BSG SozH Haushaltshilfe Sätze nach PVers

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hartaber4

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BSG: Sozi­al­hil­fe­träger auch bei haus­wirt­schaft­liche Leis­tungen an Vergü­tungs­ver­träge gebunden

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozi­al­hil­fe­träger, wenn der Betrof­fene Pfle­ge­sach­leis­tungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leis­tungen, die die Pfle­ge­kasse nicht über­nimmt, nach den Sätzen der Pfle­ge­kassen bezahlen. Dies hat das Bundes­so­zi­al­ge­richt in einem Urteil vom 22. März 2012 fest­ge­stellt (B 8 SO 1/11 R).

Die betrof­fenen, pfle­ge­be­dürf­tigen Menschen könnten nicht gezwungen werden, sog. „Nach­bar­schafts­pfle­ge­dienste“ mit gerin­geren Vergü­tungen zu beauf­tragen. Wenn die Betrof­fenen für die Durch­füh­rung der Pfle­ge­sach­leis­tungen nach dem SGB XI eine nach § 72 SGB XI zuge­las­sene Pfle­ge­ein­rich­tung, z.B. eine Sozi­al­sta­tion, einschalten müssen, komme ein „Heraus­fil­tern“ einfa­cher haus­wirt­schaft­li­cher Tätig­keiten zu nied­ri­geren Vergü­tungen ohne Einver­ständnis des zu Pfle­genden nicht in Betracht, so das BSG.
 
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