BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 18/15 - 29.04.2015 - 14. Senat - Alg II (1 Betrachter)

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts entscheidet am Mittwoch, 29.04.2015 - hier die Vorschau auf die Verhandlungen (Terminbericht folgt dann später):

Kassel, den 22. April 2015
Terminvorschau Nr. 18/15

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. April 2015 im Weißenstein-Saal auf*grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

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1) 9.30 Uhr - B 14 AS 8/14 R - C.E. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Umstritten ist die Übernahme von Krankenbehandlungskosten. Die Klägerin war als beruflich Selbst*ständige Mitglied einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) in einem Tarif mit Selbst*beteiligung. In Folge einer Erkrankung bezog sie ab 1.8.2010 (bewilligt bis zum 31.1.2011 durch Bescheid vom 1.9.2010) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ein*schließlich eines Zuschusses zur PKV. Ihren Antrag vom 6.9.2010 auf Erstattung von Arztrechnungen aufgrund der von ihr zu erbringenden Selbstbeteiligung lehnte das beklagte Jobcenter ab (Bescheid vom 9.9.2010, Widerspruchsbescheid vom 20.10.2010). Ihre Klage, mit der auch die Erstattung von Arzt*rechnungen aus dem Januar 2011 zuletzt begehrt worden ist, war vor SG und LSG erfolglos.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin ua eine Verletzung des § 26 SGB II und macht geltend, der von ihr entrichtete Beitrag zur PKV von 149,78 Euro pro Monat in 2010 liege unter dem von dem Beklagten nach dem Urteil des BSG vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217) zu zahlenden halben Bei*trag für den Basistarif der PKV, so dass ihr die begehrten, weiteren Leistungen für ihre Krankenbehandlung zu gewähren seien.

SG Hamburg - S 26 AS 3985/10 -
LSG Hamburg - L 4 AS 348/12 -

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2) 10.15 Uhr - B 14 AS 31/14 R - 1. N.F., 2. L.E., 3. J.S.E. ./. Jobcenter Delmenhorst

Umstritten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Den Klägern (Mutter mit 2001 und 2005 geborenen Kindern) wurden vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.11.2009 bis zum 30.4.2010 vorläufig bewilligt. Nach Vorlage von Einkommensnachweisen wurde diese Bewilligung teilweise nach § 48 SGB X aufgehoben und die Erstattung der überzahlten Beträge nach § 50 SGB X verfügt (Bescheid vom 1.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010).

Das SG hat diese Entscheidung wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 13.4.2011). Das LSG hat den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 11.6.2014). Der Bescheid sei bestimmt genug und, dass er nicht auf §§ 48, 50 SGB X, sondern auf § 328 Abs 3 SGB III zu stützen sei, stelle einen unschädlichen Begründungsmangel dar.

In ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung der genannten Normen, zudem habe nach Vorlage der Unterlagen eine endgültige Festsetzung erfolgen müssen und der Be*scheid sei zu unbestimmt.

SG Oldenburg - S 48 AS 2381/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 143/11 -

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3) 11.15 Uhr - B 14 AS 10/14 R - 1. G.L., 2. L.G. ./. Jobcenter Duisburg

Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen einer Erbschaft. Die Kläger leben in eheähnlicher Gemeinschaft und beziehen vom beklagten Jobcenter bzw dessen Rechtsvorgänger seit 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II), nach der letzten Bewilligung vom 1.6. bis zum 31.10.2011 monatlich 968,36 Euro. Als Miterbe seines am 15.2.2011 verstorbenen Vaters wurden dem Kläger 8000 Euro am 27.6.2011 auf sein Konto überwiesen, das aber zu diesem Zeitpunkt mit nicht ganz 3000 Euro im Soll war, sodass sich nur ein Guthaben von gut 5000 Euro ergab (am 2.8. waren es circa 3500 Euro, am 1.9. circa 2250 Euro und am 1.10.2011 circa 1000 Euro).

