🏛️ BSG: Standard Rechtsfolgebelehrungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam für Sperrzeiten (§ 159 SGB III) von sechs oder zwölf Wochen

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Natrok

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Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R (Terminvorschau & Terminbericht), lehnte der Kläger drei Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Daraufhin setzte die BA drei Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) mit einer Dauer von drei, sechs und zwölf Wochen fest. Jedem der Vermittlungsvorschläge war folgende Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beigefügt:

"Rechtsfolgenbelehrung: ... Wenn Sie ohne wichtigen Grund die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder nicht antreten oder das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihr Verhalten verhindern (z.B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).Sie dauert längstens 12 Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen, bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. ..." (LSG Sachsen, Urt. v. 01.02.2018 - L 7 AL 42/14, juris, Rn. 7)

Die Rechtsfolgenbelehrung war in allen Fällen schwarz umrahmt und von der Schriftgröße deutlich kleiner als die Haupttexte der Vermittlungsvorschläge. (a.a.O., juris, Rn. 8)

In der ersten Instanz hob das Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.02.2014, Az.: S 31 AL 894/13, die Bescheide der BA und die damit verbunden Sperrzeiten von sechs und zwölf Wochen auf.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass der Kläger in den Vermittlungsvorschlägen nur unzureichend über den Eintritt einer Sperrzeit belehrt worden sei. Die den Vermittlungsangeboten beigefügten identischen Rechtsfolgenbelehrungen seien nicht konkret, denn sie erklärten dem Kläger nicht zweifelsfrei, mit welchen konkreten Rechtsfolgen er zu rechnen habe, falls er ohne wichtigen Grund den Aufforderungen in den Vermittlungsvorschlägen nicht nachkommen sollte. Die Belehrungen erschöpften sich vielmehr in der sinngemäßen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III. Unmittelbar aus den verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen habe der Kläger nur erkennen können, dass entweder eine dreiwöchige, eine sechswöchige oder eine längere, bis zu zwölfwöchige Sperrzeit eintreten könne. Hinsichtlich der zwölfwöchigen Sperrzeitdauer ließen die verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen noch nicht einmal erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine zwölfwöchige Sperrzeit eintrete, da sie lediglich formulierten, dass die Sperrzeit „längstens zwölf Wochen“ dauere. Die Sperrzeit im Falle eines dritten versicherungswidrigen Verhaltens dauere aber nicht längstens zwölf Wochen, sondern nach dem Gesetzeswortlaut genau zwölf Wochen. Unabhängig davon sei in der Untätigkeit des Klägers nach Erhalt der Vermittlungsvorschläge kein zweites und drittes versicherungswidriges Verhalten im Sinne des Gesetzes zu erblicken. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, sei auf das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) übertragbar. (a.a.O., juris, Rn. 19)

In der Berufung bestätigte das Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 01.02.2018, Az.: L 7 AL 42/14 das Urteil des SG. Im wesentlichen führte das LSG Sachsen dazu aus:

Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 10.12.1981, – 7 RAr 24/81, juris, Rn. 24 die grundsätzlichen Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung (zum damaligen Arbeitsförderungsgesetz (AFG)) definiert und hieran auch für das SGB III festgehalten, vgl. BSG, Urteil vom 25.08. 2011 – B 11 AL 30/10 R, juris. Das BSG hat ausgeführt, dass die Rechtsfolgenbelehrung zwingenden formalen Charakter hat und sie deshalb im Zusammenhang mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot erneut und wirksam erfolgen muss. Dies folgt aus ihrem übergeordneten sozialen Schutzzweck, nämlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegründeten Arbeitsablehnung - Sperrzeit - zu warnen. Die Rechtsfolgenbelehrung muss deshalb als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, d.h., sie muss dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des ihm soeben unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann (BSG, aaO). Dies ergibt sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Arbeitslosen hinreichend über die Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr 31; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18). Die Rechtsfolgenbelehrung muss zudem einzelfallbezogen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, juris) und widerspruchsfrei sein (BSG, Urteil vom 01.06.2006 – B 7a AL 26/05 R, juris), sodass es auf die sonstigen Kenntnisse oder das Kennen müssen sowie die intellektuellen Fähigkeiten des Arbeitslosen zum Erkennen der (ggf. richtigen) Rechtsfolgen ebenso wenig ankommt wie auf die Ursächlichkeit eines Fehlers der Belehrung für das Verhalten des Arbeitslosen (BSG, a.a.O.). Dies folgt schließlich aus dem vom BSG mehrfach betonten, zwingenden formalen Charakter der Belehrung (BSG, a.a.O.). (a.a.O., juris, Rn. 34)

