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BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 25/14 - 05.06.2014 - 4. Senat - Alg II

biddy

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Terminvorschau für den 5. Juni:

Kassel, den 23. Mai 2014
Terminvorschau Nr. 25/14

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juni 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

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1) 10.00 Uhr - B 4 AS 32/13 R - LWV Hessen ./. Jobcenter Stadt Kassel

Streitig ist ein durch den Kläger als überörtlichem Träger der Sozialhilfe im Wege der Prozessstandschaft geltend gemachter Anspruch auf KdU für den Zeitraum eines geschützten stationären Wohnens von E in suchtmittelabstinenter Umgebung. Während der Beklagte dem Kläger für den streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Unterkunftskosten bewilligt hatte (Bescheid vom 27.5.2009), bewilligte der Kläger dem Betroffenen Leistungen zum Besuch der Einrichtung. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 27.5.2009 wegen der KdU Widerspruch ein, den der Beklagte insoweit zurückwies.

Mit seiner Klage hat der Kläger monatliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 317,42 Euro geltend gemacht, die anhand des hessenweiten Durchschnittssatzes zur Warmmiete berechnet worden seien. Das SG hat den Beklagten zur Bewilligung des geltend gemachten Betrages für die Zeit vom 1.7. bis 30.11.2009 an E verpflichtet. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen. Der Betroffene habe mangels Bedarf keinen Anspruch auf KdU. Ein Heimvertrag bestehe nicht. Es werde seitens des Klägers auch kein anderes Zahlungsbegehren vorgetragen, dem der Betroffene ausgesetzt sei. Die Möglichkeit, fiktive Unterkunftskosten durch eine anteilige Berücksichtigung der Eingliederungsleistungen geltend zu machen, bestehe nach dem SGB II nicht.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, es habe ein Bedarf hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bestanden. Durch die stationäre Unterbringung entfalle ein Anspruch auf Bewilligung der KdU des SGB II-Leistungsberechtigten nicht.

SG Kassel - S 1 AS 1280/09
Hessisches LSG - L 6 AS 239/11 -


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2) 11.00 Uhr - B 4 AS 31/13 R - G. ./. Kommunales Center für Arbeit

Der 1962 geborene Kläger arbeitet als freiberuflicher Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm vom 1.12.2008 bis 30.4.2009 SGB II- Leistungen, wobei er mit Ausnahme des Monats Dezember 2008 ein fiktives Einkommen in Höhe von 400 Euro und als absetzbare Beträge den Erwerbstätigenfreibetrag (60 Euro) und die Erwerbstätigenpauschale (100 Euro) berücksichtigte. Nach Vorlage von Einkommensnachweisen für die Monate Oktober bis Dezember 2008 erfolgte eine Neuberechnung und Erhöhung der SGB II-Leistungen für die Monate 11/2008 bis 1/2009. Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, als Betriebsausgaben seien ergänzend die Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den PKW und Handykosten abzusetzen, wies der Beklagte zurück. Während des Klageverfahrens berechnete er die Leistungen für April 2009 neu.

Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der Bewilligungsbescheide sinngemäß verurteilt, bei der Einkommensermittlung Betriebsausgaben in Form von Leasingraten zu 2/3, Fahrtkosten nach § 3 Abs 7 Alg II‑V und die hälftigen Handykosten zu berücksichtigen. In den Monaten November 2008 sowie Januar und April 2009 sei ein Bruttodurchschnittseinkommen von monatlich 354,74 Euro zu berücksichtigen. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die weitergehende Klage abgewiesen. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, über die Berücksichtigung der pauschalen Abzüge hinaus Betriebsausgaben abzusetzen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Ausgaben im Einzelnen nachgewiesen seien und zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis stünden, weil der Gesetzgeber mit seiner pauschalierenden Regelung bei Einkommen bis 400 Euro monatlich dem bereits in genereller Weise Rechnung getragen habe, ohne dass der vorliegende Einzelfall besondere Umstände aufweise.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das LSG habe die Rechtsprechung des BSG zur Einkommensermittlung bei Selbstständigen nicht ausreichend beachtet.

SG Frankfurt - S 2 AS 150/09 -
Hessisches LSG - L 7 AS 643/10 -


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3) 12.00 Uhr - B 4 AS 49/13 R - B. ./. Jobcenter Freiburg

Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II und Erstattung der überzahlten Leistung wegen der Erzielung von Einkommen aus einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein.