Nachdem der Kläger umgehend den Zahlungseingang mitgeteilt hatte, hob der Beklagte mit aus*schließlich an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 8.7.2011 die Leistungsbewilligung ab 1.8.2011 auf. Eine Aufteilung der 8000 Euro auf sechs Monate nach § 11 Abs 3 SGB II lasse die Hilfebedürftig*keit der Bedarfsgemeinschaft entfallen. Der von beiden Klägern erhobene Widerspruch wurde zurück*gewiesen (Widerspruchsbescheid vom 16.9.2011). Noch vorher ‑ unter dem 8.9.2011 ‑ erfolgte eine Aufhebung der Bewilligung auch gegenüber dem Kläger persönlich. Ab dem 1.11.2011 erhielten die Kläger wieder Alg II.

Das SG hat die Klagen, mit denen die Kläger nur eine Berücksichtigung des Guthabens von circa 5000 Euro als Einkommen begehren, weil ihnen der übrige Betrag nicht als bereite Mittel zur Verfü*gung gestanden und der Dispositionskredit von der Bank auf 1000 Euro zurückgeführt worden sei, abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen im Wesentlichen zurückgewiesen, weil die gesamten 8000 Euro zu berücksichtigen seien. Es hat jedoch den Beklagten verurteilt, den Klägern für Oktober 2011 einen Zuschuss zu ihrer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, weil ihre bereiten Mittel von circa 1000 Euro am 1.10.2011 nicht ausgereicht hätten, ihren Bedarf an Alg II und den Beiträgen zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung von circa 250 Euro zu decken.

Alle Beteiligten haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und eine Verletzung des § 11 Abs 3 SGB II gerügt ‑ die Klä*ger weil der gesamte Betrag als Einkommen berücksichtigt worden sei, der Beklagte wegen der Ver*urteilung zur Zahlung des Zuschusses.

SG Duisburg - S 41 AS 3658/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2169/12 -

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4) 12.15 Uhr - B 14 AS 6/14 R - 1. I.V., 2. M.V. ./. Jobcenter Schwerin

Umstritten ist die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nach An*sicht des beklagten Jobcenters nicht erforderlichen Umzugs nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Die Klä*ger (Mutter und Sohn) lebten seit Jahren in der P-Straße, die Aufwendungen für die Unterkunft betru*gen 260,58 Euro (davon 219,94 Euro Kaltmiete), die für die Heizung, inklusive Warmwasserbereitung 44,73 Euro, insgesamt 305,31 Euro. Bewilligt wurden ihnen von März bis August 2007 als Leistungen für Unterkunft und Heizung 298,60 Euro. Obwohl der Beklagte die Zusicherung für einen Umzug in die G-Straße 9 abgelehnt hatte, zogen die Kläger zum 1.6.2007 in dieses Haus, nun betrugen ihre Auf*wendungen für die Unterkunft 277,59 Euro (davon 226,59 Euro Kaltmiete) und für die Heizung 50 Euro, insgesamt 327,59 Euro.

Der Beklagte bewilligte ihnen als Leistungen für die Unterkunft und Heizung bis April 2009 weiterhin 298,60 Euro und übernahm Nachzahlungen wegen Nebenkostenabrechnungen für die Wohnung in der P-Straße für 2006 von 15,45 Euro und für 2007 von 170,33 Euro sowie für die in der G-Straße für 2007 von 134,08 Euro, für 2008 von 338,90 Euro, für 2009 von 174,61 Euro. Die Miete für die Woh*nung in der G-Straße erhöhte sich bis auf insgesamt 387,70 Euro ab dem 1.12.2008.

Der von den Klägern gestellte Überprüfungsantrag wurde vom Beklagten abgelehnt. Die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG erfolglos.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Der Umzug in die G-Straße 9 sei wegen der Betreuung des Sohnes durch die ebenfalls in diesem Haus wohnende Mutter der Klägerin und der Pflegebedürftigkeit der in der Nähe wohnenden Großeltern der Klägerin erforderlich gewesen. Die Kaltmiete der Wohnung in der G-Straße 9 sei nur geringfügig höher als die in der P-Straße, der Mietanstieg beruhe auf Witterungseinflüssen und steigenden Energiepreisen. Im Übrigen sei eine dauerhafte Deckelung rechtswidrig.

