BSG: Terminbericht Nr. 3/16 - 17.02.2016 - 4. Senat - ALGII

biddy

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Ich kann den Terminbericht nicht mehr wie bisher zusammen mit der vorherigen Terminvorschau in einen Thread packen, da in dem Unterforum, in das die Terminvorschau vom 9. Februar verschoben wurde, nicht geantwortet werden kann.
Darum nun in separatem Thread die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts:

Kassel, den 17. Februar 2016
Terminbericht Nr. 3/16
(zur Terminvorschau Nr. 3/16)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Februar 2016.

_______________________________________


1) [Im Streit standen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, u. a. unter Berücksichtigung von Einkommen aus mehreren Gewerbebetrieben - Mit ihrer Revision rügten die Kläger eine Verletzung von §§ 11, 13 SGB II iVm §§ 3, 5 ALGII-VO. - Anmerkung biddy]

Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Es mangelt an Feststellungen des LSG zur Hilfebedürftigkeit der Kläger, insbesondere zur Höhe des Einkommens der Klägerin aus ihren Gewerbebetrieben.

Das LSG ist vorliegend allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus den beiden Gewerbebetrieben zu erfolgen hat. Im SGB II ist ein sogenannter horizontaler Verlustausgleich nicht erlaubt, also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben - die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind - innerhalb einer Einkommensart. Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang in dem der für die Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb maßgebliche § 3 ALGII-V steht.

Ebenso wenig kann ein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs aus § 5 ALGII-V abgeleitet werden. Zwar verbietet § 5 ALGII-V dem Wortlaut nach den horizontalen Verlustausgleich nicht; von der Regelung ausdrücklich erfasst wird allein der vertikale Verlustausgleich, dh der Ausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten. Aus den Verordnungsmaterialien ergibt sich, dass der Verordnungsgeber mit der Einfügung des § 5 ALGII-V zum 1.1.2008 jedoch nicht nur den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs, sondern auch den Ausschluss des horizontalen Verlustausgleichs (klarstellend) regeln wollte. Unabhängig davon, ob ihm dies durch die gewählte Formulierung gelungen ist, ist im Hinblick auf den Nachranggrundsatz auf ein Verbot des horizontalen Verlustausgleichs im SGB II zu erkennen. Danach ist Einkommen zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen. Insoweit gilt es zu verhindern, dass mit öffentlichen Mitteln eine Einkommensart erhalten wird, in der die Verluste überwiegen; die unwirtschaftliche Tätigkeit ist zu beenden. Wird die verlustreiche Tätigkeit gleichwohl fortgeführt, soll sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit finanziert werden.

SG Berlin - S 204 AS 10168/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1501/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 17/15 R -

_______________________________________


2) [Streitig waren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an Unionsbürger - Mit seiner Revision trug der Beklagte vor, ein Anwendungsvorrang europäischen Sekundärrechts bestehe nicht. Es sei Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen festzulegen - Anmerkg. biddy]

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie einem Ausschluss hiervon unterliegen. Auf der Grundlage der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG aus Dezember 2015 kann dahinstehen, ob die Kläger zu 1 und 2 auch im streitigen Zeitraum - entsprechend den Feststellungen und rechtlichen Wertungen des LSG - weiterhin über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende verfügten. Auch diejenigen Unionsbürger, die sich auf keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder kein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen können, sind "erst-recht" von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen.

Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren erfolgten Rüge der Kläger nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann sich vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls aus dem SGB XII ergeben (vgl Terminberichte 54/15, 61/15 und 1/16). Hierzu fehlen noch Feststellungen des LSG.

SG Gelsenkirchen - S 31 AS 27/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 130/13
Bundessozialgericht - B 4 AS 24/14 R -

_______________________________________

3) Im Streit stand ein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung während des Umgangs mit dem Vater - Mit der vom LSG zugelassenen Revision machte der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Wohnbedarf müsse in beiden Haushalten berücksichtigt werden, da es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um Individualansprüche handele - Ausübung des Umgangsrechts - Anmerkg. biddy]

Die Revision des Klägers war erfolglos. Er hat während der Besuchszeiten beim Vater im Rahmen des Umgangs keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Mitnutzung der Wohnung des Vaters. Es mangelt hier insoweit bereits an einem Bedarf des Klägers.

Ein anzuerkennender Wohnbedarf iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II besteht nur bezogen auf den Lebensmittelpunkt. Der Lebensmittelpunkt eines Kindes liegt in der Wohnung nur eines Elternteils, wenn sich das Kind überwiegend bei diesem einen Elternteil aufhält. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt nicht in Betracht. Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 iVm S 3 SGB II zu berücksichtigen sein.

Vorliegend hatte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter, die ihn überwiegend betreute, nicht aber bei seinem Vater. Der Bedarf durch die Aufwendungen für die vom Kläger zusammen mit seiner Mutter bewohnte Wohnung wurde, ausgehend von einer Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit seiner Mutter, durch Leistungen für Unterkunft und Heizung von dem Beklagten gedeckt.

SG Leipzig - S 25 AS 2636/09 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 161/11
Bundessozialgericht - B 4 AS 2/15 R

_______________________________________

4) und 5) [Im Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Deckelung der Aufwendungen hierfür nach einem Umzug innerhalb des Vergleichsraums - Mit seiner Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 S 2 SGB II - Die dort vorgesehene Deckelung sei statisch und gelte unbegrenzt - Anmerkg. biddy]

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Zurückweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet. Der Senat vermochte nicht abschließend darüber zu befinden, ob der Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2012 hat oder - wie vom Beklagten vorgebracht - die Leistungen in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II zu deckeln waren.

Danach wird nur der bisherige Bedarf anerkannt, wenn sich die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug erhöhen. Zwar ist hier eine Erhöhung durch den Umzug erfolgt, der zudem nicht erforderlich iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB II war. Die aus dieser Vorschrift folgende Begrenzung der Leistungen für Unterkunft ist jedoch nur dann rechtmäßig - insoweit schließt sich der erkennende Senat dem 14. Senat in seiner Entscheidung vom 29.4.2015 an (B 14 AS 6/14 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-4200 § 22 Nr 84) -, wenn zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden. Hierzu mangelt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.

Soweit das LSG die zuvor benannte Voraussetzung bejahen sollte, gilt, dass die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht statisch auf die Aufwendungen zum Zeitpunkt des Auszuges aus der zuvor bewohnten Wohnung begrenzt ist. Es hat vielmehr eine Dynamisierung unter Berücksichtigung der Veränderungen der Angemessenheitsgrenze seit dem Vergleichszeitpunkt zu erfolgen. Diese Veränderungen sind, da nach einem schlüssigen Konzept ermittelt, Maßstab für die Abbildung der realen Dynamik auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 13/15 R haben sich die Beteiligten der Entscheidung in dem Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen B 4 AS 12/15 R unterworfen.

SG Dessau-Roßlau - S 9 AS 915/13 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 166/14 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 13/15 R -

SG Dessau-Roßlau - S 9 AS 1023/12 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 777/13 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/15 R -
Quelle
 
Oben Unten