BSG: Sozialgeheimnis

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.1.2012, B 14 AS 65/11 R

Leitsätze

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12496

Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

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[Datenschutz]

Gegen dieses Sozialgeheimniss wird fortlaufend und vorsätzlich durch die Jobcenter verstossen.

Die digitale Akte wird es dann vollständig aushebeln, da niemand den Schutz digitaler Sozialdaten garantieren kann.

 

[gelibeh]

Ich bin auch der Meinung, dass, wenn der SB bei einem Arbeitgeber anruft, ob und wie der HE sich beworben hat, das auch das Sozialgeheimnis verletzt. Besonders bei Eigenbemühungen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Anrufen ist ja erst später. Das bei VVs die AG ein entsprechendes Schreiben bekommen, das sich derjenige bewerben muss, mit Antwortblatt zum verpetzen sollte mal überprüft werden.

 

[JulieOcean]

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen.

Und wie sieht es aus bei Maßnahmen, Coachings und dergleichen? Da müsste ja auch erst mal meine Einwilligung eingeholt werden, bevor mein Name auf irgendeiner Teilnehmerliste auftaucht.

Und was kann ich persönlich tun, damit der Datenschutz so umgesetzt wird, wie es das BSG-Urteil vorsieht? Wenn ich zum Beispiel den nächsten VV bekomme - sollte der dann unter Berufung auf das Urteil mal an den Datenschutzbeauftragten gehen?

 

[xj3Qr1nL7ys]

Ich bin auch der Meinung, dass, wenn der SB bei einem Arbeitgeber anruft, ob und wie der HE sich beworben hat, das auch das Sozialgeheimnis verletzt. Besonders bei Eigenbemühungen.

Ich spiele ja ungern die Spassbremse, aber die Realität scheint sich anders zu gestalten.

https://www.elo-forum.org/allgemein...niert-arbeitgebern-hinterher.html#post1321232

Ich hab das auch irgendwo schon so im Münder bestätigt gelesen, habe aber vergessen eine Notiz zu machen und finde die Stelle jetzt auf die Schnelle nicht mehr. Vielleicht kann ein anderer dies noch nachreichen, die Antwort des Datenschützers ist aber ja eindeutig genug...

 

[gelibeh]

Das ist der sächsische Datenschützer. Was sagt denn der Bundesdatenschützer dazu? Besonders, wenn man sich auf das Urteil des BSG bezieht und fragt, ob das auch für Anrufe bei den AG zutreffend wäre.

 

[ExitUser]

Ich bin auch der Meinung, dass, wenn der SB bei einem Arbeitgeber anruft, ob und wie der HE sich beworben hat, das auch das Sozialgeheimnis verletzt. Besonders bei Eigenbemühungen.

soll der SB doch machen
kann der ja nur er kann es nicht verwenden gegen dich oder für dich
und da hat SBchen schon ein problem
kommst du dahinter das der bei AGs angeruffen hat um nach den stand der dinge zu fragen ohne deine erlaubniss zu haben
kannst du denSBchen schön an die karre gehn ^^

 

[ExitUser]

... kannst du denSBchen schön an die karre gehn ^^

Wie? Mit welchem möglichen Ergebnis?

 

[xj3Qr1nL7ys]

Das ist der sächsische Datenschützer. Was sagt denn der Bundesdatenschützer dazu? Besonders, wenn man sich auf das Urteil des BSG bezieht und fragt, ob das auch für Anrufe bei den AG zutreffend wäre.

Keine Ahnung. Dazu müsste ihn jemand fragen und die Antwort dann hier zugänglich machen. Ich könnte mir gut vorstellen dass die Antwort genauso aussieht, aber Spekulationen bringen uns nicht weiter. Aber wie gesagt, im Münder hab ich das auch schon so gelesen, die Stelle hab ich im Moment aber trotz suchen noch nicht wiedergefunden. Die Rechtslage scheint in dieser Frage aber deshalb eher eindeutig zu sein...

 

[Rechtsverdreher]

Wie kann man rechtswidriges Verhalten des Jobcenters unterbinden ?

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Unterlassungsanspruch

"Mit dem Unterlassungsanspruch kann eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abgewehrt werden. Denn meist ist dem Bürger durch bloßen Geldersatz nur unzureichend geholfen. Vielmehr möchte er, dass eine Handlung gar nicht erst erfolgt (vorbeugende Unterlassung) oder ein fortdauerndes Handeln gestoppt wird (Unterlassung).
Der Unterlassungsanspruch kann sich dabei sowohl gegen ein staatliches Handeln richten, dann spricht man vom öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, oder gegen eine andere Privatperson, dann liegt ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch vor."

Vordruck (müsste noch modifiziert werden und mit einer Strafzahlung versehen werden):

Habe leider nicht viel mehr gefunden zu dem Thema.

Unterlassungserklärung zur Erhebung von Daten

Müsste man mal testen.