SG Schwerin - S 22 AS 672/09 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 285/11 -

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5) 12.15 Uhr - B 14 AS 7/14 R - 1. I.V., 2. M.V. ./. Jobcenter Schwerin

Dieses Verfahren betrifft dieselben Beteiligten wie das Verfahren zuvor und ebenfalls die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung, hier aber bezogen auf den anschließenden Zeitraum bis zum 31.10.2010. Der Beklagte bewilligte nach wie vor Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 298,60 Euro, während die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger zuletzt ab 1.9.2010 nun 425,98 Euro betrugen.

Ihr Überprüfungsantrag beim Beklagten und die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG ebenfalls erfolglos. Ihr Revisionsvorbringen entspricht dem in dem zuvor dargestellten Verfahren.

SG Schwerin - S 22 AS 554/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 286/11 -

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6) 13.30 Uhr - B 14 AS 19/14 R - N.B. ./. Jobcenter Dillingen an der Donau

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von mehreren Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderun*gen des Alg II in sich überschneidenden Zeiträumen. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann, dem Klä*ger des Verfahrens unter Nr 7, eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezog vom beklagten Jobcenter seit 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012. Ua zum 24.10.2011 lud der Beklagte die Klägerin zu einer Besprechung ihres Bewerberangebots bzw ihrer beruflichen Situation in seine Dienststelle. Nachdem die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hörte der Beklagte sie an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Min*derung ihres Alg II um 10 % ihres Regelbedarfs vom 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 fest (Bescheid vom 17.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.12.2011). Weitere solche Einladungen ergingen zum 4., 11., 21., 25.11. und 7. sowie 12.12.2011. Anschließend erfolgte jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid und ein Widerspruchsbescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II für Zeiträume vom 1.12.2011 bis zum 30.4.2012.

Gegen alle Bescheide wurden Klagen erhoben, die vor dem SG zum Teil erfolgreich waren, vor dem LSG jedoch alle nicht (Urteile vom 24.10.2012). Die Klägerin sei zu allen Terminen, zu denen sie ord*nungsgemäß eingeladen worden sei, ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einem zulässigen Zweck gedient, und die "Einladungsdichte" sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Die Addition von Minderungen aufgrund von Meldeversäumnissen sehe § 32 SGB II ausdrücklich vor. Nach der ab 1.4.2011 geltenden Rechtslage müsste vor Eintritt eines zweiten Meldeversäumnisses kein erstes Meldeversäumnis durch Bescheid festgestellt worden sein. Wegen der Höhe der Minderungen habe der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistun*gen zu beantragen.

In ihren vom BSG zugelassenen und zu einem Verfahren verbundenen Revisionen rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II. Auch nach der neuen Rechtslage erfordere die Feststellung einer weiteren Minderung für denselben Zeitraum die vorherige Feststellung der ersten Minderung ("Warnfunktion"), weil es andernfalls - wie vorliegend - bei knapper Terminsetzung zur Verhängung einer Vielzahl von Minderungen für denselben Zeitraum kommen könne.

SG Augsburg - S 11 AS 1294/11 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 167/12 -

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7) 13.30 Uhr - B 14 AS 20/14 R - F.B. ./. Jobcenter Dillingen an der Donau

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von drei Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderun*gen des Alg II für denselben Zeitraum. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klä*gerin des Verfahrens unter Nr 6, eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezog vom beklagten Jobcenter seit 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012. Ua zum 29.9.2011 lud der Beklagte den Kläger zu einer Besprechung seines Bewerberangebots bzw seiner beruflichen Situation in die Dienststelle des Beklagten. Nachdem der Kläger dem nicht nachgekommen war, hörte der Beklagte ihn an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Min*derung seines Alg II um 10 % seines Regelbedarfs vom 1.1. bis zum 31.3.2012 fest (Bescheid vom 19.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.2.2012). Weitere solche Einladungen ergingen zum 10. und 25.11.2011. Anschließend erfolgte jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid und ein Widerspruchsbescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II für denselben Zeitraum.

Gegen alle Bescheide wurden Klagen erhoben, die vor dem SG zum Teil erfolgreich waren, vor dem LSG jedoch alle nicht (Urteil vom 24.10.2012). Der Kläger sei zu allen Terminen, zu denen er ord*nungsgemäß eingeladen worden sei, ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einem zulässigen Zweck gedient, und der Kläger hätte keinen Anspruch auf einen speziellen Ansprechpartner gehabt.

In der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II.

