BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 38/15 - 19.08.2015 - 14. Senat - ALGII

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Terminbericht für nächste Woche:
Siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R -

Kassel, den 12. August 2015
Terminvorschau Nr. 38/15

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. August 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


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1) 10.00 Uhr - B 14 AS 43/14 R - O. ./. Jobcenter Braunschweig

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von ALGII wegen der Gutschrift von Bausparzinsen im Dezember 2011. Die 1948 geborene, seit 2005 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehende Klägerin unterhält seit 1999 einen Bausparvertrag, der zum 1.1.2011 ein Guthaben von 9.041,04 Euro aufwies. Ende 2011 schrieb die Bausparkasse dem Bausparkonto als "Guthabenzinsen lfd Jahr" einen Betrag von 226,73 Euro gut, der nach den Bausparbedingungen nicht gesondert auszahlbar ist, sondern erst nach Kündigung des Bausparvertrags mit dem Gesamtguthaben ausgekehrt wird. Für eine abschlagsfreie Auszahlung noch im Dezember 2011 wäre dazu eine Kündigung bis zum 30.9.2011 erforderlich gewesen, die die Klägerin nicht erklärt hat. Nachdem das beklagte Jobcenter ihr für Dezember 2011 ALGII zunächst vorläufig in Höhe von 670,67 Euro und nach Vorlage der Verdienstabrechnung für November 2011 sinngemäß endgültig in Höhe von 677,57 Euro bewilligt hatte, hob es diese Bewilligung im Anschluss an die Mitteilung der Gutschrift nach Anhörung der Klägerin in Höhe des Gutschriftbetrags teilweise auf und setzte einen entsprechenden Erstattungsanspruch fest.

Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben. Die Zinsgutschrift bedinge keine wesentliche Änderung der für die ALGII-Be*willigung maßgeblichen Verhältnisse. Da sie mangels Kündigung des Bausparvertrags nicht als bereites Mittel zur Verfügung gestanden habe, handele es sich im Dezember 2011 nicht um anrechenbares Einkommen (Verweis auf Senatsurteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 66 RdNr 18).

Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Die Zinsgutschrift sei verfügbares Einkommen. Die Klägerin habe ihre Auszahlung durch Kündigung des Bausparvertrages bewirken und sie so zur Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Verletzt sei da*durch auch der Nachranggrundsatz des § 3 SGB II, dem es widerspreche, wenn die Berücksichtigung realisierbarer Zinsen von einer Gestaltung des Leistungsberechtigten abhängig sei.

SG Braunschweig - S 44 AS 3509/12 -

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2) 11.00 Uhr - B 14 AS 1/15 R - K. ./. Jobcenter Duisburg

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen. Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft ALGII vom beklagten Jobcenter. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann er eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen; zum 1.8.2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige seine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung; die mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge seien hinzunehmen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach und erhob Klage.

Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos; SG und LSG hielten seine Aufforderung durch den Beklagten für rechtmäßig. Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens stellte der Beklagte am 8.7.2013 unter Berufung auf § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente. Während des Berufungsverfahrens lehnte die DRV mit dem nur dem Kläger bekanntgegebenen Bescheid vom 8.9.2014 den Rentenantrag des Beklagten wegen fehlender Mitwirkung des Klägers ab.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente. Er macht insbesondere geltend, der Beklagte habe kein oder jedenfalls nicht hinreichend Ermessen bei der Aufforderung des Klägers ausgeübt. Der Beklagte hat während des Revisionsverfahrens gegen den vom Kläger vorgelegten Bescheid der DRV vom 8.9.2014 Widerspruch eingelegt.

