ūüŹõÔłŹ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur f√ľr Arbeit unwirksam f√ľr Sperrzeiten (¬ß 159 SGB III) von sechs oder zw√∂lf Wochen

Natrok

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Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (¬ß 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zw√∂lf Wochen (¬ß 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R (Terminvorschau & Terminbericht), lehnte der Kl√§ger drei Vermittlungsvorschl√§ge der Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA) ab. Daraufhin setzte die BA drei Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung (¬ß 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) mit einer Dauer von drei, sechs und zw√∂lf Wochen fest. Jedem der Vermittlungsvorschl√§ge war folgende Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beigef√ľgt:

"Rechtsfolgenbelehrung: ... Wenn Sie ohne wichtigen Grund die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder nicht antreten oder das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihr Verhalten verhindern (z.B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).Sie dauert längstens 12 Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen, bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. ..." (LSG Sachsen, Urt. v. 01.02.2018 - L 7 AL 42/14, juris, Rn. 7)

Die Rechtsfolgenbelehrung war in allen Fällen schwarz umrahmt und von der Schriftgröße deutlich kleiner als die Haupttexte der Vermittlungsvorschläge. (a.a.O., juris, Rn. 8)

In der ersten Instanz hob das Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.02.2014, Az.: S 31 AL 894/13, die Bescheide der BA und die damit verbunden Sperrzeiten von sechs und zwölf Wochen auf.

Zur Begr√ľndung hat das Sozialgericht ausgef√ľhrt, dass der Kl√§ger in den Vermittlungsvorschl√§gen nur unzureichend √ľber den Eintritt einer Sperrzeit belehrt worden sei. Die den Vermittlungsangeboten beigef√ľgten identischen Rechtsfolgenbelehrungen seien nicht konkret, denn sie erkl√§rten dem Kl√§ger nicht zweifelsfrei, mit welchen konkreten Rechtsfolgen er zu rechnen habe, falls er ohne wichtigen Grund den Aufforderungen in den Vermittlungsvorschl√§gen nicht nachkommen sollte. Die Belehrungen ersch√∂pften sich vielmehr in der sinngem√§√üen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des ¬ß 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III. Unmittelbar aus den verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen habe der Kl√§ger nur erkennen k√∂nnen, dass entweder eine dreiw√∂chige, eine sechsw√∂chige oder eine l√§ngere, bis zu zw√∂lfw√∂chige Sperrzeit eintreten k√∂nne. Hinsichtlich der zw√∂lfw√∂chigen Sperrzeitdauer lie√üen die verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen noch nicht einmal erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine zw√∂lfw√∂chige Sperrzeit eintrete, da sie lediglich formulierten, dass die Sperrzeit ‚Äěl√§ngstens zw√∂lf Wochen‚Äú dauere. Die Sperrzeit im Falle eines dritten versicherungswidrigen Verhaltens dauere aber nicht l√§ngstens zw√∂lf Wochen, sondern nach dem Gesetzeswortlaut genau zw√∂lf Wochen. Unabh√§ngig davon sei in der Unt√§tigkeit des Kl√§gers nach Erhalt der Vermittlungsvorschl√§ge kein zweites und drittes versicherungswidriges Verhalten im Sinne des Gesetzes zu erblicken. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ¬ß 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, sei auf das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) √ľbertragbar. (a.a.O., juris, Rn. 19)

In der Berufung best√§tigte das S√§chsisches Landessozialgericht, Urteil vom 01.02.2018, Az.: L 7 AL 42/14 das Urteil des SG. Im wesentlichen f√ľhrte das LSG Sachsen dazu aus:

Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 10.12.1981, ‚Äď 7 RAr 24/81, juris, Rn. 24 die grunds√§tzlichen Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung (zum damaligen Arbeitsf√∂rderungsgesetz (AFG)) definiert und hieran auch f√ľr das SGB III festgehalten, vgl. BSG, Urteil vom 25.08. 2011 ‚Äď B 11 AL 30/10 R, juris. Das BSG hat ausgef√ľhrt, dass die Rechtsfolgenbelehrung zwingenden formalen Charakter hat und sie deshalb im Zusammenhang mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot erneut und wirksam erfolgen muss. Dies folgt aus ihrem √ľbergeordneten sozialen Schutzzweck, n√§mlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegr√ľndeten Arbeitsablehnung - Sperrzeit - zu warnen. Die Rechtsfolgenbelehrung muss deshalb als Voraussetzung f√ľr ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollst√§ndig und verst√§ndlich sein, d.h., sie muss dem Arbeitslosen in verst√§ndlicher Form zutreffend erl√§utern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des ihm soeben unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann (BSG, aaO). Dies ergibt sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Arbeitslosen hinreichend √ľber die Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verk√ľrzung der Anspruchsdauer) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 ¬ß 119 Nr 31; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 ¬ß 119 Nr 18). Die Rechtsfolgenbelehrung muss zudem einzelfallbezogen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 ‚Äď B 4 AS 60/07 R, juris) und widerspruchsfrei sein (BSG, Urteil vom 01.06.2006 ‚Äď B 7a AL 26/05 R, juris), sodass es auf die sonstigen Kenntnisse oder das Kennen m√ľssen sowie die intellektuellen F√§higkeiten des Arbeitslosen zum Erkennen der (ggf. richtigen) Rechtsfolgen ebenso wenig ankommt wie auf die Urs√§chlichkeit eines Fehlers der Belehrung f√ľr das Verhalten des Arbeitslosen (BSG, a.a.O.). Dies folgt schlie√ülich aus dem vom BSG mehrfach betonten, zwingenden formalen Charakter der Belehrung (BSG, a.a.O.). (a.a.O., juris, Rn. 34)

Diesen Anforderungen werden die von der Beklagten in den jeweiligen Vermittlungsvorschl√§gen verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen nicht gerecht. Die standardisierten Rechtsfolgenbelehrungen des Beklagten weisen keinen Bezug zum konkreten Einzelfall auf. Sie belehren den Kl√§ger global dar√ľber, welche Rechtsfolgen das Gesetz f√ľr den Fall der Arbeitsablehnung vorsieht, ohne dass f√ľr den Kl√§ger ersichtlich ist, welche Alternative auf ihn zutrifft, sollte er sich entschlie√üen, das Angebot ohne wichtigen Grund nicht anzunehmen. Sie muss aber so genau wie m√∂glich sein, anderenfalls sie ihren Zweck der Warnung vor den Folgen eines Tuns nicht erf√ľllen kann. Die Herstellung eines solchen Einzelfallbezugs ist auch im Rahmen einer Massenverwaltung m√∂glich. Die Belehrung ist zudem unvollst√§ndig, denn sie teilt nicht mit, ab wann im Falle der Zuwiderhandlung eine Sperrzeit eintritt. Weiter ist, und hierauf hat das Sozialgericht bereits hingewiesen, die Formulierung "Sie dauert l√§ngstens 12 Wochen" unpr√§zise. Sie l√§sst nicht erkennen, in welchem Fall eine Sperrzeit von "l√§ngstens" zw√∂lf Wochen eintritt und suggeriert einen Ermessensspielraum hinsichtlich der tats√§chlichen Dauer der Sperrzeit, welchen des Gesetz in ¬ß 159 Abs. 4 Nr. 3 SGB III nicht kennt. (a.a.O., juris, Rn. 35)

In der Revision stellte das BSG nun klar, das auf Grundlage dieser RFBs keine Sperrzeiten von sechs bzw. zw√∂lf Wochen eintreten k√∂nnen. Es wies den Rechtsstreit an das LSG zur√ľck, da aufgrund dieser RFBs immer noch Sperrzeiten von drei Wochen m√∂glich sind. Das LSG hatte nichts gepr√ľft und muss nun pr√ľfen, ob anstatt einer sechs und zw√∂lfw√∂chige Sperrzeit jeweils eine dreiw√∂chige eingetreten ist.