SG Augsburg - S 11 AS 114/12 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 199/12 -
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Kassel, den 29. April 2015
Terminbericht Nr. 18/15
(zur Terminvorschau Nr. 18/15)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. April 2015.

__________________________________________________


[Vorschau zu 1): Umstritten ist die Übernahme von Krankenbehandlungskosten. Die Klägerin war als beruflich Selbst*ständige Mitglied einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) in einem Tarif mit Selbst*beteiligung. In Folge einer Erkrankung bezog sie ab 1.8.2010 (bewilligt bis zum 31.1.2011 durch Bescheid vom 1.9.2010) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ein*schließlich eines Zuschusses zur PKV. Ihren Antrag vom 6.9.2010 auf Erstattung von Arztrechnungen aufgrund der von ihr zu erbringenden Selbstbeteiligung lehnte das beklagte Jobcenter ab (Bescheid vom 9.9.2010, Widerspruchsbescheid vom 20.10.2010). Ihre Klage, mit der auch die Erstattung von Arzt*rechnungen aus dem Januar 2011 zuletzt begehrt worden ist, war vor SG und LSG erfolglos.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin ua eine Verletzung des § 26 SGB II und macht geltend, der von ihr entrichtete Beitrag zur PKV von 149,78 Euro pro Monat in 2010 liege unter dem von dem Beklagten nach dem Urteil des BSG vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217) zu zahlenden halben Bei*trag für den Basistarif der PKV, so dass ihr die begehrten, weiteren Leistungen für ihre Krankenbehandlung zu gewähren seien.
]


1) Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung des Rechtsstreits als begründet erachtet worden.

Eine Übernahme der Kosten ihrer Krankenbehandlungen, die die Klägerin aufgrund des von ihr abgeschlossenen Krankenversicherungstarifs mit Selbstbeteiligung von ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) nicht erstattet erhält und selbst zu bezahlen hat, als Zuschuss zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung nach § 26 Abs 1 SGB II scheidet aus, weil diese Kosten keine Zahlungen auf Beiträge, sondern solche auf ihr in Rechnung gestellte Krankenbehandlungen sind.

In Betracht kommt jedoch eine Übernahme dieser Kosten als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf nach § 21 Abs 6 SGB II. Ausgehend von der gesetzlichen Konzeption mit dem grundsätzlich zumutbaren Wechsel in den Basistarif der PKV und aufgrund des bloß ergänzenden Charakters des § 21 Abs 6 SGB VII können solche Kosten aber nicht dauerhaft einen unabweisbaren Bedarf bilden, sondern nur für eine Übergangszeit. Ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin, die bisher privat krankenversichert und unvermittelt auf Alg II angewiesen war, über die Möglichkeit eines Wechsels und die Folgen des Verbleibs in einem Tarif mit Selbstbehalt beraten hat, ist den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen. Solange es an einer solchen Beratung fehlt oder der Wechsel rechtlich nicht möglich ist, kann ein Anspruch auf Übernahme von Krankenbehandlungskosten im Rahmen von § 21 Abs 6 SGB II bestehen, soweit Aufwendungen für eine Krankenbehandlung angefallen sind, die in der GKV ebenso hätte beansprucht werden können. Aufgrund der fehlenden Feststellungen des LSG dazu ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen.

SG Hamburg - S 26 AS 3985/10 -
LSG Hamburg - L 4 AS 348/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 8/14 R -

__________________________________________________


[Vorschau zu 2): Umstritten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Den Klägern (Mutter mit 2001 und 2005 geborenen Kindern) wurden vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.11.2009 bis zum 30.4.2010 vorläufig bewilligt. Nach Vorlage von Einkommensnachweisen wurde diese Bewilligung teilweise nach § 48 SGB X aufgehoben und die Erstattung der überzahlten Beträge nach § 50 SGB X verfügt (Bescheid vom 1.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010).

Das SG hat diese Entscheidung wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 13.4.2011). Das LSG hat den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 11.6.2014). Der Bescheid sei bestimmt genug und, dass er nicht auf §§ 48, 50 SGB X, sondern auf § 328 Abs 3 SGB III zu stützen sei, stelle einen unschädlichen Begründungsmangel dar.

In ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung der genannten Normen, zudem habe nach Vorlage der Unterlagen eine endgültige Festsetzung erfolgen müssen und der Be*scheid sei zu unbestimmt.]



2) Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen worden, so dass im Ergebnis die Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Beklagten bestätigt worden ist.

Der Beklagte hatte den Klägern im Hinblick auf absehbare Einnahmen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorläufig bewilligt. Nachdem diese Einnahmen dem Beklagten mitgeteilt worden waren, lag kein Grund mehr für eine vorläufige Bewilligung vor. Der Beklagte war vielmehr nach § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a) SGB II aF, § 328 Abs 2 SGB III verpflichtet, über die endgültige Leistungsbewilligung und mögliche Erstattungen aufgrund von Überzahlungen zu entscheiden. Eine solche endgültige Leistungsbewilligung ist dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht zu entnehmen.
Mangels Entscheidung über die endgültige Leistungshöhe konnte auch keine rechtmäßige Entscheidung über die zu erstattenden Beträge erfolgen.

Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach §§ 48, 50 SGB X waren demgemäß nicht erfüllt. Soweit der Bescheid jedoch Regelungen enthält, ist er hinreichend bestimmt.

SG Oldenburg - S 48 AS 2381/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 143/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 31/14 R -

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[3) Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen einer Erbschaft. Die Kläger leben in eheähnlicher Gemeinschaft und beziehen vom beklagten Jobcenter bzw dessen Rechtsvorgänger seit 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II), nach der letzten Bewilligung vom 1.6. bis zum 31.10.2011 monatlich 968,36 Euro. Als Miterbe seines am 15.2.2011 verstorbenen Vaters wurden dem Kläger 8000 Euro am 27.6.2011 auf sein Konto überwiesen, das aber zu diesem Zeitpunkt mit nicht ganz 3000 Euro im Soll war, sodass sich nur ein Guthaben von gut 5000 Euro ergab (am 2.8. waren es circa 3500 Euro, am 1.9. circa 2250 Euro und am 1.10.2011 circa 1000 Euro).

Nachdem der Kläger umgehend den Zahlungseingang mitgeteilt hatte, hob der Beklagte mit aus*schließlich an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 8.7.2011 die Leistungsbewilligung ab 1.8.2011 auf. Eine Aufteilung der 8000 Euro auf sechs Monate nach § 11 Abs 3 SGB II lasse die Hilfebedürftig*keit der Bedarfsgemeinschaft entfallen. Der von beiden Klägern erhobene Widerspruch wurde zurück*gewiesen (Widerspruchsbescheid vom 16.9.2011). Noch vorher ‑ unter dem 8.9.2011 ‑ erfolgte eine Aufhebung der Bewilligung auch gegenüber dem Kläger persönlich. Ab dem 1.11.2011 erhielten die Kläger wieder Alg II.

Das SG hat die Klagen, mit denen die Kläger nur eine Berücksichtigung des Guthabens von circa 5000 Euro als Einkommen begehren, weil ihnen der übrige Betrag nicht als bereite Mittel zur Verfü*gung gestanden und der Dispositionskredit von der Bank auf 1000 Euro zurückgeführt worden sei, abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen im Wesentlichen zurückgewiesen, weil die gesamten 8000 Euro zu berücksichtigen seien. Es hat jedoch den Beklagten verurteilt, den Klägern für Oktober 2011 einen Zuschuss zu ihrer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, weil ihre bereiten Mittel von circa 1000 Euro am 1.10.2011 nicht ausgereicht hätten, ihren Bedarf an Alg II und den Beiträgen zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung von circa 250 Euro zu decken.

Alle Beteiligten haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und eine Verletzung des § 11 Abs 3 SGB II gerügt ‑ die Klä*ger weil der gesamte Betrag als Einkommen berücksichtigt worden sei, der Beklagte wegen der Ver*urteilung zur Zahlung des Zuschusses.]



3) Die Revisionen der Kläger sind zurückgewiesen worden. Die dem Kläger zu 2, der mit der Klägerin zu 1 eine Bedarfsgemeinschaft bildet, am 27.6.2011 zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Der Umstand, dass dieser Betrag auf ein Girokonto des Klägers eingezahlt wurde, das zu diesem Zeitpunkt mit circa 3000 Euro im Soll war, ändert an diesem Zufluss nichts; die Schuldentilgung war eine Form der Mittelverwendung (vgl schon BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 17).

