Kosten annähernd hälftig teilen (sog. "Wechselmodell"; BSG Urteil vom 3.3.2009 ‑ B 4 AS 50/07 R). Eine solche Gestaltung lag hier jedoch nach den bindenden Feststellungen des LSG in der strittigen Zeit nicht vor.

Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen ‑ nach den tatsächlichen Verhältnissen ‑ abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus, weil dies letztlich zur einer Aufhebung der spezifischen Situation Alleinerziehung führen würde (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 ‑ B 4 AS 26/14 R). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter vorliegend zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem Kläger lebte, weil dies nicht zu der Dauersituation führte, wie sie dem "Wechselmodell" zugrunde liegt.

Die Klägerin zu 2 hatte ihre Revision vor dem Termin zurückgenommen.

SG Lübeck - S 25 AS 904/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 114/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/14 R -
Quelle
 
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