BSG - Terminbericht Nr. 17/09 (zur Terminvorschau Nr. 17/09)

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Maggy

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Kassel, den 18. März 2009
Terminbericht Nr. 17/09 (zur Terminvorschau Nr. 17/09)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 17. März 2009 wie folgt:


1) Die Sprungrevision des Klägers führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Auf Grund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen des SG konnte der Senat über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 ff SGB II nicht abschließend entscheiden. Das SG hat allerdings zutreffend entschieden, dass die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung in vollem Umfang als Einkommen iS des § 11 SGB II zu berücksichtigen ist. Die Wehrdienstbeschädigung des Klägers wurde nach dem Recht der DDR wie ein Arbeitsunfall behandelt und entsprechend den Vorschriften der Rentenverordnung der DDR von der Sozialversicherung entschädigt; nach Herstellung der deutschen Einheit wurden diese Unfallrenten der DDR in die gesetzliche Unfallversicherung überführt. Anders war die Rechtslage für Berufs- und Zeitsoldaten in der ehemaligen DDR, die nach der Versorgungsordnung der NVA entschädigt und später in der Bundesrepublik in die Soldatenversorgung überführt wurden. Die Anknüpfung im SGB II an die im Einigungsvertrag festgelegte Zuordnung ist nicht verfassungswidrig.

SG Altenburg - S 37 AS 2447/06 - - B 14 AS 15/08 R -


2) Der Termin wurde aufgehoben. Der Rechtsstreit hat sich durch einen Vergleich erledigt.

SG Heilbronn - S 7 AS 161/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 880/06 - - B 14 AS 53/07 R -


3) bis 5)

Die Revisionen der Beklagten waren teilweise erfolgreich. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist teilweise als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Sie dient sowohl dem Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern, als auch dem Zweck, die Ausbildung zu finanzieren. Allerdings gibt es für eine bestimmte anteilsmäßige oder prozentuale Aufteilung der als Pauschale gewährten Förderungsleistungen hinsichtlich der Kosten für den Lebensunterhalt und der Kosten für die Ausbildung keine verbindliche Vorgabe. In der bisherigen Praxis ist ausgehend von einer entsprechenden Regelung in den BAföG-VwV eine Pauschale von 20 vH von den BAföG-Leistungen für ausbildungsbedingte Kosten festgelegt worden. Da der überwiegende Teil der BAföG-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und damit zur Deckung der in den § § 20, 22 SGB II genannten Bedarfe - verwandt werden muss, hält der Senat die Pauschalierung in einer solchen Größenordnung für nachvollziehbar; dies allerdings nur, wenn sie sich von dem Betrag ableitet, der nach dem BAföG als insgesamt bedarfsdeckend angesehen wird und ergänzende Fürsorgeleistungen generell ausschließt ( § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II).

Der Senat sieht daher einen pauschalen Anteil des BAföG in Höhe von 82,40 Euro (20 vH von 412 Euro) als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II an. Eine (weitergehende) Absetzung von Ausgaben, die im Einzelfall nachweislich für die durchlaufene Ausbildung aufgebracht worden sind, kommt weder auf Grundlage des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II noch auf Grundlage des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II in Betracht. Von dem Teil des BAföG, der danach nicht als zweckbestimmte Einnahme gilt (109,60 Euro) können im Fall B 14 AS 63/07 R (nach Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin) lediglich noch die Versicherungspauschale und (soweit angefallen) die nachgewiesenen Ausgaben für eine KfZ-Versicherung nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II abgesetzt werden.

SG Chemnitz - S 22 AS 1305/05 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 43/07 - - B 14 AS 61/07 R -

SG Chemnitz - S 22 AS 2451/06 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 44/07 - - B 14 AS 62/07 R -

SG Chemnitz - S 22 AS 2272/06 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 58/07 - - B 14 AS 63/07 R -


6) Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil es an der nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I erforderlichen Ermessensentscheidung fehlt. Da nach den Feststellungen des LSG ein Unterhaltstitel zu Gunsten der Klägerin vorliegt, steht die Unterhaltspflicht des Beigeladenen fest. Ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an Angehörige besteht, hat der Grundsicherungsträger eigenständig nur dann festzustellen, wenn keine gerichtliche Entscheidung oder eine verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorliegt. Ein rechtskräftiger Unterhaltstitel bestimmt und begrenzt gleichzeitig die gesetzliche Unterhaltspflicht iS des § 48 SGB I. Die Beklagte hat deshalb zu Unrecht bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Abzweigung verneint. Sie wird unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nach pflichtgemäßem Ermessen erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden haben. Im Rahmen ihrer Ermessensausübung kann die Beklagte nicht ohne weiteres auf die Werte der Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen. Sie hat vielmehr zu berücksichtigen, dass sich die Leistungsfähigkeit beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach § 850d ZPO beurteilt.

SG Karlsruhe - S 14 AS 4057/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5570/06 - - B 14 AS 34/07 R -



https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10853

LG
Maggy
 
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