BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 34/15 - 05.08.2015 - 4. Senat - ALGII

biddy

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Vorschau auf den kommenden Mittwoch:

Kassel, den 30. Juli 2015
Terminvorschau Nr. 34/15

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. August 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


__________________________________________________


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 46/14 R - K. ./. Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt

Im Streit steht die Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Der Kläger und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Familie bezogen laufende Leistun*gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Oktober 2009 beantragte er die Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16b SGB II. Am selben Tag nahm er eine Erwerbstätigkeit auf, für die ein Grundgehalt von 405 Euro auf Basis einer Arbeitszeit von 60 Stunden im Monat vereinbart war. Der Beklagte lehnte die Erbringung der beantragten Eingliederungsleistung ab, weil der erzielte Stundenlohn mit 6,75 Euro ortsüblich sei und damit ansonsten das Lohnabstandsgebot nicht ge*wahrt bleibe. Das SG hat die Klage hiergegen mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Kläger verrichtete Tätigkeit keinerlei berechtigte Chance zur Über*windung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II biete. Im Berufungsverfahren ist der Kläger eben*falls erfolglos geblieben. Das LSG hat die Bewilligung von Einstiegsgeld nicht als er*forderlich angesehen. Vor dem Hintergrund der programmatischen Kernaussagen des Grundsicherungsrechts in den §§ 1, 3 SGB II sei Erforderlichkeit nur dann gegeben, wenn die Eingliederungsleistung der Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit diene. Dazu müsse der Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden können. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom BSG zugelassenen Revision. Nach seiner Auf*fassung ist das Einstiegsgeld zu gewähren, wenn es die Aufnahme oder Fortführung einer Be*schäftigung unterstützt. Insoweit komme es weder auf das Lohnabstandsgebot, noch darauf an, ob die Überwindung von Hilfebedürftigkeit iS des Ausscheidens aus dem Leistungsbezug durch die Erwerbstätigkeit erreicht werde. Es genüge eine Verminderung des Hilfebedarfs.

SG Meiningen - S 23 AS 561/10 -
Thüringer LSG - L 9 AS 791/11 -

__________________________________________________

2) 11.00 Uhr - B 4 AS 9/15 R - R. ./. Jobcenter Augsburg Stadt

Streitig sind höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs iHv 35 vH des Regelbedarfs für behinderte Menschen aufgrund der Inanspruchnahme einer Teilhabeleistung.

Bei dem Kläger anerkannt ist ein Grad der Behinderung von 20 vH. Nach ärztlichem Gutachten kann er drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten. Entsprechend den Eingliederungsvereinbarungen mit dem beklagten Jobcenter nahm der Kläger an dem Projekt BINS50plus (Beschäftigungsinitiative Süd für über 50-Jährige) teil. Das von ihm gewählte Teilprojekt "Kurs finden 50plus" umfasste die Auswahl von drei Kursen je Halbjahr aus dem Programm der Volkshochschule Augsburg (Gesundheitsprävention, Persönlichkeitsentwicklung, gesellschaftliche Integration, Allgemeinbildung und berufliche/künstlerische/sprachliche Entwicklung) sowie individuelle Beratung und Coaching (zweimal monatlich nach Vereinbarung). In dem streitigen Zeitraum vom 14.2.2012 bis 31.12.2013 nahm er an zwölf, teils nur eintägigen Kursen (ua Kontakt und Grenzen, Arbeit im Künstleratelier, Thai Chi für Anfänger, Furcht und Angst, Wut und Aggression, Wertschätzung und Akzeptanz, Kontakt und Grenzen, Angst ist die Kraft und spielerische Monotypie - Bildermaltechnik aus dem 17. Jahrhundert) teil, wobei die Fahrtkosten erstattet wurden.