Dieses zu berücksichtigende einmalige Einkommen von 8000 Euro war nach § 11 Abs 3 Satz 2, 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen. Der pro Monat zu berücksichtigende Betrag lag über dem Bedarf der Kläger an Alg II von 968,36 Euro und deckte auch die Beiträge für ihre freiwillige, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von 291,28 Euro, so dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch den Beklagten ab 1.8.2011 rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aufzuheben ist die Verurteilung des Beklagten durch das LSG, den Klägern für den Oktober 2011 einen Zuschuss zu zahlen, weil ihre bereiten Mittel zu Monatsanfang in Höhe von circa 1000 Euro ihren Bedarf an Alg II und die Versicherungsbeiträge nicht mit mehr ganz deckten. Denn der Bescheid des Beklagten vom 8.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.9.2011 über die Aufhebung der früher erfolgten Leistungsbewilligung war kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft, sondern erschöpfte sich in dieser Aufhebung, so dass die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gegebene Sach- und Rechtslage, nicht aber eine zukünftige Entwicklung der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die vom Beklagten erhobene Aufklärungsrüge ist damit nicht mehr entscheidungserheblich.

SG Duisburg - S 41 AS 3658/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2169/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 10/14 R -

__________________________________________________


[4) Umstritten ist die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nach An*sicht des beklagten Jobcenters nicht erforderlichen Umzugs nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Die Klä*ger (Mutter und Sohn) lebten seit Jahren in der P-Straße, die Aufwendungen für die Unterkunft betru*gen 260,58 Euro (davon 219,94 Euro Kaltmiete), die für die Heizung, inklusive Warmwasserbereitung 44,73 Euro, insgesamt 305,31 Euro. Bewilligt wurden ihnen von März bis August 2007 als Leistungen für Unterkunft und Heizung 298,60 Euro. Obwohl der Beklagte die Zusicherung für einen Umzug in die G-Straße 9 abgelehnt hatte, zogen die Kläger zum 1.6.2007 in dieses Haus, nun betrugen ihre Auf*wendungen für die Unterkunft 277,59 Euro (davon 226,59 Euro Kaltmiete) und für die Heizung 50 Euro, insgesamt 327,59 Euro.

Der Beklagte bewilligte ihnen als Leistungen für die Unterkunft und Heizung bis April 2009 weiterhin 298,60 Euro und übernahm Nachzahlungen wegen Nebenkostenabrechnungen für die Wohnung in der P-Straße für 2006 von 15,45 Euro und für 2007 von 170,33 Euro sowie für die in der G-Straße für 2007 von 134,08 Euro, für 2008 von 338,90 Euro, für 2009 von 174,61 Euro. Die Miete für die Woh*nung in der G-Straße erhöhte sich bis auf insgesamt 387,70 Euro ab dem 1.12.2008.

Der von den Klägern gestellte Überprüfungsantrag wurde vom Beklagten abgelehnt. Die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG erfolglos.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Der Umzug in die G-Straße 9 sei wegen der Betreuung des Sohnes durch die ebenfalls in diesem Haus wohnende Mutter der Klägerin und der Pflegebedürftigkeit der in der Nähe wohnenden Großeltern der Klägerin erforderlich gewesen. Die Kaltmiete der Wohnung in der G-Straße 9 sei nur geringfügig höher als die in der P-Straße, der Mietanstieg beruhe auf Witterungseinflüssen und steigenden Energiepreisen. Im Übrigen sei eine dauerhafte Deckelung rechtswidrig.]



4) Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten entfaltet die Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug keine Dauerwirkung für die Zukunft, die bei der Überprüfung der Erforderlichkeit eines späteren Umzugs zu beachten wäre.