Die 1989 geborene Klägerin - Schülerin an einem Gymnasium - lebte in den streitbefangenen Monaten mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Ihre Mutter erhielt für sie Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich. Ab September 2008 war die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein tätig, wofür sie in den Monaten Oktober und November 2008 mit je 80 Euro vergütet wurde. Der Beklagte änderte daraufhin die Bewilligung von Alg II für diese Monate wegen der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit und forderte insgesamt 60 Euro von der erbrachten Regelleistung zurück. Das Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit berücksichtigte er dabei nicht, legte jedoch das Kindergeld der Leistungsberechnung nunmehr in voller Höhe, also ohne Abzug der Versicherungspauschale (30 Euro) zugrunde. Das SG hat den Bescheid des Beklagten insoweit aufgehoben, als dieser mehr als 134 Euro monatlich an Kindergeld bei der Berechnung des Alg II berücksichtigt und eine Erstattung von Leistungen von mehr als insgesamt 20 Euro gefordert hatte. Das LSG hat die Berufung des Beklagten hiergegen zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF zwar lediglich vom Erwerbseinkommen abzusetzen sei, so dass das Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit keine Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung finde. Gleichzeitig entwickele dieser pauschalierte Absetzbetrag bei Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stamme, eine "relative Sperrwirkung". Vom Kindergeld sei daher nur der nicht verbrauchte Teil der Erwerbstätigenpauschale ‑ für die darin enthaltene Versicherungspauschale ‑ in Abzug zu bringen, also hier 20 Euro.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF geltend. Bei dem Freibetrag nach dieser Vorschrift handele es sich um eine Pauschale, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, ein bestimmter in diese eingeflossener Betrag stünde durch den nicht vollständigen Verbrauch der Pauschale noch zum anderweitigen Abzug zur Verfügung. Mit der Vorgehensweise des LSG sei ein Schutz der Gewinnerwartung des Leistungsberechtigten verknüpft, der jedoch nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorgesehen sei.

SG Freiburg - S 6 AS 1546/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 4723/12 -
Quelle
 

biddy

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Terminbericht (4. Senat, 5. Juni '14):

Kassel, den 5. Juni 2014
Terminbericht Nr. 25/14
(zur Terminvorschau Nr. 25/14)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Juni 2014.



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1) Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen. Das Verfahren leidet bereits an einem von Amts wegen zu beachtenden wesentlichen Verfahrensmangel. Der Anspruchsinhaber E hätte nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig beigeladen werden müssen, denn die Entscheidung darüber, ob der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII die Gewährung von Leistungen an E begehren kann, greift unmittelbar in dessen Rechtsposition ein.

In der Sache fehlen zunächst Feststellungen des LSG dazu, ob E die Voraussetzungen einer Leistungsberechtigung nach § 7 Abs 1 SGB II erfüllte, insbesondere ob er erwerbsfähig war. Zudem ist das LSG bei der Beurteilung der Frage, ob E in einer "stationären Einrichtung" iS des § 7 Abs 4 S 1 SGB II untergebracht war, von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Es hat sich dabei an den Kriterien orientiert, die die Rechtsprechung zu § 7 Abs 4 S 1 SGB II in der ursprünglichen Fassung vom 1.1.2005 zum sog "funktionalen Einrichtungsbegriff" entwickelt hatte. Aufgrund der ab 1.8.2006 geltenden Neufassung des § 7 Abs 4 SGB II, der eine ausdrückliche Rückausnahme für den Fall einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit vorsieht, sind die Kriterien für einen Leistungsausschluss anhand eines im Vergleich zur Vorgängerregelung modifizierten Einrichtungsbegriffes in Zusammenschau mit § 13 SGB XII zu bestimmen. Nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II nF ist für das Eingreifen des Leistungsausschlusses nunmehr erforderlich, dass drei Voraussetzungen vorliegen. In einem ersten Schritt ist zu klären, ob es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handelt. Dies ist entsprechend dem Einrichtungsbegriff in § 13 SGB XII bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist. In einem zweiten Schritt ist sodann zu klären, ob die Leistungen stationär erbracht werden. Von einer stationären Leistungserbringung ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger nach formeller Aufnahme in der Institution "lebt" und daher die Unterbringung Teil der Leistungserbringung ist. Mit dem dritten Prüfschritt berücksichtigt der Senat, dass § 7 Abs 4 S 1 SGB II "die Unterbringung" in der stationären Einrichtung ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhebt. Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Leistungsberechtigten übernimmt. Mit dieser Auslegung der Neufassung des § 7 Abs 4 SGB II wird ein abgestimmtes Begriffsverständnis der "stationären Einrichtung" im SGB II und im SGB XII herbeigeführt und eine eindeutige Zuweisung zu den jeweiligen Systemen ermöglicht.

SG Kassel - S 1 AS 1280/09 -
Hessisches LSG - L 6 AS 239/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/13 R -

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2) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Es fehlen Feststellungen des LSG zur Höhe und zu den Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit als Tischtennislehrer. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts konnten ferner Feststellungen zu den Betriebsausgaben nicht schon aus Rechtsgründen unterbleiben. Durch eine Berücksichtigung kommt es nicht zu einer zweifachen Absetzbarkeit der "Betriebsausgaben", weil direkt von den Betriebseinnahmen abzusetzende "Betriebsausgaben" iS von § 3 Alg II‑V 2008/2009 keine solchen Ausgaben sein können, die gleichzeitig als absetzbare Beträge von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben" erfasst sind. Dieses von dem Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegte Vorgehen bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit führt auch nicht per se zu einer Besserstellung von selbständig Tätigen. Die Ansicht des LSG lässt außer Betracht, dass selbständige Tätigkeiten regelmäßig mit anderen und weitergehenden "Ausgaben" verbunden sein können als abhängige Beschäftigungen.