Konsequenzen aus dieser Entscheidung:

F√ľr einen Leistungsstreit mit der Bundesagentur f√ľr Arbeit gilt die sozialrechtliche Verj√§hrungsfrist von vier Kalenderjahren. F√ľr Sperrzeit-Bescheide √ľber sechs oder zw√∂lf Wochen k√∂nnen fr√ľhere Arbeitslose daher noch zur√ľck bis Anfang 2015 einen √úberpr√ľfungsantrag stellen und Arbeitslosengeld nachfordern. (Quelle: gegen-hartz.de)

Es muss hier aber beachtet werden, das davon nur Sperrzeiten f√ľr Arbeitsablehnung (¬ß 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III), die Ablehnung (¬ß 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III) oder der Abbruch (¬ß 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB III) einer beruflichen Eingliederungsma√ünahme betroffen sind. Die h√§ufigste Sperrzeit von zw√∂lf Wochen wegen Arbeitsaufgabe (¬ß 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III), ist davon nicht betroffen.


In der zweiten Entscheidung mit dem Aktenzeichen B 11 AL 17/18 R (Terminvorschau & Terminbericht), hatte die Revision des Kl√§gers Erfolg. Bei diesem Rechtsstreit ging es darum, das die BA den Kl√§ger zwei Mal einer Eingliederungsma√ünahme zuwies. Der Kl√§ger trat beide Male die Ma√ünahme nicht an. Die BA setzt dann zwei Sperrzeiten fest jeweils drei und sechs Wochen. Das BSG hob nun die sechsw√∂chige Sperrzeit auf, da vor dem Erlass des zweiten Sperrzeitbescheid √ľber die sechsw√∂chige Sperrzeit, nicht ein Sperrzeitbescheid zu der dreiw√∂chigen Sperrzeit erging. Beide Sperrzeitbescheide wurden gleichzeitig dem Kl√§ger √ľbermittelt. Es muss aber zuerst ein Sperrzeitbescheid zu einer dreiw√∂chigen Sperrzeit ergehen, bevor eine sechsw√∂chige Sperrzeit verh√§ngt werden kann.
 

Natrok

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Die Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA), hat in einer Weisung auf die beiden Urteile reagiert. Danach will die BA nichts √§ndern bis die schriftlichen Urteilsgr√ľnde vorliegen und die BA danach ihre Praxis umgesetzt hat. Die BA will nichts an der Praxis zur Bescheiderteilung √§ndern bis auf weiters. Deshalb ist es auch weiterhin davon auszugehen, dass entgegen dem Urteil in B 11 AL 17/18 R, weiterhin Sperrzeitbescheide geb√ľndelt werden. Auch will die BA nicht √ľber √úberpr√ľfungsantr√§ge nach ¬ß 44 SGB X i.V.m. ¬ß 330 Abs.1 SGB III entscheiden, solange die BA das ganze nicht umgesetzt hat. Betroffene, die √úberpr√ľfungsantr√§ge stellen, werden wohl sehr lange warten m√ľssen. Hier stellt sich die Frage, ob darin eine Weigerung zu sehen ist, durch die die Sperrfrist von 6 Monaten aus ¬ß 88 Abs. 1 Satz 1 SGG f√ľr die Erhebung einer Unt√§tigkeitsklage unterschritten werden kann.
 

Kerstin_K

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Hier stellt sich die Frage, ob darin eine Weigerung zu sehen ist, durch die die Sperrfrist von 6 Monaten aus ¬ß 88 Abs. 1 Satz 1 SGG f√ľr die Erhebung einer Unt√§tigkeitsklage unterschritten werden kann.
Zumindet muss die BA im Rahmen einer Unt√§tigkeitsklage ihreUnt√§tigkeit begr√ľnden und dann wird man sehen, wie das bewertet wird.
 
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