Den auf höhere Leistungen für den streitigen Zeitraum gerichteten Überprüfungsantrag lehnte der Beklagte ab. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass es für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf wegen der Teilnahme an einer Teilhabeleistung an einem behinderungsspezifischen Inhalt der Maßnahme und der notwendigen Regelförmigkeit fehle. Weder sei eine regelmäßige, nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers gewährleistet noch die erforderliche Ausrichtung der Aktivitäten auf die Teilhabe am Arbeitsleben. BINS50plus könne nicht als sonstige Hilfe iS der Mehrbedarfsregelung betrachtet werden, weil die Maßnahme nicht final auf die Ziele des § 33 Abs 1 SGB IX, also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile, gerichtet sei.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, bei dem Projekt sei die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme gegeben, die einen organisatorischen Mindestrahmen habe sowie Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung einer Erwerbsfähigkeit vermittele. Bei abstrakter Beurteilung gehe die Maßnahme weit über dasjenige hinaus, was nicht behinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Vermittlung und Beratung durch den Grundsicherungsträger abverlangt werde.

SG Augsburg - S 11 AS 1219/13 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 215/14 -

__________________________________________________

3) 12.00 Uhr - B 4 AS 42/14 R - H. ./. Jobcenter Leipzig

Der Kläger wendet sich gegen ein auf seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse gerichtetes Auskunftsbegehren des Beklagten. Er ist seinem 2005 geborenen, von ihm getrennt lebenden Kind unterhaltspflichtig und zahlte monatlichen Unterhalt in Höhe von 177 €. Das Kind wohnte zusammen mit seiner Mutter und drei Halbgeschwistern, die von dem Beklagten Grundsicherungsleistungen bezogen. Für das Kind erbrachte der Beklagte keine Leistungen, weil dieses durch den Unterhalt und geleistetes Kindergeld seinen Bedarf vollständig decken konnte. Zur Prüfung weiterer Unterhaltsansprüche dieses Kindes forderte der Beklagte den Kläger schriftlich auf, seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen. Das SG hat die Aufforderung als Verwaltungsakt bewertet und diesen aufgehoben. Das LSG hat die Berufung des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, für den Anspruch auf Auskunftserteilung mangele es an einer Rechtsgrundlage. § 33 Abs 1 S 4 SGB II regele den Übergang zivilrechtlicher Auskunftsansprüche auf den Beklagten. Dies gelte nach § 33 Abs 1 S 2 SGB II zwar auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs 1 S 3 SGB II keine Leistungen empfangen hätten und bei rechtzeitiger Leistung des anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Doch könne dieser zivilrechtliche Anspruch nicht mittels Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen des § 60 Abs 2 SGB II, der noch als Rechtsgrundlage in Betracht komme, lägen nicht vor, weil das Kind des Klägers im maßgeblichen Zeitraum selbst keine Grundsicherungsleistungen bezogen und auch kein Leistungsantrag des Kindes vorlegen habe. Die Vorschrift könne nicht erweiternd ausgelegt werden.

Dagegen wendet sich der Beklagte [Jobcenter] mit seiner vom BSG zugelassenen Revision, mit der er eine Verletzung des § 60 Abs 2 SGB II rügt. Zum einen sei von einem fortwirkenden Leistungsantrag auszugehen, weil die Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft, in der das Kind des Klägers lebe, Grundsicherungsleistungen bezogen habe. Zum anderen sei § 60 Abs 2 SGB II erweiternd auszulegen, weil im Hinblick auf § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II eine nicht geplante Regelungslücke bestehe.

SG Leipzig - S 17 AS 2675/10 -
Sächsisches LSG - L 8 AS 148/12 -
Quelle

Terminbericht folgt
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Terminbericht der heutigen Verhanldungen vor dem 4. Senat des Bundessozialgericht:

Kassel, den 5. August 2015
Terminbericht Nr. 34/15
(zur Terminvorschau Nr. 34/15)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. August 2015.

__________________________________________________


[Im Streit stand die Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung:]


1) Die Revision des Klägers war erfolglos. Für eine Neubescheidungsverpflichtung des Beklagten über die Erbringung von Einstiegsgeld mangelt es an einer prognostischen Eignung der vom Kläger aufgenommenen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit.