Voraussetzung für eine Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist jedoch ‑ neben der fehlenden Erforderlichkeit des Umzugs ‑ das Bestehen einer abstrakten Angemessenheitsgrenze im örtlichen Vergleichsraum. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung, die eine Erhöhung der "angemessenen" Aufwendungen für Unterkunft und Heizung voraussetzt, sowie ihrem Sinn und Zweck, weil eine Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum durch die Hilfebedürftigen verhindert werden soll (so auch BT-Drucks 16/1410 S 23). Soweit der kommunale Träger solche Werte nicht vorgegeben hat, sei es für die Kaltmiete oder die kalten Nebenkosten oder die Heizkosten, sind die Voraussetzungen für einen solchen "Deckel" nicht gegeben. In diesem Fall kann lediglich eine Prüfung der Unangemessenheit im Einzelfall nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II stattfinden. Soweit es solche Angemessenheitsgrenzen gibt, kann ihnen auch die Reichweite des "Deckels" entnommen werden sowie seine Anpassung an eine Änderung der Verhältnisse. Mangels Feststellungen des LSG zum Bestehen oder Nichtbestehen solcher Grenzen ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen.

SG Schwerin - S 22 AS 672/09 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 285/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/14 R -

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[5) Dieses Verfahren betrifft dieselben Beteiligten wie das Verfahren zuvor und ebenfalls die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung, hier aber bezogen auf den anschließenden Zeitraum bis zum 31.10.2010. Der Beklagte bewilligte nach wie vor Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 298,60 Euro, während die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger zuletzt ab 1.9.2010 nun 425,98 Euro betrugen.

Ihr Überprüfungsantrag beim Beklagten und die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG ebenfalls erfolglos. Ihr Revisionsvorbringen entspricht dem in dem zuvor dargestellten Verfahren.
]


5) Der Rechtsstreit wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch einen Vergleich ‑ Unterwerfung unter den Ausgang des Verfahrens - B 14 AS 6/14 R - erledigt.

SG Schwerin - S 22 AS 554/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 286/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 7/14 R -

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[6) Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von mehreren Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderun*gen des Alg II in sich überschneidenden Zeiträumen. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann, dem Klä*ger des Verfahrens unter Nr 7, eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezog vom beklagten Jobcenter seit 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012. Ua zum 24.10.2011 lud der Beklagte die Klägerin zu einer Besprechung ihres Bewerberangebots bzw ihrer beruflichen Situation in seine Dienststelle. Nachdem die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hörte der Beklagte sie an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Min*derung ihres Alg II um 10 % ihres Regelbedarfs vom 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 fest (Bescheid vom 17.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.12.2011). Weitere solche Einladungen ergingen zum 4., 11., 21., 25.11. und 7. sowie 12.12.2011. Anschließend erfolgte jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid und ein Widerspruchsbescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II für Zeiträume vom 1.12.2011 bis zum 30.4.2012.

Gegen alle Bescheide wurden Klagen erhoben, die vor dem SG zum Teil erfolgreich waren, vor dem LSG jedoch alle nicht (Urteile vom 24.10.2012). Die Klägerin sei zu allen Terminen, zu denen sie ord*nungsgemäß eingeladen worden sei, ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einem zulässigen Zweck gedient, und die "Einladungsdichte" sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Die Addition von Minderungen aufgrund von Meldeversäumnissen sehe § 32 SGB II ausdrücklich vor. Nach der ab 1.4.2011 geltenden Rechtslage müsste vor Eintritt eines zweiten Meldeversäumnisses kein erstes Meldeversäumnis durch Bescheid festgestellt worden sein. Wegen der Höhe der Minderungen habe der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistun*gen zu beantragen.

In ihren vom BSG zugelassenen und zu einem Verfahren verbundenen Revisionen rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II. Auch nach der neuen Rechtslage erfordere die Feststellung einer weiteren Minderung für denselben Zeitraum die vorherige Feststellung der ersten Minderung ("Warnfunktion"), weil es andernfalls - wie vorliegend - bei knapper Terminsetzung zur Verhängung einer Vielzahl von Minderungen für denselben Zeitraum kommen könne.]



6) Die Revision der Klägerin ist zum Teil erfolgreich gewesen, so dass die Urteile des LSG und des SG zu ändern und ein Teil der Bescheide des Beklagten aufgehoben worden sind. Im Übrigen ist die Revision zurückgewiesen worden.

Die Klägerin konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate (so genannter "Sanktionsbescheid") eine isolierte Anfechtungsklage erheben. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 31b Abs 1 Satz 1, § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, die von einem solchen eigenständigen Verwaltungsakt ausgehen und ihn entgegen der früheren Rechtsprechung nicht als Einheit mit dem Verwaltungsakt ansehen, durch den diese Minderung im Rahmen der Aufhebung eines erfolgten Bewilligungsbescheides (so genannter "Absenkungsbescheid") oder eines neuen Bewilligungsbescheides umgesetzt wird.