SG Duisburg - S 55 AS 4434/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 886/14 -

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3) 13.00 Uhr - B 14 AS 13/14 R - P. ./. Jobcenter Mansfeld-Südharz

Umstritten ist die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Der Kläger ist Selbständiger, lebt seit dem Auszug seiner Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus im November 2005 allein und bezieht seit Januar 2006 ALGII. Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte ihm das beklagte Jobcenter vom 1.2. bis 31.7.2007 wegen seines unklaren Einkommens vorläufig ALGII; dieses enthielt als Leistungen für Unterkunft und Heizung ua 365 Euro wegen einer Übereinkunft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau über eine Nutzungsentschädigung für das Haus (Bescheid vom 5.2.2007). Der Beklagte hob mit Bescheid vom 27.2.2007 diese Bewilligung ab 1.4.2007 iHv 365 Euro auf, weil die Nutzungsentschädigung nicht als Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen sei, und änderte auch durch weitere Bescheide die Bewilligung ab. Gegen alle Bescheide erhob der Kläger Widersprüche, die hinsichtlich des Aufhebungsbescheides durch Widerspruchsbescheid vom 27.4.2007 und hinsichtlich der anderen Bescheide durch Widerspruchsbescheid vom 24.9.2007 zurückgewiesen wurden.

Das SG hat die beiden Klagen verbunden, den Aufhebungsbescheid aufgehoben und im Übrigen die auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert, die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, weil diese auf einem familienrechtlichen Anspruch nach § 1361b Abs 3 Satz 2 BGB beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und der Billigkeit entsprechen müsse. Auch aus anderen Gründen habe der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen, weil bei vorläufigen Leistungen abweichend vom Monatsprinzip die gesamten Leistungen des Bewilligungsabschnitts seinen gesamten Aufwendungen in dieser Zeit gegenüberzustellen seien.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II, insbesondere hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung, die nicht eine Art Schadensersatz sei, sondern einer Miete entspreche.

SG Halle - S 24 AS 1831/07
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 336/10 -

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4) 13.00 Uhr - B 14 AS 14/14 R - P. ./. Jobcenter Mansfeld-Südharz

Die Beteiligten sind mit dem unter 3) aufgeführten Verfahren identisch und streiten auch in diesem Verfahren über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Aufgrund seines Antrags bewilligte das beklagte Jobcenter dem Kläger vom 16.1. bis 31.7.2006 wegen seines unklaren Einkommens ALGII als Vorschuss nach § 42 SGB I. Nachdem der Rechtsanwalt der Ehefrau ab Mai 2006 eine Nutzungsentschädigung von 365 Euro pro Monat für das Haus gefordert hatte, überwies der Kläger diesen Betrag für Mai am 8.6.2006 an die Ehefrau. Nachfolgend kam es zu einer Übereinkunft des Klägers und der Ehefrau über eine monatliche Zahlung von 234 Euro, und der Kläger überwies am 7.8.2006 unter Anrechnung der für Mai gezahlten 365 Euro nur 103 Euro für Juni und 234 Euro für Juli. Schon zuvor hatte der Kläger ua wegen einer Heizölrechnung höhere Leistungen begehrt und der Beklagte die ursprüngliche Bewilligung zu seinen Gunsten aber ohne Übernahme einer Nutzungsentschädigung abgeändert sowie diese Bewilligung wegen des unklaren Einkommens für vorläufig erklärt (Bescheid vom 5.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.12.2006).

Die insbesondere auf Übernahme der Nutzungsentschädigung gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Nach Annahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten über weitere 311,58 Euro als Leistungen für die Unterkunft und Heizung hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, weil diese auf einem familienrechtlichen Anspruch nach § 1361b Abs 3 Satz 2 BGB beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und der Billigkeit entsprechen müsse. Auch aus anderen Gründen habe der Kläger nach dem Teilanerkenntnis keinen Anspruch auf höhere Leistungen, weil bei vorläufigen Leistungen abweichend vom Monatsprinzip die gesamten Leistungen des Bewilligungsabschnitts den gesamten Aufwendungen in dieser Zeit gegenüberzustellen seien.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II, insbesondere hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung, die nicht eine Art Schadensersatz sei, sondern einer Miete entspreche.

SG Halle - S 24 AS 141/07 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 338/10 -
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Der Terminbericht der heutigen BSG-Verhandlungen:

Kassel, den 19. August 2015
Terminbericht Nr. 38/15
(zur Terminvorschau Nr. 38/15)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. August 2015.