Diesen Anforderungen werden die von der Beklagten in den jeweiligen Vermittlungsvorschlägen verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen nicht gerecht. Die standardisierten Rechtsfolgenbelehrungen des Beklagten weisen keinen Bezug zum konkreten Einzelfall auf. Sie belehren den Kläger global darüber, welche Rechtsfolgen das Gesetz für den Fall der Arbeitsablehnung vorsieht, ohne dass für den Kläger ersichtlich ist, welche Alternative auf ihn zutrifft, sollte er sich entschließen, das Angebot ohne wichtigen Grund nicht anzunehmen. Sie muss aber so genau wie möglich sein, anderenfalls sie ihren Zweck der Warnung vor den Folgen eines Tuns nicht erfüllen kann. Die Herstellung eines solchen Einzelfallbezugs ist auch im Rahmen einer Massenverwaltung möglich. Die Belehrung ist zudem unvollständig, denn sie teilt nicht mit, ab wann im Falle der Zuwiderhandlung eine Sperrzeit eintritt. Weiter ist, und hierauf hat das Sozialgericht bereits hingewiesen, die Formulierung "Sie dauert längstens 12 Wochen" unpräzise. Sie lässt nicht erkennen, in welchem Fall eine Sperrzeit von "längstens" zwölf Wochen eintritt und suggeriert einen Ermessensspielraum hinsichtlich der tatsächlichen Dauer der Sperrzeit, welchen des Gesetz in § 159 Abs. 4 Nr. 3 SGB III nicht kennt. (a.a.O., juris, Rn. 35)

In der Revision stellte das BSG nun klar, das auf Grundlage dieser RFBs keine Sperrzeiten von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten können. Es wies den Rechtsstreit an das LSG zurück, da aufgrund dieser RFBs immer noch Sperrzeiten von drei Wochen möglich sind. Das LSG hatte nichts geprüft und muss nun prüfen, ob anstatt einer sechs und zwölfwöchige Sperrzeit jeweils eine dreiwöchige eingetreten ist.

Konsequenzen aus dieser Entscheidung:

Für einen Leistungsstreit mit der Bundesagentur für Arbeit gilt die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Kalenderjahren. Für Sperrzeit-Bescheide über sechs oder zwölf Wochen können frühere Arbeitslose daher noch zurück bis Anfang 2015 einen Überprüfungsantrag stellen und Arbeitslosengeld nachfordern. (Quelle: **********************.de)

Es muss hier aber beachtet werden, das davon nur Sperrzeiten für Arbeitsablehnung (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III), die Ablehnung (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III) oder der Abbruch (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB III) einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme betroffen sind. Die häufigste Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III), ist davon nicht betroffen.


In der zweiten Entscheidung mit dem Aktenzeichen B 11 AL 17/18 R (Terminvorschau & Terminbericht), hatte die Revision des Klägers Erfolg. Bei diesem Rechtsstreit ging es darum, das die BA den Kläger zwei Mal einer Eingliederungsmaßnahme zuwies. Der Kläger trat beide Male die Maßnahme nicht an. Die BA setzt dann zwei Sperrzeiten fest jeweils drei und sechs Wochen. Das BSG hob nun die sechswöchige Sperrzeit auf, da vor dem Erlass des zweiten Sperrzeitbescheid über die sechswöchige Sperrzeit, nicht ein Sperrzeitbescheid zu der dreiwöchigen Sperrzeit erging. Beide Sperrzeitbescheide wurden gleichzeitig dem Kläger übermittelt. Es muss aber zuerst ein Sperrzeitbescheid zu einer dreiwöchigen Sperrzeit ergehen, bevor eine sechswöchige Sperrzeit verhängt werden kann.
 

Natrok

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA), hat in einer Weisung auf die beiden Urteile reagiert. Danach will die BA nichts ändern bis die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen und die BA danach ihre Praxis umgesetzt hat. Die BA will nichts an der Praxis zur Bescheiderteilung ändern bis auf weiters. Deshalb ist es auch weiterhin davon auszugehen, dass entgegen dem Urteil in B 11 AL 17/18 R, weiterhin Sperrzeitbescheide gebündelt werden. Auch will die BA nicht über Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X i.V.m. § 330 Abs.1 SGB III entscheiden, solange die BA das ganze nicht umgesetzt hat. Betroffene, die Überprüfungsanträge stellen, werden wohl sehr lange warten müssen. Hier stellt sich die Frage, ob darin eine Weigerung zu sehen ist, durch die die Sperrfrist von 6 Monaten aus § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Erhebung einer Untätigkeitsklage unterschritten werden kann.
 

Kerstin_K

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Hier stellt sich die Frage, ob darin eine Weigerung zu sehen ist, durch die die Sperrfrist von 6 Monaten aus § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Erhebung einer Untätigkeitsklage unterschritten werden kann.
Zumindet muss die BA im Rahmen einer Untätigkeitsklage ihreUntätigkeit begründen und dann wird man sehen, wie das bewertet wird.
 

Natrok

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Die vollständigen Entscheidungsgründe der beiden Entscheidungen sind jetzt veröffentlicht worden:

1. BSG, Urt. v. 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R -
2. BSG, Urt. v. 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R -

Achtung: Die Entscheidungsgründe im Urteil mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R, weisen einen Fehler auf. Unter Randnummer 21, wird auf das Urteil selbst verwiesen. Korrekt wäre ein Verweis auf das andere Urteil B 11 AL 17/18 R gewesen.
 
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