Einzeln betrachtet ist keiner der sieben Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung rechtlich zu beanstanden, weil die Klägerin vom Beklagten jeweils ordnungsgemäß zu einem Zweck gemäß § 59 SGB II, § 309 SGB III geladen worden war und dieser Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen war. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten.

Entgegen der Ansicht des SG ist auch ein Teil der Bescheide nicht deswegen rechtswidrig, weil die Klägerin nicht zuvor einen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung als Warnung erhalten hatte. Die dahingehende Rechtsprechung ist durch die Neufassung der §§ 31 ff. SGB II, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt.

Dem LSG kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es die sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen in ihrer Gesamtheit als rechtmäßig angesehen hat. Wenn eine solche "Einladungsdichte" zwar nicht grundsätzlich rechtswidrig ist, so ist jedoch zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des Beklagten steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also insbesondere die Unterstützung einer Eingliederung der betreffenden Person in das Erwerbsleben nach § 1 Abs 2 SGB II, werden sieben gleichlautende Meldeaufforderungen nicht gerecht. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Die auf diesen weiteren Meldeaufforderungen beruhenden Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sind rechtswidrig.

Soweit in den verbliebenen Bescheiden Minderungen festgestellt werden, die sich in einzelnen Monaten auf 30 % des maßgebenden Regelbedarfs aufsummieren können, werden die damit einhergehenden Auswirkungen nicht verkannt. Trotzdem konnte der Senat sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden, weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz*minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) zwar dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die vorliegend einschlägigen Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind.

SG Augsburg - S 11 AS 1294/11 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 167/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 19/14 R -

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7) Ausgehend von den im parallel verhandelten Verfahren – B 14 AS 19/14 R – der Ehefrau entwickelten Maßstäben ist die Revision des Klägers zurückgewiesen worden.

Denn die angefochtenen Verwaltungsakte über die jeweilige Feststellung eines Meldeversäumnisses und die nachfolgende Minderung des Alg II beziehen sich auf drei Meldeversäumnisse, die sich über einen Zeitraum von fast acht Wochen verteilen, zu denen ordnungsgemäß eingeladen wurde und hinsichtlich deren vom LSG kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen des Klägers festgestellt wurde.

Ebenso wie in dem Verfahren - B 14 AS 19/14 R - werden die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs vom Senat nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz*minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.

SG Augsburg - S 11 AS 114/12 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 199/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 20/14 R -
Quelle
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Zu 6 und 7 glaub, ich steh im Wald
werden die damit einhergehenden Auswirkungen nicht verkannt. Trotzdem konnte der Senat sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden, weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz*minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) zwar dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die vorliegend einschlägigen Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind.

...werden die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs vom Senat nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz*minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.
 

Claus.

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Nr. 3 ist auch nicht unbedingt der Hit ...

Der Dispo inkl. den 3000€ Miese dürfte ja wohl noch aus "besseren" Tagen vorhanden gewesen sein. Und nur nie von der Bank gekündigt worden sein weil die das Geld sonst in den Wind geschossen hätten ...
Anderen Kredit zur Umschuldung kann ´man´ glatt vergessen. Und bei den Disposchuldzinsen hat sich bei den Regionalbanken immer noch nichts getan (vermute einfach mal, daß eine Internetbank die Betroffenen schon längst abgewickelt hätte).

Bei einem Zinssatz von 10,95% p.a. fallen auch nur schlappe 80-90€ pro Quartal an Zinslast an (je nachdem wie sehr das Konto immer an den 3k€ ist). Die natürlich immer schön fleißig gleich von der Bank einkassiert werden; und Privatvergnügen der Betroffenen sind.
Und kaum kommt ein bischen Geld rein, wird selbstverständlich umgehend von der Bank der Disporahmen gekappt. JC grinst sich einen, ist ja schließlich Privatvergnügen. Und hält schön die Hand auf um die nächsten zig Jahre lang imaginäres Geld einzukassieren, das ist dann plötzlich wieder öffentliches Vergnügen. Toll!
 
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