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1)
[Streitig war die teilweise Aufhebung der Bewilligung von ALGII wegen der Gutschrift von Bausparzinsen]
Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Zutreffend hat das SG entschieden, dass die im Dezember 2011 gutgeschriebenen Bausparzinsen im streitbefangenen Zeitraum nicht als Einkommen bedarfsdeckend zu berücksichtigen waren. Zwar sind die Zinsen grundsätzlich Einkommen und kein Vermögen, weil sie der Klägerin nach der erstmaligen Beantragung von ALGII gutgeschrieben worden sind. Mangels Verfügbarkeit als zur Sicherung des Lebensunterhalts bereite Mittel sind sie allerdings noch nicht im Zeitpunkt der Gutschrift als Einkommen zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt vermittelte die Gutschrift der Klägerin zunächst nur die Rechtsposition, nach späterer Kündigung des Bausparvertrags die Auszahlung der Zinsen als Teil der gesamten Bausparsumme verlangen zu können. Erst mit der Überweisung auf ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts frei verfügbares Konto stehen die Zinsen so zur Verfügung, dass sie als bereite Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden können. Das liegt hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb anders, weil der Klägerin jederzeit die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags offen stand. Da sie von dieser Möglichkeit bis Ende Dezember 2011 keinen Gebrauch gemacht hat, wäre sie danach unzulässig auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten ‑ hier der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags ‑ (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 GG iVm Art 20 GG nicht vereinbar.

SG Braunschweig - S 44 AS 3509/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 43/14 R -

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2)
[Im Streit war die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen]
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.

Die angefochtene Aufforderung ist nicht bereits erledigt und die Anfechtungsklage nach wie vor zulässig, nachdem der Beklagte gegen den Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 8.9.2014 Widerspruch eingelegt hat. Solange das auf dem Antrag des Beklagten vom 8.7.2013 beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren und besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Anfechtungsklage fort.

Der Beklagte kann sich für die Aufforderung des Klägers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente auf die gesetzliche Ermächtigung in § 5 Abs 3 Satz 1 iVm § 12a SGB II stützen. Danach kann der SGB II-Leistungsträger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge.

Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung vereinbarten Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Kläger ist nach § 12a SGB II zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet und der Beklagte hat das bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil dies unabhängig von der Höhe der Rente aufgrund des Leistungsausschlusses bei Bezug einer Rente wegen Alters durch § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Eine Antragstellung durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs 1 SGB VI). Der Verpflichtung des Klägers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Andere Gründe, weshalb vom gesetzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen werden könnte, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich höher als der ALGII-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers und seiner Ehefrau bei Bezug von Regelaltersrenten kommt es im Zeitpunkt seiner Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht an.

SG Duisburg - S 55 AS 4434/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 886/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 1/15 R -

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3)
[Umstritten war die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung]
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgrund fehlender Tatsachenfeststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.

Das LSG ist zwar ebenso wie der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass aufgrund der unklaren Einkommenssituation des Klägers als Selbstständiger im Jahr 2007 damals nur die Bewilligung von vorläufigen Leistungen (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II, § 328 SGB III) in Betracht kam. Das LSG hat jedoch nicht festgestellt, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am 26.9.2013 diese Voraussetzungen immer noch erfüllt waren. Wenn dies nicht der Fall war, hätte keine Entscheidung über eine vorläufige, sondern über eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgen müssen.

Als Rechtsgrund für die Anerkennung der Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II kommt insbesondere die vom Kläger mit seiner früheren Ehefrau abgeschlossene Übereinkunft in Betracht. Die Entscheidung, ob und ggf inwieweit der vereinbarte Betrag aufgrund der Übereinkunft als Unterkunftskosten anzuerkennen ist, setzt jedoch voraus, dass deren Inhalt bekannt ist, um vor dem Hintergrund von § 1361b Abs 3 Satz 2 und §§ 743 ff BGB beurteilen zu können, welche Verpflichtungen mit diesem Betrag ausgeglichen werden sollten.


Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass auch für eine vorläufige Bewilligung das Monatsprinzip gilt.

SG Halle - S 24 AS 1831/07 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 336/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 13/14 R -

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4)
[Die Beteiligten sind mit dem unter 3) aufgeführten Verfahren identisch und stritten auch in diesem Verfahren über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung]

Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich erledigt.

SG Halle - S 24 AS 141/07 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 338/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 14/14 R -
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