Dahinstehen konnte daher, ob der Kläger rechtzeitig einen Antrag auf diese Eingliederungsleistung gestellt hat und leistungsberechtigt iS der Vorschrift, also erwerbsfähig, hilfebedürftig und arbeitslos war. Allerdings hat der Senat Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff des Arbeitsförderungsrechts prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen lassen sich nur schwer in das System des SGB II einfügen. Im Übrigen ist das LSG zutreffend davon ausge*gangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der "Überwindung der Hilfebedürftigkeit" und der "Erforderlichkeit des Einstiegsgeldes zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt" nach dem Aufbau der Vorschrift des § 16b SGB II nicht erst im Rahmen des Entschließungsermessens vom Beklagten zu berücksichtigen sind. Es handelt sich insoweit um unbe*stimmte Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Ausgangspunkt ist eine prognostische ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, ob der Erfolg im Sinne der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit wahrscheinlich eintreten wird und das Einstiegsgeld für eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wahrscheinlich erforderlich ist. Raum für eine Ermessensentscheidung ist nur gegeben, wenn die zuvor benannten Voraussetzungen bejaht worden sind.

Nach den bindenden Feststellungen des LSG zur konkreten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, unter Einbeziehung der Arbeitszeit, der Höhe des Entgeltes und der Umstände der Ausübung der Tätigkeit konnten vorliegend bereits keine Anzeichen für eine perspektivische Überwindung des individuellen klägerischen Hilfebedarfs erkannt werden. Insoweit kam es ‑ wie es ein Teil der Literatur annimmt ‑ nicht darauf an, ob die Überwindung des Hilfebedarfs mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug gleichzusetzen ist. Folge hiervon wäre, soweit der Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, dass der Hilfebedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft in die Betrachtung einbezogen werden müsste. Der Senat hat jedoch Zweifel, ob dies der Anreizfunktion des Einstiegsgeldes im Hinblick auf die Aufnahme und den Ausbau der aufgenommenen Erwerbstätigkeit gerecht wird.

SG Meiningen - S 23 AS 561/10 -
Thüringer LSG - L 9 AS 791/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 46/14 R -

__________________________________________________


[Streitig waren höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs iHv 35 vH des Regelbedarfs für behinderte Menschen aufgrund der Inanspruchnahme einer Teilhabeleistung]

2) Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine (weitergehende) Rücknahme der den streitigen Zeitraum regelnden ursprünglichen Bewilligungsbescheide und höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen iS des § 21 Abs 4 SGB II. Es kann dahingestellt bleiben, ob seine Teilnahme an dem Projekt BINS50plus nach dessen inhaltlicher Ausgestaltung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG setzt der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte jedenfalls die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus. Für den Begriff der regelförmigen Maßnahme sind die Grundsätze, die vom BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung entwickelt worden sind, sinngemäß heranzuziehen. Hieraus folgt, dass die einzelnen Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen und nach ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein müssen, den Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen.

Diese Schwelle erreichen die von dem Kläger tatsächlich wahrgenommenen Inhalte des Projekts BINS50plus nicht. Besteht ‑ wie hier ‑ eine weitgehend freie Gestaltbarkeit der Bestandteile einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, findet ‑ entgegen dem Revisionsvorbringen ‑ keine "abstrakte" Betrachtung iS einer Einbeziehung weiterer möglicher Inhalte des Projekts statt. Zugrunde zu legen ist vielmehr die konkrete tatsächliche Ausgestaltung, die der Kläger im Einvernehmen mit dem SGB II-Träger gewählt hat. Insofern handelt es sich um einzelne, nicht in einem fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit dem finalen Ziel einer Teilhabe am Arbeitsleben stehende, teils nur eintägige Veranstaltungen je Halbjahr. Es ist nicht erkennbar, dass die Maßnahme von vornherein strukturiert, etwa durch bestimmte, aufeinander aufbauende Lehrinhalte, Praktika oder Prüfungen, verfolgt worden ist und zudem einen Umfang erreicht hat, der geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen.

SG Augsburg - S 11 AS 1219/13 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 215/14 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 9/15 R -

__________________________________________________


[Auskunftsbegehren an Unterhaltspflichtigen- § 60 Abs. 2 SGB II - Kind durch Unterhalt und Kindergeld nicht in BG - siehe Posting 1 Terminvorschau]

3) Der Beklagte hat die Revision im Hinblick darauf zurückgenommen, dass die fragliche Auskunft inzwischen vorliegt.

SG Leipzig - S 17 AS 2675/10 -
Sächsisches LSG - L 8 AS 148/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 42/14 R -
Quelle
 
Oben Unten