Das Berufungsgericht wird auf dieser Grundlage bei seiner erneuten Entscheidung nicht ohne weitere Prüfung davon ausgehen können, dass die Leasingraten für das Kfz des Klägers nicht zumindest anteilig von seinen Einnahmen abzusetzen sind. Wenn das LSG zu dem Ergebnis gelangt, dass Aufwendungen für das Vorhandensein eines Kfz grundsätzlich zu übernehmen sind, ist bei der einzelbezogenen Entscheidung über die Absetzbarkeit der Leasingraten als Betriebsausgaben zu beachten, dass tatsächliche Ausgaben nach § 3 Abs 3 S 1 Alg II‑V 2008/2009 nicht abgesetzt werden sollen, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind und offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Da die Regelung eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben zudem nur ausschließt, wenn diese "offensichtlich" nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen, können höchstens Leasingraten für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse berücksichtigt werden.

Die Fahrkosten des Klägers sind allenfalls zum Teil als Betriebsausgaben von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzbar. Bei den Fahrten des Klägers zu den einzelnen Trainingsstätten greift die Regelung des § 3 Abs 2 S 1 Alg II‑V 2008/2009, nach der Betriebsausgaben nur solche Ausgaben sein können, die nicht zugleich nach § 11 Abs 2 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" zu berücksichtigen sind. Zu den mit der Erzielung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit verbundenen Ausgaben nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II gehören die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zur "Betriebsstätte" und zurück. Diese werden bereits von der Erwerbstätigenpauschale erfasst. Nur die notwendigen Ausgaben für darüber hinausgehende Fahrten ‑ etwa im Rahmen von Sportfreizeiten uä ‑ sind ggfs als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ebenfalls bereits von der Regelung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II werden die laufenden Handykosten erfasst, sodass sich hieraus keine weiteren Absetzbeträge ergeben.

SG Frankfurt - S 2 AS 150/09 -
Hessisches LSG - L 7 AS 643/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 31/13 R -

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3) Der Beklagte war mit seiner Revision erfolgreich. Er hat zu Recht die Bewilligung von Alg II für die Monate Oktober und November 2008 in Höhe von je 30 Euro aufgehoben und die Erstattung von ins*gesamt 60 Euro begehrt. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X liegen vor. Die Klägerin hat durch die Tätigkeit als Übungsleiterin bedarfsminderndes Einkommen erzielt. Zwar bleibt dieses Einkommen ‑ unabhängig davon, ob es sich dabei um solches aus selbständiger Tätigkeit oder abhängiger Beschäftigung handelt ‑ bei der Leistungsberechnung berücksichtigungsfrei, weil es den pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF unterschreitet. Das Einkommen der Klägerin aus Kindergeld ist jedoch nunmehr in voller Höhe der Berechnung der Leistungen zugrunde zu legen. Es ist hiervon, anders als bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung, keine Versicherungspauschale von 30 Euro mehr in Abzug zu bringen. Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden ist. Die Versicherungspauschale ist hier jedoch bereits mit dem pauschalen Abzug vom Einkommen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit berücksichtigt worden. Dies führt zwar dazu, dass die Klägerin die Pauschale nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF nicht in vollem Umfang "ausnutzen" kann. Hieraus folgt jedoch nicht ‑ anders als es das LSG angenommen hat ‑, dass dieser Differenzbetrag auf das Kindergeld zu übertragen ist.

Bereits der Wortlaut des § 11 Abs 2 S 2 SGB II zeigt, dass die Pauschale von 100 Euro nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen ist, nicht jedoch von anderen Einkommensarten. Eine Verteilung eines verbleibenden Restes der Erwerbstätigenpauschale auf andere Einkommensarten widerspräche aber auch der in der Gesetzesbegründung benannten Zielsetzung. Es sollte ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden, jedoch keine allgemeine Erhöhung der Absetzbeträge unabhängig hiervon. Zudem folgt aus der Eigenart der Pauschale, dass eine exakte Bestimmung des "unverbrauchten" Teils nicht möglich ist. Die Übertragung insoweit auf eine andere Einkommensart könnte darüber hinaus den Abzug von Freibeträgen bewirken, der gesetzlich bei der weiteren Einkommensart nicht vorgesehen ist. Denn die Erwerbstätigenpauschale beinhaltet neben Absetzungen für Versicherungsbeiträge auch solche für Beiträge zur geförderten Altersvorsorge und von Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind.

SG Freiburg - S 6 AS 1546/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 4723/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 49/13 R -
Quelle
 

peter-55

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57
Da zu ,
alle Firmen - Ausgaben die eine Firma tätigt sind Firmenausgaben ,
das ging ganz klar aus der mündlichen Verhandlung hervor .


Peter
 
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