BSG: Terminbericht Nr. 27/09 (zur Terminvorschau Nr. 27/09), Kassel, den 14. Mai 2009

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Das der Klägerin am 18.1.2005 auf ihrem Konto gutgeschriebene Insolvenzgeld ist als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Das Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, welche die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst. Es ist jedoch keine zweckbestimmte Einnahme, die ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II ausschließt. Zwar soll das Insolvenzgeld den im Insolvenzgeld-Zeitraum konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt ersetzen. Mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern jedoch ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt. Der Empfänger des Insolvenzgeld ist vielmehr in der Verwendung dieser Leistung frei. Eine Nichtberücksichtigung des Insolvenzgeld als Einkommen kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin die Leistung bereits am 29.1.2004 und damit vor Beginn des Bezugszeitraums für Alg II beantragt, ihr das Insolvenzgeld aber erst danach gutgeschrieben worden ist. Auch eine verspätete Zahlung von Sozialleistungen führt nicht dazu, eine Ausnahme vom Zuflussprinzip anzunehmen. Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil es an Feststellungen des LSG dazu fehlt, in welchem Umfang der Klägerin berücksichtigungsfähiges Insolvenzgeld zugeflossen ist. Das LSG hat das Einkommen zwar um die Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro bereinigt. Eine Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens im Dezember 2003 getätigten Aufwendungen oder des Erwerbstätigenfreibetrages ist bisher nicht erfolgt. Insoweit fehlt es an konkreten Tatsachenfeststellungen.

SG Berlin - S 59 AS 5522/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1029/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/08 R -

Weiter: juris.bundessozialgericht.de
 
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